Erst nicht, dann doch – Antifa Kongress im DGB-Haus

Recherche und Analyse

Zum vierten Mal sollte in diesem Jahr der Antifa Kongress Bayern stattfinden, diesmal im Münchner DGB Haus, wo der Kongress bereits 2014 abgehalten wurde. Mit diversen Vorträgen und Workshops wollen die Veranstalter*innen in einen gemeinsamen Austausch treten und Perspektiven und Strategien entwickeln. Rechte Blogger sowie die beiden Polizeigewerkschaften GdP und DpolG setzten den DGB unter Druck, so dass dieser den Mietvertrag für den Kongress kündigte. Zwei Tage später ruderte der DGB zurück und revidierte die Kündigung.

Begonnen hatte die Kampagne gegen den Antifa Kongress und die Austragung im DGB-Haus mit einem Artikel auf dem rechten Internetportal Journalistenwatch (Jouwatch) am 16. Oktober. Veröffentlicht wurde der Artikel mit dem Titel „Antifa-Kongress“ im DGB-Haus München“ von der ehemaligen Die Freiheit Aktivistin Birgit Stöger. Investigativ versuchte Stöger herauszufinden, ob der Antifa Kongress Bayern tatsächlich im DGB-Haus stattfinden würde. Der DGB gab sich wohl auf eine Telefonanfrage Stögers wortkarg und konnte (oder wollte) ihr nicht bestätigen, dass die Räumlichkeiten für den Kongress angemietet wurden. Gleichzeitig stempelte sie die Veranstalter*innen pauschal als Verfassungsfeinde ab, ohne dies anhand der angekündigten Vorträge oder Referent*innen begründen zu können. „Erst nicht, dann doch – Antifa Kongress im DGB-Haus“ weiterlesen

AfD Landesvorsitzender auf Konfrontation

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Zu dem Vortrag „AFD aufhalten!“ des Fachjournalisten Robert Andreasch am 29. Juni kündigte sich der bayerische AfD Landesvorsitzende Petr Bystron an. Vor Ort erschien er mit dem einschlägig bekannten Neonazi Lukas Bals und dem Aktivisten des Bündnis Deutscher Patrioten (BDP) Rick W.

Mit den Worten „Könnte amüsant werden. Wer kommt mit?“rief Petr Bystron seine Anhänger*innen über seine Facebook Seite dazu auf, am Abend den Vortrag von Robert Andreasch im eine Welt Haus zu besuchen.

Bystron tauchte kurz bevor Beginn des Vortrags vor dem Tor zum Innenhof des eine Welt Hauses auf. Begleitet wurde er von Rick W. (BDP, Pegida München Ordner), Lukas Bals (Identitäre Bewegung, Die Rechte) und einer dritten Person. Mehrere Antifaschist*innen versperrten den Zutritt zum Gelände, es kam zu einer kleinen Rangelei, die sich jedoch schnell wieder beruhigte. Bystron und seine Begleiter wurden danach mehrmals von den Veranstalter*innen darauf hingewiesen, dass sie bei dem Vortrag nicht erwünscht seien. „AfD Landesvorsitzender auf Konfrontation“ weiterlesen

AfD Kundgebung in Geretsried

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Die AfD rief unter dem Motto „Das Oberland steht auf – Zurück zu Recht und Ordnung“ zu einer Kundgebung ins oberbayerische Geretsried auf. Etwa 350 Teilnehmer*innen kamen zur Veranstaltung am Samstag den 12. März. Darunter auch zahlreiche Personen aus dem rechtsextremen Spektrum. Gleichzeitig demonstrierten mehr als 1000 Menschen in einem breiten Bündnis gegen die AfD.

An den jeweiligen Eingängen zur Kundgebung führte die Polizei Taschenkontrollen durch und wurde mehrfach fündig. So hatten mehrere Teilnehmer*innen Pfefferspray und Messer dabei. Ein Teilnehmer mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ (All cops are bastards/ Alle Polizisten sind Bastarde) musste sich ebenfalls einer Personalienfeststellung unterziehen. Insgesamt fand die Polizei acht Taschenmesser und sieben Pfeffersprays, die Teilnehmer*innen zur AfD Kundgebung mitnehmen wollten.

Am Bahnhof in Wolfratshausen kam es bereits im Vorfeld bei der Anreise zu einer Konfrontation zwischen einem älteren AfD Anhänger und Gegendemonstrant*innen. Die Polizei nahm die Personalien der Kontrahenten auf.

Versammelt hatte sich die AfD auf dem sogenannten Neuen Platz, der von drei Seiten von Häuserfronten umschlossen ist. Der AfD blieb also nur eine Richtung, in der sie eventuelle Interessenten hätte ansprechen können. Doch genau hier hatten sich die Gegendemonstrant*innen versammelt. Ein breites Bündnis bestehend aus allen Parteien des Geretsrieder Stadtrates stellten sich der AfD unter dem Motto „AfD nein danke“ entgegen. Mitgebracht hatten sie ein riesiges Plakat mit der Aufschrift „Wer Hilfe braucht, ist bei uns willkommen“, das sie der AfD entgegen hielt. „AfD Kundgebung in Geretsried“ weiterlesen

AfD demonstriert durch Freilassing

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Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) rief am Samstag den 17. Oktober zu einer Demonstration in Freilassing „gegen die Verantwortungslose Politik unserer Regierung“ auf.

Freilassing stand zusammen mit Passau seit Wochen im Mittelpunkt der „Flüchtlingskrise“. Tausende Geflüchtete hatten hier versucht über die Saalachbrücke nach Deutschland einzureisen, waren jedoch von der Polizei aufgehalten worden. Diese brachte die geflüchteten Menschen mit Busen zum Bahnhof, wo sie auf Sonderzüge aufgeteilt wurden. In Freilassing versorgen ähnlich wie in München freiwillige Helfer*innen die ankommenden Menschen mit dem Nötigsten. Der Gegenprotest formierte sich bereits eine Stunde früher unweit der AfD Demo, die zu Beginn eine Kundgebung abhielt.

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