Neonazi Kundgebung gegen den NSU-Prozess

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Am Dienstag den 03.03.15 versammelten sich 12 Neonazis zu einer Kundgebung der Partei Die Rechte gegen den NSU-Prozess. Die Kundgebung unter dem Motto „Schluss mit dem ‚NSU‚-Schauprozess – Freiheit für Ralf Wohlleben!“ fand vor dem Gerichtsgebäude, in dem der NSU-Prozess verhandelt wird statt.

In den 4 gehaltenen Reden wurden die Opfer des NSU mit Begriffen wie „Dönermorden“ und „Türkenmafia“ diffamiert, das Ende des NSU Prozesses und die Freilassung sämtlich Neonazis aus deutschen Gefängnissen gefordert. Unter den Teilnehmer*innen waren Philipp Hasselbach (Die Rechte-Kreisvorsitzender), Hartmut Wostupatsch (Die Rechte), Roland Wuttke (NPD Funktionär), Victoria Grasser (Die Rechte), Jan R. (Die Rechte), Goesta K. (Die Rechte), Dan Eising (Die Rechte KV Nürnberg) und Peter Meidl (Die Rechte). Die circa 100 Gegendemonstrant*innen protestierten lautstark, bunt entschlossen und kreativ gegen die Kundgebung und übertönten die Neonazis.

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BAGIDA Demonstration am 02.03.15

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Wie in den letzten Wochen versammelte sich auch in dieser Woche Bagida um durch die Münchener Innenstadt zu ziehen.

Die Demo startet in der Karlsstraße Ecke Luisenstraße um 19:00 Uhr. Unter den circa 150 Bagida Demonstrant*innen waren erneut circa 10 rechtsextreme Teilnehmer*innen, darunter Thomas Schatt (Der III. Weg, verurteilter Rechtsterrorist) und Karl-Heinz Statzberger (Der III. Weg Stützpunktleiter München, verurteilter Rechtsterrorist).

Während der gesamten Demonstration waren circa 300 Gegendemonstrant*innen anwesend, die die Bagida Kundgebung mit Sprechchören und Musik übertönten. Zum Abschluss kam die Demo am Karlsplatz Stachus wo eine Abschlusskundgebung abgehalten wurde. Hier sprach erneut Michael Stürzenberger (Die Freiheit).

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Der III. Weg Kundgebung in Giesing

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Am 28.02.15 versammelten sich um 15:00 Uhr rund 30 Aktivist*innen der extrem rechten Partei Der III. Weg im Münchner Stadtteil Giesing. Unter dem Motto „Stoppt den Völkermord an uns Deutschen!“ hielten die Neonazis im Anschluss eine Kundgebung ab.

Unter den rechtsextremen Teilnehmern waren unter anderem Karl-Heinz Statzberger (Der III. Weg Stützpunktleiter München, verurteilter Rechtsterrorist), Thomas Schatt (Der III. Weg, verurteilter Rechtsterrorist), Simon H. (spitzelte in der linken Szene). Roland Wuttke (NPD Funktionär, Die Rechte, Der III. Weg), Renate W., Matthias H., Alexander D., Pierre F.-P. Während der Kundgebung waren circa 50 Antifaschist*innen anwesend die lautstark gegen die Kundgebung demonstrierten.

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BAGIDA Infostände in München

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Samstag 28. Februar

Auch an diesem Wochenende hielt Bagida zwei Infostände in verschiedenen Münchener Stadtteilen ab. Erneut wurden rassistische Flyer unter den Slogans „Gegen den politischen Islam und Infos zu den Montagsdemonstrationen“ verteilt. Anwesend waren Michael Stürzenberger (Die Freiheit), Ester Seitz und weitere Die Freiheit Aktivisten.

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Bagida Demonstriert erneut in München

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Wie schon in den letzten Wochen versammelten sich am Montag den 23.02.15 circa 250 Bagida Demonstrant*innen in München. Um circa 19:00 Uhr begann die Demonstration mit einer Auftaktkundgebung am Sendlinger Tor.

Bereits hier wahren mehrere Hundert Gegendemonstrant*innen anwesend, die den Bagida Teilnehmer*innen mit Sprechchören entgegen traten. Im weiteren Verlauf zog die Demonstration die Sonnenstraße hinunter zum Karlsplatz Stachus. Hier kam es zu einer gewaltsamen Festnahme eines Gegendemonstranten durch die Polizei.

Am Stachus wurde eine Abschlusskundgebung abgehalten, bei der unteranderem Michael Stürzenberger (Die Freiheit) eine hetzerische und reißerische Rede hielt. Unter den Bagida Demonstrant*innen war erneut Thomas Schatt (Der III. Weg, verurteilter Rechtsterrorist). Am Hauptbahnhof kam es nach der Demonstration noch zu Provokationen von Bagida Teilnehmer*innen die Gegendemonstrant*innen mit einer Glasflasche bewarfen.

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BAGIDA Infostände am 21.02.15

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Am Sasmtag den 21.02.15 hielt Bagida zwei Infostände in München ab um „Fragen der Bürger“ zu beantworten.

Anwesend waren Michael Stürzenberger (Die Freiheit), Ester Seitz und weitere Aktivist*innen der Partei Die Freiheit welche Flyer verteilten und versuchten mit den Bürger*innen ins Gespräch zu kommen. Die Resonanz der Bevölkerung war gering.

Nur wenige Passanten ließen sich auf Gespräche mit den Bagida Aktivist*innen ein, oder nahmen deren Flyer an. Dies ist auch auf die zahlreich anwesenden Gegendemonstrant*innen zurück zu führen die über die teilweise rechtsextremen Teilnehmer*innen bei den Bagida Demonstrationen informierten.

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Demo: Montags könnt ich kotzen!

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Am Montag den 16.02.15 versammelten sich circa 300 Antifaschist*innen zu einer Demonstration mit dem Moto „Montags könnt ich kotzen! Gegen Pegida, Rassismus und kapitalistische Verwertungslogik!“.

Nach einer Kundgebung am Hauptbahnhof (Bayerstr. Ecke Schillerstraße) zog die Demonstration über die Sonnenstraße und das Sendlinger Tor zum Goetheplatz. Dort wurde eine Kundgebung abgehalten. Zur selben Zeit kamen mehrere Rechtsextremist*innen aus München und dem Münchener Umland, darunter Karl-Heinz Statzberger (Der III. Weg Stützpunktleiter München, verurteilter Rechtsterrorist) an der U-Bahn Station Goetheplatz an.

Ihr Versuch die Kundgebung zu stören wurde durch die Polizei unterbunden, die sie auf die andere Straßenseite geleitete. Hier wurden sie von antifaschistischen Rufen „Nazis raus!“ und „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“ empfangen. Die Polizei ging hier massiv gegen Antifaschist*innen unteranderem mit dem Schlagstock vor. Es kam zu einer vorübergehenden Festnahme. Darauf hin wurden die Nazis von der Polizei zurück in die U-Bahn und nach Hause eskortiert.

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BAGIDA Marsch und Gegenproteste

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Auch in dieser Woche versammelte sich erneut circa 350 Bagida Demonstrant*innen am Goetheplatz um in Richtung Poccistraße zu marschieren. Schon hier waren mehr als 600 Gegendemonstrant*innen anwesend die lautstark ihren Protest gegen Bagida ausdrückten. An der Poccistraße hielt Bagida ein Kundgebung ab, die aufgrund der lauten Gegendemonstrant*innen nahezu nicht verständlich war. Gegen 20:30 wurde die Kundgebung beendet und die Bagida Teilnehmer*innen bewegten sich in Richtung U-Bahn. Hier kam es zu vereinzelten Provokationen, die durch die erneut massiv anwesende Polizei unterbunden wurden. Insgesamt verlief die Demonstration friedlich und ohne Zwischenfälle.

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Münchner Sicherheitskonferenz und Gegenproteste 2015

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Am Samstag den 07.02.15 versammelten sich circa 4000 Demonstrant*innen am Marienplatz in München um gegen die NATO und Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) zu demonstrieren.

Die SiKo findet seit 1963 in München statt und ist ein Treffen von Sicherheitspolitiker*innen, Militärs und Rüstungsindustriellen, die über aktuelle Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik debattieren. Um circa 14:00 Uhr setzte sich die Gegendemonstration am Marienplatz in Richtung Viktualienmarkt in Bewegung. Dort wurde die Demo zum ersten mal von der Polizei gestoppt, da Seitentransparente entgegen der städtischen Auflagen verknotet wurden.

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Die Rechte Kundgebung und Gegenproteste

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Am Samstag den 07.02.15 versammelten sich circa 8 Mitglieder der Partei Die Rechte vor dem PEP Neuperlach unter dem Motto „Keine IS-Kopfabschneider auf deutschem Boden – Widerstand jetzt!“. Zu anfangs wurde der Versammlungsort kurzzeitig durch Gegendemonstrant*innen blockiert. Die weitere Kundgebung wurde durch eine hetzerische Rede von Philipp Hasselbach geprägt. Die circa 90 Gegendemonstrant*innen übertönten die Kundgebung mit Sprechchören und Pfiffen erfolgreich.

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