Chronik 2015: Rechte Umtriebe bei PEGIDA München

Dokumentation extrem rechter Aktivitäten während der montäglichen Pegida München Aufmärsche (früher BAGIDA).

23.12.15 Pegida München relativiert rechtsextremistische Partei

In einem Facebook Post bezeichnet Pegida München die extrem rechte Partei Die Rechte, die wie Pegida München vom Verfassungsschutz beobachtet wird, als lediglich „asylkritisch“.

Facebook Post vom 23.12.15:

„OB Reiters besoldete Hexenjäger erschließen sich noch weitere Tätigkeitsfelder an Schulen. Werben für asylkritische Parteien nennt sich dort jetzt „Neonazi-Aktion gegen Flüchtlingskinder“. Flugblattverteilen nennt sich „rechtsextreme Gewalt“. Diesen Umtrieben soll mit dem Unterrichtsthema „Rassismus“, mit „Konzerten gegen Rechts“ und zivilcouragiertem Mobbing entgegengetreten werden.“


Die Rechte Aktivist*innen nehmen seit Beginn der Pegida Aufmärsche an den Demonstrationen teil. Der regelmäßige Pegida München Demonstrationsteilnehmer und Die Rechte Nürnberg Funktionär Dan E. war Ende Oktober festgenommen worden. Seitdem steht er unter Verdacht, mit anderen Parteimitgliedern einen Anschlag auf das Abschiebezentrum für Balkanflüchtlinge in Bamberg geplant zu haben.

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Pegida München „Ein Totengräber für Angela Merkel“

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Pegida München demonstrierte am Montag den 7. Dezember erneut am Odeonsplatz vor dem Reiter Denkmal. Noch vor Beginn der eigentlichen Pegida Kundgebung wurde Ramazan S. (Brigade Giesing, Türkische Nationalisten/Graue Wölfe, Die Rechte ) von der Polizei festgenommen. Er hatte einen Gegendemonstranten mehrfach geschubst. Diesmal konnte selbst die Münchner Polizei nicht mehr wegschauen und nahm ihn nach einem kurzen Handgemenge mit USK-Kräften fest.

Ramazan S. war in der Vergangenheit bereits mehrfach durch gewalttätige Übergriffe und Provokationen gegenüber Gegendemonstrant*innen aufgefallen. So hatte er unter anderem vor den Augen der Polizei am 14.09.15 in eine Sitzblockade getreten. In letzter Zeit versucht er zusätzlich immer wieder Aktivist*innen mit einer Handycam in Anti-Antifa Manier abzufotografieren.

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Blockaden stören Pegida München Demo

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Nachdem Pegida München am 9. November durch mehr als 3000 Gegendemonstrant*innen blockiert worden war, versammelte man sich in dieser Woche erneut am 16. November am Odeonsplatz.

Einige Pegida Teilnehmer*innen hatten anlässlich der schrecklichen Terroranschläge in Paris ein neues Transparent mit der Aufschrift „Heute Paris Morgen München“ gebastelt. Andere schwenkten wiederum französische Fahnen mit einem Trauerflor. Als Hauptredner trat erneut der Pegida München Vorstand Heinz Meyer auf. Dieser lies die Geschehnisse des letzten Montags nochmal Revue passieren und warf Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter Volksverhetzung vor.

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Pegida München scheitert bei Kranzniederlegung

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Erneut versammelte sich Pegida München am Montag den 19. Oktober,vor dem Reiterdenkmal vor dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr am Münchner Odeonsplatz.

Nach der Auftaktkundgebung, bei der erneut Heinz Meyer sprach, marschierte Pegida München in Richtung Platz der Opfer des Nationalsozialismus. Die Polizei untersagte den Pegida Ordnern dieses mal das Tragen gelber Warnwesten, da diese als Uniform gelten würden und dies nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz verboten ist. Doch warum hat die Polizei hier nicht schon früher eingegriffen? Die Westen werden von den Pegida Ordnern seit Monaten getragen. Die Ordner wirken nach außen hin einschüchternd und treten als Einheit auf, mit der man sich besser nicht anlegt. In der Vergangenheit berichtet RB schon öfter über Übergriffe von Pegida Ordnern auf Gegendemonstrant*innen.

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Neonazis erklimmen nach Pegida München Demo die Feldherrnhalle

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Trotz der vielen Schlagzeilen um Pegida München, traten die vermeintlichen Verteidiger*innen des Abendlandes auch am Montag den 12. Oktober wieder mit einer Kundgebung und anschließenden Demonstration auf.

Diesmal hatte man sich den Platz vor dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr ausgesucht der von der Polizei im Vorfeld großräumig abgesperrt wurde. So wurden Fahrradfahrer*innen bereits 200 Meter vor dem Kundgebungsort zum Absteigen und Schieben angehalten, und die Ludwigstraße für den Autoverkehr zwischen Briennerstraße und Von-der-Tann-Straße komplett gesperrt. Zahlreiche vorbeifahrende Münchner*innen waren sichtlich genervt und überrascht, dass es Pegida München immer noch gibt.

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Pegida – Ein Vorstand unter Terrorverdacht

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Pegida München versammelte sich an diesem Montag den 05. Oktober erneut vor der Feldherrnhalle. Die anwesenden Wutbürger*innen bilden eine bedrohlich Kulisse und Atmosphäre. Zu schrecklich heroischer Musik marschierten auch wieder stadtbekannte Neonazis auf.

Zur Erinnerung, die Feldherrnhalle ist der Ort, an dem 1923 der Hitler-Putsch stattfand. Nach der Machtergreifung 1933 gedachten die Nationalsozialisten dem Putsch und den gefallen Putschisten jedes Jahr mit einem sogenannten „Marsch auf die Feldherrnhalle“. Bürger*innen mussten bis zur Befreiung durch die Amerikaner 1945 beim Vorbeigehen an der Gedenktafel die getöteten Putschisten mit einem Hitlerguß ehren. Wer nicht an der Gedenktafel vorbei gehen wollte ging durch die Viscardigasse, die dadurch den Spitznamen „Drückebergergasse“ erhielt. Am Montag war genau diese Gasse von der Münchner Polizei mit Absperrgittern gesperrt worden. Eine Farce für den CSU Stadtrat Marian Offman, der mehr Sensibilität für die Münchner Gegebenheiten forderte.

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Neue Töne – Pegida München wirbt für Bürgerwehr

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In dieser Woche hatte sich Pegida München etwas ganz Neues ausgedacht. Bei der Auftaktkundgebung am Max Josephs Platz lies Stefan Werner (Pro Deutschland, früher NPD), der nach eigenen Angaben 2005 aus Versehen auf der Liste der NPD zur Bundestagswahl gelandet war, die „Lügenpresse der Woche“ wählen. Er erzählte, dass unter anderem der Bayerische Rundfunk falsche Zahlen der ankommenden Geflüchteten auf Anweisung der Regierung veröffentlichen würde.

Anschließend konnten die Pegida Teilnehmer*innen mit ihrem Applaus abstimmen, die Lautstärke wurde mit einem Messgerät erfasst. Garniert wurde die Präsentation mit lauten „Lügenpresse“-Rufen der Zuhörer*innen und einem großen Transparent am Pegida Auto, auf dem nochmal alle nominierten Medien aufgeschrieben waren.

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Pegida München – Marsch zum Siegestor

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Pegida München wird nicht müde. Montag für Montag marschieren um die 100 Teilnehmer*innen durch die Münchner Innenstadt. An diesem Montag den 21. September erneut vorbei an Orten, die in klarer Verbindung zum Nationalsozialismus stehen.

Das Verwaltungsgericht hatte die Route genehmigt und das erneute Verbot durch das KVR aufgehoben. So kam es das auch in dieser Woche Pegida München zusammen mit stadtbekannten Neonazis wie Thomas Schatt (Der III. Weg, verurteilter Rechtsterrorist) und Petra K. (Brigade Giesing) vor der Feldherrnhalle demonstrieren durfte.

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Pegida München – „spaziert gerne rechts“!

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Gerade einmal etwa 150 Teilnehmer*innen versammelten sich am Montag, den 14. September am Stiglmaierplatz zur Pegida München Kundgebung und Demonstration. Als Rednerin war seit Wochen Tatjana Festerling angekündigt, die im Juli noch in Dresden für Pegida zur Oberbürgermeisterwahl angetreten war. Festerling erhielt damals 9,6% der Stimmen.

Pegida München hatte auch in dieser Woche eine Route über den Königsplatz, vorbei am NS-Dokumentationzentrum, über den Karolinenplatz zur Feldherrnhalle angemeldet. In der letzten Woche hatte sich München ist Bunt und Stadtratsmitglieder von Bündnis90/Die Grünen beschwert, da Pegida an geschichtsträchtigen Orten mit klarem Bezug zum Nationalsozialismus marschieren durfte.

Das KVR verteidigte seine Entscheidung zu Anfangs damit, man hätte lediglich zwei Neonazis unter den Pegida Demonstrant*innen gesehen. Diese Aussage ist bewiesenermaßen falsch, was wohl auch das KVR gegen Ende letzter Woche erkannte und die Route für diese Woche Montag verboten hatte. Pegida München reagierte umgehend, klagte vor dem Verwaltungsgericht gegen das Verbot und bekam Recht.

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Pegida München: Hetze gegen Flüchtlinge

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Es schallt wieder „Lügenpresse“ und „Wir sind das Volk!“ durch die Münchner Straßen, denn die Wutbürger*innen und Rassist*innen von Pegida München sind sauer und marschieren am Montag den 7. September erneut.

Den ganzen August über hatte es nur stationäre Kundgebungen mit den „10 Pegida Thesen“ in der Münchner Innenstadt gegeben, die allerdings auf wenig Zuspruch bei den Münchener*innen stießen. Startpunkt mit Auftaktkundgebung war der Stiglmaierplatz, wie auch schon bei den letzten Demonstrationen. Gleich zu Beginn zeigte ein Pegida Teilnehmer einen verbotenen Hitlergruß in Richtung der Gegendemonstrant*innen und wurde darauf hin von der Polizei festgenommen.

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