Nachttanzdemo gegen den G20-Gipfel

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Mehr als 20.000 Menschen beteiligten sich an der Nachttanzdemonstration gegen den G20- Gipfel in Hamburg. Die Polizei begleitete die Demonstration lediglich mit einigen Kommunikationsbeamt*innen und hielt sich weitestgehend zurück. Die Demo verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.

Von den Landungsbrücken aus zog die Demonstration unter dem Motto „Lieber tanz ich als G20!“ über die Reeperbahn und das Schulterblatt in Richtung Gängeviertel. Das erklärte Ziel der Veranstalter*innen war es, sich „weder durch Sicherheitszonen noch durch die kapitalistische Verwertungsmaschinerie“ lahmlegen zu lassen und zu zeigen, dass die Teilnehmer*innen eigene Vorstellungen für die Zukunft haben.

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Pegida München Anhänger zu Haftstrafe verurteilt

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Am 24. Mai und 8. Juni verhandelte das Amtsgericht München insgesamt vier Strafverfahren gegen den Pegida München und ehemaligen Die Freiheit Aktivisten Rolf H. Gegenstand der Verhandlung waren mehrere Angriffe auf Pressevertreter und ein Verfahren wegen Nötigung eines KVR-Mitarbeiters in den Jahren 2015 und 2016.

Rolf H. wirkte angespannt und unsicher als er das Gericht betrat. Wie immer trug er ein kariertes Hemd und blaue Jeans. Seine dunklen Haare hatte er zurück gekämmt. Den ersten Verhandlungstermin im März 2017 hatte er versäumt, woraufhin die Richterin einen Haftbefehl erlassen hatte. Dieser wurde jedoch wenig später aufgehoben, und die Verhandlung vertagt.

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Neonaziaufmarsch in Halle blockiert

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Die extrem rechte Kleinstpartei Die Rechte mobilisierte am 1. Mai zu einer Demonstration nach Halle an der Saale. Zahlreiche Initiativen, Organisationen und Parteien riefen zum Gegenprotest auf. Insgesamt beteiligten sich 4000 Menschen an den Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch und blockierten die Neonazis bereits im Bahnhof.

Mehrere Demonstrationen zogen am Morgen in Halle von verschiedenen Punkten in Richtung Hauptbahnhof, wo die Neonazis anreisten. Wir begleiteten die Demonstration, die um 10 Uhr vom Rannischer Platz aus startete. Rund 1000 Teilnehmer*innen zogen lautstark die Willy Brandt Straße entlang. Aktivist*innen zündeten Rauchtöpfe und Pyrotechnik. Am Ende der Willy Brandt Straße gelang es den Demonstrant*innen friedlich eine kleinere Polizeisperre zu umfließen und so auf die Aufmarschroute der Neonazis, die Merseburgerstraße, zu gelangen.

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Pegida stilisiert sich als Opfer des KVR

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Pegida München wollte sich am 30. Januar, wie schon so oft, zu ihrer montäglichen Demonstration versammeln. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) lehnte den Versammlungsort jedoch wegen einer Baustelle ab.

Der Münchner Pegida Ableger geht erneut auf Konfrontation mit dem Münchner KVR. Pegida hatte für die Kundgebung mit anschließender Demonstration den Platz vor der Feldherrnhalle als Versammlungsort angemeldet. Dies lehnte das KVR aufgrund einer Baustelle ab und schlug als Alternative den Platz vor dem Siegestor vor. Den Königsplatz lehnte das KVR wegen des historischen Datums ebenfalls ab. Adolf Hitler war am 30. Januar 1933 durch den Reichspräsident Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt worden. Das Datum wird als Tag der „Machtübergabe“ bezeichnet und war ein entscheidender Schritt in der Umwandelung von der Demokratie der Weimarer Republik in die faschistische Hitler Diktatur.

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Pegida München und die Nähe zum Rechtsterrorismus

Recherche und Analyse

Am 27. November wurde auf der PEGIDA-München e.V. Facebook Seite ein Beitrag mit dem Titel „Wolfszeit“ veröffentlicht. Der Beitrag* kann bei genauerer Betrachtung und im Zuge einer historischen Analyse rechtsextremer Ideologie durchaus als indirekter Aufruf zur Gewalt verstanden werden.

Im September 1944 gab der Reichsführer der SS, Heinrich Himmler, den Befehl zum Aufbau sogenannter Werwolf Kommandos. Diese sollten hinter den feindlichen Linien operieren und dort Sabotageakte durchführen, Kollaborateure einschüchtern und Angst und Schrecken verbreiten. Für den Fall einer Übernahme deutscher Gebiete durch die Alliierten sollte für die Werwolf Einheiten der Guerillakampf im Untergrund, die sogenannte „Wolfszeit“, beginnen. Als ideologischer und taktischer Leitfaden diente das kleine Handbuch „Werwolf. Winke für Jagdeinheiten“, das bis heute in Neonazikreisen verbreitet ist.

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Tritte und Schläge bei AfD Wahlparty in München

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Die Münchner Kreisverbände der AfD luden ihre Anhänger*innen am 4. September zu einer Wahlparty in das Restaurant Portugal in Berg am Laim ein, um den „Wahlerfolg“ in Mecklenburg-Vorpommern zu feiern. Eine Gruppe von Antifaschist*innen demonstrierte spontan gegen die Veranstaltung und wurde dabei von mehren AfD Gästen attackiert.

