Bewährungsstrafe für Facebook-Beitrag

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Das Münchner Amtsgericht verurteilte am 18. Juli den Rechtspopulisten Michael Stürzenberger zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 100 Sozialstunden gemeinnütziger Arbeit. Grund war ein von Stürzenberger veröffentlichter Facebook-Beitrag, in dem er den Islam als „faschistische Ideologie“ bezeichnete und ein gleichzeitig veröffentlichtes Foto, das einen NSDAP Funktionär mit Hakenkreuz-Armbinde zeigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen begann der Prozess am Freitagmorgen am Münchner Amtsgericht. Zuhörer*innen mussten sich einer zweiten Sicherheitskontrolle unterziehen und persönliche Gegenstände vor dem Gerichtssaal abgegeben. Zuvor hatte eine Gruppe rund um Michael Stürzenberger eine Versammlung vor dem Gerichtsgebäude abgehalten. Auf Pappschildern forderten sie „Kein Justiz-Maulkorb für Islam-Kritik“ und „Islam Aufklärung statt Justiz-Zensur!“. Entsprechend voll war wenig später der Zuschauerraum des Gerichtssaals, in dem fast ausschließlich Unterstützer*innen und Sympathisant*innen des Angeklagten Platz nahmen. „Bewährungsstrafe für Facebook-Beitrag“ weiterlesen

Pegida München Anhänger zu Haftstrafe verurteilt

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Am 24. Mai und 8. Juni verhandelte das Amtsgericht München insgesamt vier Strafverfahren gegen den Pegida München und ehemaligen Die Freiheit Aktivisten Rolf H. Gegenstand der Verhandlung waren mehrere Angriffe auf Pressevertreter und ein Verfahren wegen Nötigung eines KVR-Mitarbeiters in den Jahren 2015 und 2016.

Rolf H. wirkte angespannt und unsicher als er das Gericht betrat. Wie immer trug er ein kariertes Hemd und blaue Jeans. Seine dunklen Haare hatte er zurück gekämmt. Den ersten Verhandlungstermin im März 2017 hatte er versäumt, woraufhin die Richterin einen Haftbefehl erlassen hatte. Dieser wurde jedoch wenig später aufgehoben, und die Verhandlung vertagt. „Pegida München Anhänger zu Haftstrafe verurteilt“ weiterlesen

„Friedensmarsch“ für die Türkei

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Bundesweit versammelten sich türkische Nationalisten zu sogenannten Friedensmärschen. In München fanden sich rund 500 Teilnehmer*innen zur Auftaktkundgebung am Sonntag den 10. April am Sendlinger Tor ein. Kurd*innen und Antifaschist*innen versuchten mehrfach die anschließende Demonstration zu blockieren, wobei es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und türkischen Nationalisten kam.

Mit der rot-weißen Türkei Fahne versammelten sich die Teilnehmer*innen der Demonstration gegen 16 Uhr am Sendlinger Tor zu einer Auftaktkundgebung. Vor Ort riefen die Veranstalter die Teilnehmer*innen dazu auf, sich während der Demonstration nicht provozieren zu lassen und den Anordnungen der Ordner zu folgen. Die anschließenden Reden drehten sich hauptsächlich um die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans kurz PKK, die die Rednerin als Hauptursache für die Eskalation der Lage in der Türkei sieht. Besonders betont wurde die Beobachtung der PKK durch den Verfassungsschutz, die den Veranstalter*innen nach dringend auszubauen sei. „„Friedensmarsch“ für die Türkei“ weiterlesen

Neonazis erklimmen nach Pegida München Demo die Feldherrnhalle

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Trotz der vielen Schlagzeilen um Pegida München, traten die vermeintlichen Verteidiger*innen des Abendlandes auch am Montag den 12. Oktober wieder mit einer Kundgebung und anschließenden Demonstration auf.

Diesmal hatte man sich den Platz vor dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr ausgesucht der von der Polizei im Vorfeld großräumig abgesperrt wurde. So wurden Fahrradfahrer*innen bereits 200 Meter vor dem Kundgebungsort zum Absteigen und Schieben angehalten, und die Ludwigstraße für den Autoverkehr zwischen Briennerstraße und Von-der-Tann-Straße komplett gesperrt. Zahlreiche vorbeifahrende Münchner*innen waren sichtlich genervt und überrascht, dass es Pegida München immer noch gibt.
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Pegida München – Hitzige Diskussionen

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Pegida München versuchte auch an diesem Montag den 10. August, mit den Münchner Bürger*innen in einen Dialog zu treten.

Wie in der letzten Woche hatte man die 10 Pegida Thesen in der Fußgängerzone aufgebaut. Diesmal jedoch in verkehrter Reihenfolge, was für Belustigung bei den Gegendemonstrant*innen sorgte. Eine große Überraschung war der Besuch von Michael Stürzenberger (Die Freiheit) am Pegida Infotisch. Er selbst war nach eigenen Angaben gegen Ende April aus dem Pegida München-Orgateam von der Demoanmelderin Birgit Weißmann rausgedrängt worden und war seitdem nicht mehr bei Pegida in München aufgetreten. „Pegida München – Hitzige Diskussionen“ weiterlesen

Die Freiheit Kundgebung gegen den BR

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Am Freitag den 17. Juli hielt die rechtspopulistischen Kleinpartei Die Freiheit eine Kundgebung ab gegen die angebliche „Pro-Islam-Propaganda“ des Bayerischen Rundfunks (BR).

Der BR hatte zu Anfang des islamischen Fastenmonats Ramadan ein Halbmond- Logo eingeblendet und am Morgen des 17. Juli eine Predigt zum traditionelle Fastenbrechen live übertragen. Nach einem Shitstorm und Kritik aus der CSU musste das Logo jedoch wieder entfernt werden.

Ein gefundenes Fressen für den „Islamhasser“ Michael Stürzenberger und seine Die Freiheit – Aktivist*innen, die sich um 11:00 Uhr vor dem Gebäude des Bayerischen Rundfunks versammelten, um dort ihre Kundgebung abzuhalten. Nach einem kurzen Redebeitrag gegen den Bayerischen Rundfunk ging Stürzenberger zur allgemeinen Hetzte gegen den Islam, Migrant*innen und Geflüchtete über. Da sich an Michael Stürzenberger Thesen nichts geändert hat, verweisen wir an dieser Stelle auf einen Beitrag der letzten Die Freiheit – Kundgebung. „Die Freiheit Kundgebung gegen den BR“ weiterlesen

Die Freiheit Kundgebung zum 17. Juni

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Am 17. Juni rief die rechtspopulistische Partei Die Freiheit in der Münchner Fußgängerzone zu einer Kundgebung auf unter dem Motto „Gedenken an den Aufstand in der DDR – gegen jegliche linke Gesinnungsdiktatur“.

Bereits der von Michael Stürzenberger auf Facebook veröffentlichte Aufruf zur Kundgebung enthält zahlreiche falsche Behauptungen und verdrehte Fakten. Stürzenberger behauptet z.B. „die KZ’s zur Inhaftierung politischer Gegner wurden in der DDR nahtlos Weiterbetrieben“ (KZ steht für Konzentrationslager). Konkret begründete er dies in seiner Rede mit dem KZ Buchenwald, das nach Ende des 2. Weltkriegs durch die sowjetischen Besatzer zu einem Speziallager für politische Gefangene umgewandelt worden war. Die Haftbedingungen verbesserten sich dadurch nicht wesentlich, wodurch bis zur Schließung 1950 7000 Menschen ums Leben kamen.

