Pegida München scheitert bei Kranzniederlegung

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19.10.15 München - Pegida München
Erneut versammelte sich Pegida München am Montag den 19. Oktober, vor dem Reiterdenkmal vor dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr am Münchner Odeonsplatz.

Nach der Auftaktkundgebung, bei der erneut Heinz Meyer sprach, marschierte Pegida München in Richtung Platz der Opfer des Nationalsozialismus. Die Polizei untersagte den Pegida Ordnern dieses mal das Tragen gelber Warnwesten, da diese als Uniform gelten würden und dies nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz verboten ist. Doch warum hat die Polizei hier nicht schon früher eingegriffen? Die Westen werden von den Pegida Ordnern seit Monaten getragen. Die Ordner wirken nach außen hin einschüchternd und treten als Einheit auf, mit der man sich besser nicht anlegt. In der Vergangenheit berichtet RB schon öfter über Übergriffe von Pegida Ordnern auf Gegendemonstrant*innen.

Kranzniederlegung durch zahlreiche Gegendemonstrant*innen verhindert

Am Platz der Opfer des Nationalsozialismus wollte Pegida München einen Kranz ablegen. Hier hatte München ist bunt bereits eine Versammlung angemeldet, die jedoch kurzerhand vom Münchner KVR an die Südseite verlegt wurde, um Pegida das Ablegen des Kranzes zu ermöglichen. Eine völlig unverständliche Entscheidung, denn das KVR hatte sich wochenlang beschwert keine richtige Handhabe gegen die Pegida Veranstaltungen an historisch vorbelasteten Plätzen zu haben.

Zahlreiche Münchner Bürger*innen widersetzten sich jedoch der Entscheidung des KVR und begaben sich direkt zur „ewigen Flamme“ auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus. Pegida wurde so der Zugang zum Denk- und Mahnmal versperrt, und der Kranz konnte nur am Rand des Platzes auf einem Grünstreifen abgelegt werden. Als Kranzträgerin hatte man die Die Freiheit Aktivistin Maria F. ausgesucht.

19.10.15 München - Pegida München Platz der Opfer des Nationalsozialismus
Gegendemonstrant*innen verhindern die Kranzniederlegung durch Pegida München am Platz der Opfer des Nationalsozialismus

Erneut extrem rechte Teilnehmer*innen bei Pegida

Unter den Teilnehmer*innen waren wie jede Woche Neonazis, die auch wieder herzlich von den Pegida Ordnern begrüßt wurden. Neben den regelmäßigen Teilnehmern Thomas Schatt (Der III. Weg, verurteilter Rechtsterrorist) und Petra K. (Brigade Giesing) war in dieser Woche auch Dan Eising von der neonazistischen Kleinstpartei Die Rechte anwesend.

Wie jetzt bekannt wurde ist Eising nach einer Razzia in Bamberg am Mittwoch durch die Polizei festgenommen worden. Unter anderem wird ihm und 12 anderen Rechtsextremen aus dem Umkreis der Partei Die Rechte die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen auf 2 Asylunterkünfte im Raum Bamberg vorgeworfen.

Die Polizei hatte zuvor Feuerwerkskörper, die die Gruppe in Osteuropa bestellt hatte, abgefangen. Es handelte sich dabei um sogenannte „Kugelbomben“, die meist bei professionellen Feuerwerken verwendet werden und eine wesentlich größere Explosion erzeugen als handelsübliches Feuerwerk.

19.10.15 München - Pegida München Manfred S.
Pegida München Teilnehmer Manfred S. zeigt seine Liebe zu Hitlers Geburtsort Braunau am Inn

Als sich die Pegida Demo wieder in Richtung Karolinenplatz in Bewegung setzte, verlies ein Teilnehmer (Christoph Zloch alias Chris Ares, Bündnis Deutscher Patrioten) [Spätere Ergänzung durch die Redaktion]  den Demonstrationszug und bewegte sich in Richtung Gegendemonstration, um diese zu provozieren.

Als einige Pressevertreter*innen dokumentierten, wie er mit einem Pullover mit Bundesadler posierte, wurden diese von ihm massiv bedroht. Es fielen Sätze wie „Wir finden dich und deine Familie und bringen dich um!“, während er versuchte die Pressevertreter*innen mit dem Handy aus nächster Nähe zu fotografieren. Dieser Vorfall reiht sich in die zahlreichen Einschüchterungsversuche von Pegida Teilnehmer*innen gegenüber der Presse ein.

19.10.15 München - Pegida München, Christoph Zloch, Chris Ares, Bündnis Deutscher Patrioten
Christoph Zloch alias Chris Ares (Bündnis Deutscher Patrioten) stürmt auf Pressevertreter*innen zu

Polizei geht massiv gegen die Gegendemonstration vor

Auf der Höhe der Feldherrnhalle hatten sich mittlerweile mehrere hundert Gegendemonstrant*innen eingefunden, die Pegida den Weg mit einer Blockade versperrten. Die Polizei versuchte sogleich die Gegendemo in Richtung Odeonsplatz abzudrängen, um den Durchgang für Pegida frei zu machen. Mit roher Gewalt schoben die Polizisten die Demonstrant*innen nach vorne. Es waren Tritte und Schläge unter der Gürtellinie zu beobachten.

Zahlreiche Demonstrant*innen gingen kurzzeitig in der Menge zu Boden und hatten Mühe wieder aufzustehen. Währenddessen waren Polizeibeamt*innen bemüht, die Presse an der Dokumentation der Geschehnisse zu hindern. Mehrfach wurden Kameralinsen mit der Hand verdeckt und Fotograf*innen grob zur Seite und nach hinten gestoßen. Zu keinem Zeitpunkt behinderten die Pressevertreter*innen die polizeiliche Maßnahme.

Die Einsatzkräfte behaupteten jedoch das Gegenteil obwohl die Fotograf*innen mehrere Meter von den Geschehnissen entfernt standen. Es entsteht der Eindruck, die Polizist*innen wollten gezielt die Dokumentation der eingesetzten Gewalt gegenüber der Gegendemonstration verhindern.

19.10.15 München - Pegida München
Die Polizei geht gegen eine Blockade der Gegendemonstrant*innen vor

Zurück am Odeonsplatz hielt Pegida wie eh und je eine Abschlusskundgebung ab. Hierbei blendeten Pegida Ordner die anwesenden Fotograf*innen mit Taschenlampen. Wieder ein Eingriff in die Pressefreiheit. Wie passen die Ereignisse des Tages zum Bild der friedlichen Bürgerbewegung, das Pegida München gerne von sich selbst zeichnet?

Für den 9. November hat das KVR die Pegida Demo aufgrund des historischen Datums verboten. Ob das Verbot auch vor Gericht Bestand haben wird, bleibt spannend.

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