Hannover: Demonstration gegen neues Polizeigesetz

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Seit Monaten arbeitet die große Koalition in Niedersachsen an einem neuen Polizeiaufgabengesetz. Das Gesetz soll die Maßnahmen des Bundestags zur Terrorabwehr auf Landesebene umsetzen. Am Wochenende gingen Tausende gegen den Gesetzentwurf auf die Straße.

Mobilisiert hatte das Bündnis #NoNPOG, das aus 150 verschiedenen Organisationen, Vereinen, Verbände und antifaschistischenInitiativen besteht. Die Veranstalter*innen sprachen von rund 6000, die Polizei von nur etwa 2000 Teilnehmer*innen bei der Demonstration. Im Aufruftext beschreibt das Bündnis, das neue Polizeiaufgabengesetz als verfassungsrechtlich bedenklich und als einen weiteren Schritt „in einen autoritären Polizeistaat“.  Mit derAusweitung der polizeilichen Befugnisse gehe ein „Abbau demokratischerFreiheits- und Grundrechte“ einher.

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