Es gibt kein ruhiges Unterholz

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Am 14. September startete die Polizei mit der Räumung des Hambacher Forst, der seit sechs Jahren von Braunkohlegener*innen und Umweltaktivist*innen besetzt ist. Der Energiekonzern RWE will im Herbst mit der Rodung des Waldes beginnen, um den Tagebau Hambach zu erweitern und um weiter Braunkohle abzubauen. Der Polizeieinsatz gilt als einer der größten Einsätze in der jüngeren Geschichte von NRW.

Begründet wurde der massive Polizeieinsatz mit dem Argument, es gäbe keinen ausreichenden Brandschutz und Baugenehmigungen für die zahlreichen Baumhäuser und Plattformen. Die Polizei riegelte nach und nach die einzelnen Baumhäuser und Plattformen in den Bäumen ab. Anschließend versuchten Spezialeinheiten der Polizei die Aktivist*innen mit Hebebühnen aus den Baumwipfeln und -häusern zu holen. Immer wieder stieß die Polizei dabei auf erheblichen Widerstand, da sich die Aktivist*innen an Bäume oder Betonblöcke gekettet hatten. Außerdem verschanzten sich weitere Aktivist*innen in einem Tunnelsystem unter einem der Baumhäuser. „Es gibt kein ruhiges Unterholz“ weiterlesen

Neonazis fordern Freiheit für Holocaust-Leugnerin Haverbeck

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Nach der Inhaftierung der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck mobilisierte die Partei Die Rechte zu einer Demonstration nach Bielefeld. Rund 400 Personen aus den verschiedensten Spektren der extremen Rechten beteiligten sich an der Solidaritätsdemonstration zur Justizvollzugsanstalt, in der Haverbeck in Haft sitz.

Vor einem Industriekomplex im Bielefelder Stadtteil Quelle versammelten sich die extrem Rechten Teilnehmer*innen und boten damit ein äußerst skurriles Bild. Vom Alt-Neonazi mit deutschem Schäferhund bis zum Springerstiefel und Bomberjacke tragenden Skinhead war an diesem Nachmittag alles vertreten. Die Organisation erfolgte maßgeblich durch Akteure der Partei Die Rechte. Deren Aktivist*innen trugen T-Shirts mit Solidaritätsbekundungen für Ursula Haverbeck und dominierten die Demonstration. Neben der NPD reihten sich auch verschiedene Kameradschaften in den Aufmarsch ein. „Neonazis fordern Freiheit für Holocaust-Leugnerin Haverbeck“ weiterlesen