Kurz vor 18 Uhr zog eine Gruppe von Antifaschist*innen die Friedenstraße mit Sprechchören und Bannern entlang, um vor dem Restaurant Portugal gegen die AfD Wahlparty zu demonstrieren. Empfangen wurden sie von dem Bündnis Deutscher Patrioten (BDP) Aktivisten Chris Ares (Mit bürgerlichem Namen Christoph Zloch), der der Spontandemonstration mit nach oben gerissenen Armen entgegen lief und die Demonstrant*innen zum Straßenkampf forderte. Die Demonstrant*innen ließen ihn jedoch rechts liegen und zogen bis direkt vor das Restaurant, wo sich zahlreiche AfDler*innen vor der Tür versammelt hatten. „Tritte und Schläge bei AfD Wahlparty in München“ weiterlesen

Pro Choice is ois!

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Über 150 Demonstrant*innen beteiligten sich an der diesjährigen Demonstration gegen den 1000 Kreuze Marsch. Jedes Jahr versammeln sich in Salzburg christliche Fundamentalist*innen, um mit einer Prozession aus weißen Holzkreuzen durch den Ort zu ziehen und gegen die Abtreibung „ungeborenen Lebens“ zu demonstrieren. Den eigentlichen Marsch hatten die christlichen Fundamentalist*innen in diesem Jahr jedoch vorverlegt, um dem Gegenprotest aus dem Weg zu gehen.

Sie bezeichnen sich selbst als Lebensschützer*innen die das „ungeborene Leben“ um jeden Preis beschützen wollen. Ihre Demonstrationen leben von dem Mythos, dass in Deutschland und Österreich täglich 1000 Kinder abgetrieben und damit „getötet“ werden. Ärzt*innen, die Frauen bei einem Schwangerschaftsabbruch unterstützten, werden von ihnen als Mörder*innen stilisiert, die täglich „Kindstötungen“ durchführen würden. Die Abtreibung verstehen sie als direkten Angriff auf das Christentum und Gott selbst. Sie sprechen von einem „Post-Abortion-Syndrom“, das angeblich nach einer Abtreibung auftritt, für das es jedoch keine wissenschaftlichen Nachweise gibt. Die Anhänger*innen haben meist ein sexistisches, antifeministisches bis homophobes Weltbild und lehnen jede Form der Abtreibung und Verhütung ab.

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Pegida sorgt für Chaos am Stachus

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Die montägliche Münchner Pegida Veranstaltung wurde von den Veranstalter*innen kurzfristig über Facebook abgesagt. Begründet wurde die Absage mit einer zu geringen Distanz zwischen der Pegida Kundgebung und der Gegendemonstration. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstrant*innen und dennoch anwesenden Pegida München Teilnehmer*innen.

Gegen 19 Uhr versammelte sich eine Gruppe Pegida Demonstrant*innen um den Pegida München Vorstand Heinz Meyer am Karlsplatz Stachus. Es wurden Sprechchöre und Parolen von beiden Lagern gerufen und die Stimmung begann sich allmählich aufzuheizen. Es kam mehrfach zu einem Gerangel, bei dem mindesten ein Gegendemonstrant festgenommen wurde. Die Situation gestaltete sich immer chaotischer. Pegida Teilnehmer*innen, die der Identitären Bewegung zuzurechnen sind, filmten Gegendemonstrant*innen aus wenigen Zentimetern mit dem Handy ab und heizten damit die Stimmung weiter an.

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Polizei setzt Pegida Demo gewaltsam durch

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Nach einer längeren Pause demonstrierte am 18. Juli Pegida wieder in München. Die Kundgebung und anschließende Demonstration begannen wie gewohnt am Odeonsplatz, das Ganze dauerte jedoch diesmal bis 24 Uhr. In der folgenden Beschreibung gehen wir hauptsächlich auf das Verhalten der Münchner Polizei während der Demonstration ein.

Rund 150 Personen fanden sich um 19 Uhr zur Pegida Demonstration am Odeonsplatz ein. Das Publikum war etwa das gleiche wie noch vor einigen Monaten. Als Redner*innen hatte man sich erneut Alfred Röck (Club Voltaire 1994), Dorothea Hohner und Stephane Simon (EnDgAmE, Legida, Pegada) eingeladen. Der Leipziger Ex-Polizist Stephane Simon polarisierte erneut während seiner Rede mit der Aussage „Wenn Leute wie ich an die Macht kommen, ja ihr werdet Flüchtlinge sein!“, womit er die anwesenden Gegendemonstrant*innen meinte.

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AfD floppt in Wartenberg

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Der AfD Kreisverband Erding-Ebersberg rief seine Mitglieder am 13. Juli zu einer Kundgebung gegen „den Gender-Wahn“. Gleichzeitig fand im Ort ein Vortrag des Bayerischer Staatsministers Dr. Ludwig Spaenle (CSU) über die bayerische Bildungspolitik statt, was wohl der Anlass für die Kundgebung war.

Vor Ort bot sich ein fast schon lächerliches Bild. Gerade ein mal eine Handvoll AfDler*innen hatte sich bei strömendem Regen auf dem Gehsteig versammelt. Wenig später zog man ein Stück weiter in Richtung Marktplatz und stellte sich dort in einer Reihe auf. Als „prominente“ Unterstützung hatte man sich zusätzlich Katrin Ebner-Steiner (Vors. AfD KV Deggendorf) eingeladen, die im bayerischen AfD Landesvorstand sitzt.

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