Türkische Nationalist*innen ziehen durch München

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Am Sonntag, den 20. September zogen zwei Demonstrationen türkischer Nationalist*innen durch München.

Am Morgen versammelte sich der Motorradclub Turkos MC in München Freiham zu einem Motorrad- und Autokorso zum Max Josephs Platz. Dem Club werden Verbindungen zur rechtsextremen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung MHP nachgesagt, deren Mitglieder als Graue Wölfe bezeichnet werden. Die Mitglieder des Motorradclubs verstehen sich selbst als türkische Patrioten. Nach dem sich die etwa 60 Mitglieder versammelt hatten, setzt sich der Korso mit Polizeibegleitung und türkische Fahnen schwenkend in Bewegung.

Türkische Nationalist*innen versammeln sich am Goetheplatz

Die zweite Versammlung fand am Goetheplatz statt. Hier trafen sich etwa 500 türkische Nationalist*innen, um gegen den „Terror der PKK“ in der Türkei zu demonstrieren. Einige Teilnehmer*innen des Motorradkorsos kamen ebenfalls zur Demo dazu. Die Veranstalter*innen hatten das Tragen der Vereinskutten des Motorradclubs untersagt, weshalb diese am morgen mit ihrer eigenen Demo, dem Motorradkorso, durch die Stadt gezogen waren. Es wurde eine Auftaktkundgebung auf türkisch abgehalten und anschließend zog man als großer Demonstrationszug in Richtung Sendlinger Tor. Ein Meer aus roten Fahnen mit weißem Halbmond zog die Lindwurmstraße entlang. Vorneweg trug ein junges Mädchen ein Bild von Mustafa Kemal Atatürk, dem Begründer der Türkei und Symbol der türkisch nationalistischen Bewegung. Immer wieder zeigten einige Teilnehmer*innen den Wolfsgruß, das Symbol der Grauen Wölfe.

20.09.15 München - Demo Türkischer Nationalist*innen
Auftaktkundgebung am Goetheplatz

In Deutschland treten die Grauen Wölfe als die ÜLKÜCU Bewegung auf, die in türkischen Kulturvereinen organisiert ist, die sich wiederum zu dem Dachverband ADÜTDF zusammengeschlossen haben. Die ÜLKÜCU Bewegung sowie ADÜTDF werden aufgrund ihres besonders extremistischen Nationalismus vom Verfassungsschutz beobachtet.

„Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Vereinzelt finden sich auch islamistische Ansätze.“Auszug aus dem Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2014

Konflikte zwischen türkischen Nationalisten*innen und Kurd*innen

In der Türkei tobt seit Wochen ein blutiger Konflikt. Mitglieder und Wahlbüros der pro – kurdischen Partei Demokratische Partei der Völker (HDP) werden von türkischen Nationalist*innen angegriffen. Der Türkische Ministerpräsident Erdogan unterbindet die Ausschreitungen nur zaghaft, denn bald kommt es zu Neuwahlen, bei denen er unbedingt eine 2/3 Mehrheit erreichen möchte. Dadurch könnte er die Verfassung ändern und seine Macht als Ministerpräsident weiter ausbauen. Doch die HDP, die bei der letzten Parlamentswahl im Juni 13,1 % der Stimmen erhielt, könnte ihm einen Strich durch die Rechnung machen und die Mehrheit verhindern.

Zusätzlich attackiert die türkische Armee seit Wochen Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak, unter dem Deckmantel, man kämpfe gegen den IS. Die PKK reagiert darauf mit Terroranschlägen gegen die türkische Armee und Ordnungsbehörden. Mittlerweile wurden tausende kurdische Politiker*innen der Partei BDP festgenommen, was die Stimmung weiter anheizt.

Besonders die kurdischen Freiheitsbestrebungen sind den türkischen Nationalist*innen ein Dorn im Auge. Sie selbst streben eine Großtürkei an, die vom Balkan bis Zentralasien reichen soll und in der alle Turkvölker vereint leben. Da ist kein Platz für ein kurdisches Autonomiegebiet wie Rojava, was noch dazu säkular organisiert ist.

Im Europäischen Raum kam es in den letzten Tagen zu einigen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Nationalist*innen und Kurd*innen. So wurde ein 26 jähriger Kurde in Hannover von einem Anhänger der Grauen Wölfe mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. In Bern in der Schweiz raste ein türkischer Nationalist mit seinem Auto in eine kurdische Demo und verletzte 20 Menschen.

20.09.15 München - Demo Türkischer Nationalist*innen
Türkische Nationalist*innen zeigen den Wolfsgruß das Symbol der Grauen Wölfe.

Angriffe auf einen Journalisten

Bei etwa der Hälfte der Strecke, kurz vor dem Sendlinger Tor stieß Ramazan S. (Brigade Giesing Sympathisant) zur Demonstration dazu. Am Tag zuvor hatte er noch an einer Kundgebung der Partei Die Rechte gegen Flüchtlinge teilgenommen. Als ein Journalist seine Teilnahme an der Demo fotografieren wollte, reagierte Ramazan S. aggressiv und stieß den Journalisten mehrfach zurück. Erst nach Einschreiten der Polizei ließ er von dem Journalisten ab und reihte sich in die Demo ein. Schon in der Vergangenheit hatte Ramazan S. mehrfach Journalist*innen und Antifaschist*innen bei Demonstration attackiert (RB berichtete). Aus der Demo erklangen sofort rufe wie „PKK Provokateur“, womit der Journalist gemeint war, obwohl er zuvor angegriffen worden war. Lediglich die Ordner*innen der Demo reagierten besonnen und fragten, ob alles in Ordnung sei. Sie waren bestürzt darüber, dass ein Neonazi bei ihnen mit läuft.

Die ÜLKÜCU Jugendbewegung gilt als besonders gewaltbereit und radikal in ihren Ansichten. Im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2014 heißt es dazu:

„Die rechtsextremistische Ülkücü­Jugendbewegung ist mittlerweile überwiegend über das Internet organisiert, sie kommuniziert und mobilisiert vorwiegend über soziale Netzwerke. Hierbei lässt sich eine erhöhte Gewaltbereitschaft, insbesondere gegen die kurdische Volksgruppe, erkennen.“Auszug aus dem Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2014

Wie sich dieser Hass ausdrückt und welches Gewaltpotential hinten den Grauen Wölfen und türkischen Nationalist*innen steckt sollte sich später noch zeigen.

20.09.15 München - Demo Türkischer Nationalist*innen
Die Demo zieht die Lindwurmstraße entlang.

Die Demonstration zog weiter über den Marienplatz zum Odeonsplatz wo eine Abschlusskundgebung abgehalten wurde. Erst hier wurde die hohe Anzahl der Teilnehmer*innen ersichtlich, die fast den ganzen Platz füllten. Hunderte türkische Fahnen in verschiedenen Größen wurden geschwenkt. Nahezu jede Person trug ein rotes T-Shirt mit weißem Halbmond und Stern. Immer wieder riefen die Teilnehmer*innen „Allahu akbar“ den arabischen Ausdruck für „Gott ist groß“, der häufig im Islam Verwendung findet.

20.09.15 München - Demo Türkischer Nationalist*innen
Türkische Nationalist*innen auf dem Odeonsplatz.

Einige Gegendemonstrant*innen hatten sich mittlerweile neben der Kundgebung eingefunden. Als sie pro-kurdische Parolen riefen, rasteten einige der türkischen Nationalist*innen aus und wollten über die Absperrgitter springen, die beide Parteien trennten. Die Polizei schaffte es jedoch, die Nationalist*innen zurück zu drängen und wurde darauf hin mit Schlägen und Tritten angegriffen. Gerade als sich die Lage wieder beruhigt hatte, zog eine zweite Gruppe Gegendemonstrant*innen lautstark die Nebenstraße entlang. Die Polizei bildete eine Kette neben der Feldherrnhalle und trennte beide Parteien dadurch. Nun rasteten die türkischen Nationalist*innen vollständig aus. Feuerzeuge und andere Gegenstände wurden über die Köpfe der Polizei hinweg in Richtung der Gegendemonstrant*innen geworfen. Ein Zivilpolizist, der sich innerhalb der Nationalist*innen befand, wurde von mehren Personen angegriffen und ging kurzzeitig zu Boden. Erst als ihm Einheiten der USK zur Hilfe eilten, konnte er sich wieder befreien und einer der Angreifer wurde festgenommen. Die kurdischen Gegendemonstrant*innen wurden von der Polizei immer weiter zurück gedrängt und versuchten eine spontane Versammlung anzumelden. Die Zeit vertrieben sie sich, in dem vor der Polizeikette tanzten und sangen.

20.09.15 München - Demo Türkischer Nationalist*innen
Linke und kurdische Gegendemonstrant*innen bilden eine Sitzblockade in einer Nebenstraße.

Zum Abschluss spielten die türkischen Nationalist*innen noch Musik und zogen dann mit der U-Bahn ab. Der Tag hat gezeigt, wie radikal türkischen Nationalist*innen in ihren Ansichten sind, und dass sie auch nicht davor zurückschrecken, Journalist*innen und die Polizei massiv anzugreifen. In Deutschland werden sie klar unterschätzt.

Am Vormittag fand auch eine kurdische Demonstration In München statt. Lesen Sie dazu den Bericht vom Kollegen Josef A. Preiselbauer.

Anmerkung:

Betrachtet man das Gewalt- und Personenpotential Türkischer Nationalist*innen am Beispiel München, wirkt es doch peinlich, dass der Bayerische Verfassungsschutz lediglich 2 Seiten an Informationen zusammen tragen konnte. Im Vergleich dazu hat der VS Bayern 12 Seiten über die Scientology – Organisation im Verfassungsschutzbericht 2014 veröffentlicht. Einige werden sich nun fragen, warum verwende wir den VS-Bericht 2014 dann als Quelle. Die Informationsdichte zum Thema türkischer Nationalismus/Graue Wölfe in Deutschland von staatlicher Seite sind äußerst gering. Offizielle Zahlen bezüglich der Personenstärke der Organisation beziehen sich in der Regel sowieso auf die Schätzungen aus dem Bundesweiten VS- Bericht.