Jedoch kann hier kein Vergleich gezogen werden, da ein KZ ein Teil der Systematischen Tötung Andersdenkender im Nationalsozialismus war. Des Weiteren behauptete Stürzenberger „Deutschland befindet sich auf dem Weg in eine linke Gesinnungsdiktatur“, womit im Großen und Ganzen das zivilgesellschaftliche und staatliche Engagement gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gemeint ist. Er will nicht einsehen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Öffentlichkeit nichts zu suchen haben und von Großteilen der Gesellschaft nicht toleriert werden. „Die Freiheit Kundgebung zum 17. Juni“ weiterlesen

BAGIDA ändert Namen in PEGIDA München

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Wie in der letzten Woche marschierte auch an diesem Montag den 04. April Bagida unter dem neuen Namen Pegida München durch die Münchener Innenstadt.

Die Route des Spaziergangs verlief wie in den letzten Wochen vom Stiglmaierplatz zum Stachus und am alten botanischen Garten zurück zum Stigelmaierplatz. Zu den rund 110 Teilnehmer*innen zählten: Michael Stürzenberger (Die Freiheit), Manuel G., Peter M. (Die Rechte Aktivist), Marion B. (Die Freiheit), Birgit Weissmann (Bagida Demo Anmelderin und Die Freiheit), Stefan Werner (Pro Deutschland früher NPD), Stefan S. (Die Rechte Sympathisant), Maria F. (Die Freiheit) und Christian H. (Die Freiheit).

„BAGIDA ändert Namen in PEGIDA München“ weiterlesen

Die Freiheit Kundgebung

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Am Freitag den 24. April hielt die rechtspopulistische Partei Die Freiheit eine Kundgebung am Münchener Sendlinger Tor ab. Die Kundgebung wurde mit dem Ziel beworben, den toten des Völkermords zu gedenken und der Bevölkerung „Fakten und Hintergründe“ zu liefern.
Die gesamte Veranstaltung war durch lange Redebeiträge Unteranderem von Michael Stürzenberger (Landesvorsitzender Die Freiheit), Nicola Nowak (Die Freiheit) und Reinhard Hornberger (Bezirksvorsitzender Die Republikaner) geprägt, welche sich nur zu anfangs um den Völkermord an den Armeniern drehten. Im weiteren Verlauf richteten sich die Reden immer mehr gegen den Islam und Menschen muslimischen Glaubens im Allgemeinen, wie es schon bei vielen Die Freiheit Veranstaltungen der Fall war.
Des Weiteren wurde durch eine Aktivisten das Ende des „deutschen Schuldkultes“ gefordert. Jetzige Generationen hätten keine Schuld an NS-Verbrechen und Schoah mehr. Diese Aussage ist ein Jahr nach den schlimmsten antisemitischen Demonstrationen seit Jahren bedenklich, da das Beteuern der Unschuld nur zum vergessen führen kann. So ist es doch gerade die Aufgabe des Tätervolks künftige Generationen über das Geschehene aufzuklären und das vergessen zu verhindern.

„Die Freiheit Kundgebung“ weiterlesen

BAGIDA Aufmarsch am 30.03.15

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Montag 30. März

Wie in den letzten Wochen versammelten sich auch an diesem Montag Bagida Aktivist*innen um mit einem Demonstrationszug durch München zu ziehen. Zuvor hatte München ist bunt zu einer Gegenkundgebung am alten botanischen Garten aufgerufen zu der circa 150 Personen kamen.

Bagida marschierte wie in den letzten Wochen nach einer Auftaktkundgebung am Stiglmaierplatz in Richtung Innenstadt. Unter den circa 150 Teilnehmer*innen waren erneut Ester Seitz und Michael Stürzenberger (Die Freiheit) die in den letzten Wochen diverse andere GIDAs besucht hatten. Darunter NÜGIDA, PEGIDA Bregenz, PEGIDA Graz und die von Heidi Mund in Frankfurt organisierte Veranstaltung Freie Bürger für Deutschland. „BAGIDA Aufmarsch am 30.03.15“ weiterlesen