Rechte Grenzschützer*innen demonstrieren durch Freilassing

Artikel und Bildergalerie

Am 09. Januar mobilisierte erneut das Bündnis „Wir sind die Grenze“ in den Bayerischen Grenzort Freilassing, um die deutsch-österreichische Grenze symbolisch mit einer Demonstration zu schützen. Im Sommer 2015 waren tausende Flüchtlinge über den Grenzort nach Deutschland eingereist.

Die Demonstration wurde, wie bei der ersten „Wir sind die Grenze“ Demo am 12.12.15, klar von Fahnen und Bannern der Identitären Bewegung dominiert. Die Identitäre Bewegung, die ursprünglich aus Frankreich stammt, ist eine neurechte Jugendbewegung, die seit 2012 in Deutschland auftritt und deren Mitglieder Verbindung in die rechtsextreme Szene unterhalten. Für die Kundgebung hatte auch die Organisation Einprozent mobilisiert, die von den Akteuren der neuen Rechten, Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek, unterstützt wird.

 Freilassing Wir sind die Grenze Identitäre Bewegung
Transparent der Identitären Bewegung bei der Auftaktkundgebung

Schon von Beginn an wurde schnell klar, dies sollte keine Demonstration „Besorgter Bürger“ sein, sondern ein Aufmarsch der extremen Rechten. Beim Betreten des abgegitterten Bereichs grüßten sich die ersten Demonstrationsteilnehmer*innen bereits mit dem verbotenen Hitlergruß. Ein weiterer Teilnehmer wurde aufgrund seines großflächigen „1312“ Tattoos festgenommen, das für den Ausruf „All cops are bastards – Alle Polizisten sind Bastarde“  steht. Die Polizei gab später bekannt, man hätte drei Täter identifizieren können, die schon bei der ersten „Wir sind die Grenze Demo“ den Hitlerguß gezeigt hätten. Die Verbindung der Demonstrant*innen in die rechtsextreme Szene zeigte sich zusätzlich an einem Transparent mit der Aufschrift: „Ihr Multi-Kulti-Spinner seid die Handlanger der Globalisten!!“. Dieses Transparent war bereits bei der Die Rechte Demonstration in Rosenheim am 29.08.15 zu sehen. Auch der damalige Anmelder der Demonstration Peter Meidl (Ex. stellv. Kreisvorsitzender Die Rechte Rosenheim, Pegida München) war Teilnehmer der Demonstration in Freilassing.

Im Sommer war ihm noch die Teilnahme an einer Demonstration der Identitären Bewegung in Wien von den dortigen Ordnern verboten worden. In einem anschließenden Interview mit dem Vice Magazine bezeichnete Peter Meidl sich selbst als Neonazi und brachte seine Bewunderung für das 3. Reich zum Ausdruck.

VICE Reporterin: „Würden Sie sich als Neonazi bezeichnen?

Peter Meidl: „Ja!“

VICE Reporterin: „Was können Sie dem dritten Reich abgewinnen?“

Peter Meidl: „Überhaupt alles, ja alles!“

Parolen der Identitären Bewegung

Nach einer kurzen Auftaktkundgebung wurden die Teilnehmer*innen noch auf die Parolen für die anschließende Demonstration eingeschworen. So rief man „Festung Europa, Macht die Grenzen dicht“ und „Heimat, Freiheit, Tradition, Multikulti Endstation“. Als Hauptredner trat Martin Sellner (Identitäre Bewegung Wien) auf. Ihm wurden Verbindungen zum österreichischen Holocaustleugner Gottfried Küssel nachgewiesen. So nahm Sellner zusammen mit Küssel 2008 an einer Gedenkveranstaltung für den Nazikampfpiloten Walter Nowotny in Wien teil.

Zu einer Gegenkundgebung hatten sich derweil mehr als 400 Menschen versammelt, die die rechte Hetze nicht unkommentiert lassen wollten. Unterstützt wurde die Gegenkundgebung von zahlreichen Parteien und Verbänden und dem Freilassinger Bündnis Freilassing Hilft, das sich um die Versorgung der ankommende Flüchtlinge kümmert.

 Freilassing Wir sind die Grenze Identitäre Bewegung
Zahlreiche Initiativen und Organisationen riefen zur Gegendemonstration auf

Pressevertreter*innen waren vor Ort sichtlich unerwünscht. Ordner aus dem Spektrum der Identitären Bewegung versuchten Presseausweise zu kontrollieren oder versperrten Fotograf*innen während der Demonstration den Weg. In der erster Reihe wie immer mit dabei Rolf H. (Die Freiheit), der im Rahmen von Pegida München schon durch zahlreiche Übergriffe auf Pressevertreter*innen aufgefallen war, attackierte diesmal erneut einen Journalisten mit einem Faustschlag ins Gesicht.

Die anschließende Demonstration durch Freilassing und in Richtung österreichische Grenze verlief weitestgehend friedlich. Blockadeversuche durch Gegendemonstrant*innen wurden von der Polizei teilweise gewaltsam unterbunden. Bei der Festnahme eines Gegendemonstranten kam es zum Schlagstockeinsatz durch die Polizei.

 Freilassing Wir sind die Grenze Identitäre Bewegung
Die Polizei ging gewaltsam gegen Gegendemonstrant*innen vor

Die Demonstration zog weiter über die Salzach und stoppte kurz hinter dem Grenzübergang, wo erneut eine Kundgebung abgehalten wurde. Die zahlreich von der österreichischen Seite angereisten Gegendemonstrant*innen wurden von der Polizei auf großem Abstand gehalten.
Zum Abschluss formierten sich die weiblichen Teilnehmer*innen der Demonstration vor einem Transparent mit Handzetteln, auf denen „Schützt unsere Frauen“ und „Schützt unsere Grenze“ geschrieben war. Eine klare Anspielung auf die Übergriffe auf Frauen in mehreren Deutschen Großstädten in der Silvesternacht. Die Teilnehmer*innen machten unmissverständlich klar, dass sie die Täter unter den Flüchtlingen vermuten, die in diesem Jahr nach Deutschland kamen.

Verbindungen zwischen Pegida München und der Identitären Bewegung

Zu den Teilnehmer*innen zählten auch einige Personen, die Montags an den Pegida München Demonstrationen teilnehmen. Darunter Marion B. (Die Freiheit, Pegida München) die am 21.12.15 bei einer Pegida München Demonstration auf einem Foto mit dem Münchner Stadtrat Karl Richter (Ex NPD, BIA) posierte. Richter hatte bei seiner Amtseinführung 2008 den verbotenen Hitlergruß gezeigt und war darauf hin zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

 Freilassing Wir sind die Grenze Identitäre Bewegung
Zahlreiche Pegida München Aktivist*innen nahmen ebenfalls an der Demonstration teil

Einige Pegida München Aktivist*innen hatten ihre eigenen Transparente mit der Aufschrift „Refugees not welcome!“ und „Islam nein danke“ mitgebracht. Dass sich Pegida München Aktivist*innen im Umkreis der Identitären Bewegung wohlfühlen, verwundert nicht, sind es doch oft die gleichen Parolen, die auch bei Pegida München gerufen werden. Die Teilnehmer*innen zeigen damit ihre generelle Ablehnung von Flüchtlingen und dem Islam und stellen Forderungen, die die Grundrechte auf Asyl und Religionsfreiheit einschränken, die durch das Grundgesetz klar definiert und geschützt sind.

Bildergalerie: