Pegida München – „spaziert gerne rechts“!

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Gerade einmal etwa 150 Teilnehmer*innen versammelten sich am Montag, den 14. September am Stiglmaierplatz zur Pegida München Kundgebung und Demonstration. Als Rednerin war seit Wochen Tatjana Festerling angekündigt, die im Juli noch in Dresden für Pegida zur Oberbürgermeisterwahl angetreten war. Festerling erhielt damals 9,6% der Stimmen.

Pegida München hatte auch in dieser Woche eine Route über den Königsplatz, vorbei am NS-Dokumentationzentrum, über den Karolinenplatz zur Feldherrnhalle angemeldet. In der letzten Woche hatte sich München ist Bunt und Stadtratsmitglieder von Bündnis90/Die Grünen beschwert, da Pegida an geschichtsträchtigen Orten mit klarem Bezug zum Nationalsozialismus marschieren durfte.

Das KVR verteidigte seine Entscheidung zu Anfangs damit, man hätte lediglich zwei Neonazis unter den Pegida Demonstrant*innen gesehen. Diese Aussage ist bewiesenermaßen falsch, was wohl auch das KVR gegen Ende letzter Woche erkannte und die Route für diese Woche Montag verboten hatte. Pegida München reagierte umgehend, klagte vor dem Verwaltungsgericht gegen das Verbot und bekam Recht.

14.09.15 München - Pegida München
Links neben der Bayernfahne Michael Stürzenberger (Die Freiheit)

Hitlergruß bei Kundgebung am  Stiglmaierplatz

Somit war wieder ein Pegida Auftritt mit gewohntem Ablauf zu erwarten. Zur Auftaktkundgebung wurde sich wie schon gewohnt am Stiglmaierplatz versammelt. Nach der Begrüßung durch Birgit Weißmann, die eindeutig zweideutig erklärte, dass Pegida „gerne rechts spaziert“, sprach danach zum ersten mal für den Abend der „Stargast“, Tatjana Festerling, die Aufgrund ihrer radikalen Ansichten aus der Alternative für Deutschland austreten musste.

Auch in dieser Woche hob ein Teilnehmer der Pegida Kundgebung den Arm zum verbotenen Hitlergruß und wurde darauf hin von der Polizei festgenommen. Rolf H. verfolgte währenddessen erneut Pressevertreter*innen mit einer Fahne und hinderte sie am dokumentieren der Veranstaltung. Die Polizei weigerte sich, wie schon so oft, einzugreifen.

14.09.15 München - Pegida München
Eine Person wurde nach dem zeigen eines Hitlergrußes verhaftet und abgeführt.

Das Hauptthema der Redebeiträge war das Verbot der Demoroute. Die Redner versuchten Pegida München als Opfer darzustellen, das von KVR, Stadtrat und München ist Bunt attackiert und im Demonstrationsrecht eingeschränkt würde.

Als Antwort, warum Pegida auch an geschichtsträchtigen Orten marschieren solle, hatte sich ein Redner die klassische Argumentation: „Wir können keine Nazis sein, bei uns laufen ja auch Ausländer mit!“ zurecht gelegt. Im Hintergrund mischten sich währenddessen die verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz Statzberger (Der III. Weg) und Thomas Schatt (Der III. Weg) mit weiteren Neonazi Kamerad*innen unter die Pegida Demonstrant*innen.

14.09.15 München - Pegida München
Direkt unter der Deutschlandfahne die verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz S. (Der III. Weg) und Thomas S. (Der III. Weg). Dahinter mit schwarzer Jacke Petra K. (Brigade Giesing). Im Vordergrund mit schwarzem Pulli mit weißen Streifen Ramazan S. (Umfeld Brigade Giesing).

Gegendemonstrant*innen versperren Pegida München den Weg

Nach den Reden stellte sich Pegida zu einem Demonstrationszug auf, mit Tatjana Festerling am Fronttransparent. Als die Pegida Demo kurz vor dem Königsplatz ankam, bildeten zahlreiche Gegendemonstrant*innen in der Ferne eine Sitzblockade auf der Straße in Richtung NS-Dokuzentrum und Karolinenplatz. Ein klares Statement an die Stadt, das Verwaltungsgericht und das KVR: wenn ihr die geschichtsträchtigen Orte nicht vor Neonaziaufmärschen schützt, nehmen die Bürger*innen es eben selbst in die Hand.

Die Polizei machte zu Anfangs noch Anstalten, die Blockade räumen zu wollen und entriss einigen Demonstrant*innen ein Transparent, leitet jedoch letzten Endes die Pegida Demo über den Bürgersteig an der Blockade vorbei. Einige Neonazis nutzen die Gelegenheit, um am Boden sitzende Gegendemonstrant*innen anzugreifen. Darunter Ramazan S. (Umfeld Brigade Giesing), der vor den Augen der Polizei nach dem Kopf eines Gegendemonstranten trat, anschließend aber unbehelligt weiter ziehen durfte.

14.09.15 München - Pegida München
Sitzblockade auf der Straße vor dem NS-Dokumentationzentrum.

Gegendemonstrant*innen gelingt Blockade

Im weiteren Verlauf versuchten die Gegendemonstrant*innen die Pegida München Route immer wieder zu blockieren, was ihnen letzendes hinter dem Hotel Bayerischer Hof glückte, so dass Pegida auf einer veränderten Route zum Odeonsplatz laufen musste. Hier warteten auch schon zahlreiche Bürger*innen, die Pegida auspfiffen und versuchten den Kundgebungsort zu blockieren.

Während der Abschlusskundgebung zeigte die Münchner Polizei leider mal wieder, dass Pressefreiheit ein Fremdwort für sie ist, indem sie auf Zuruf der Nazis einen Journalisten aus dem Pegida Kundgebungsbereich warf. Der daraufhin konfrontierte Pressesprecher versuchte die Entscheidung der Kollegen zu verteidigen und wollte den anwesenden Pressevertreter*innen keinen Zugang zur Kundgebung mehr ermöglichen.

Pegida München und die anwesenden Neonazis werden sicherlich versuchen, in den nächsten Wochen die gleiche Route zu laufen. Es ist zu erwarten, dass sich weitere Neonazis den Pegida Demos anschließen, beflügelt von dem Gedanken, einmal vor der Feldherrnhalle aufzumarschieren. Für Pressevertreter*innen sieht die Zukunft jedoch bitter aus, wenn Neonazis bestimmen können, wie eine Kundgebung dokumentiert werden darf und dabei von der Münchner Polizei unterstützt werden.

Zu den Teilnehmer*innen des Pegida Aufmarschs zählten: Manfred Schiessl (NPD), Petra K. (Brigade Giesing), Werner Z., Birgit Weißmann (Pegida München Demoanmelderin), Stefan Werner (Pro Deutschland, früher NPD), Rolf H. (Die Freiheit) Maria F. (Die Freiheit), Michael Stürzenberger (Die Freiheit) und Maria W. (Die Freiheit Kundgebungsteilnehmerin, Der III. Weg).

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