Pegida München im neuen Jahr

Artikel und Bildergalerie

Seit einem Jahr marschiert das rassistische und rechtspopulistische Pegida Bündnis durch München. Insgesamt 40 Demonstrationen hat der Verein in diesem Jahr abgehalten. Mit einer Demonstration am Montag Abend und täglichen Kundgebungen auf dem Marienplatz macht Pegida München klar, in diesem Jahr will man noch öfter auftreten und umso mehr provozieren.

Schon im Vorfeld hatten zahlreiche Medien erneut über Pegida München berichtet. Die Rede war von einer Radikalisierung der Münchner Pegida Ablegers, der seit Anfang Oktober durch den Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Grund dafür ist, dass gerade die Führungsebene, also der Pegida München Vorstand, laut Innenminister Herrmann in Teilen rechtsextremistische Züge aufweisen soll. Herrmann wörtlich: „… jedenfalls einige, die da in der Führung zugange sind, rechtsextremistische Züge haben“.

Bürgermeister Josef Schmid (CSU) äußerte sich in der Abendzeitung über Pegida wie folgt: „Deren Auftreten trägt zunehmend rechtextremistische, rechtradikale und neonazistische Züge.“ Bei beiden Aussagen wird vernachlässigt, dass Pegida München schon von Anfang an radikale Positionen vertrat und Personen aus dem rechten Spektrum anzog. Die Bagida Organisator*innen und später der Pegida München Vorstand haben diese Problematik stets ignoriert oder abgetan.

Bereits bei der ersten Bagida Demonstration hatten mehr als 200 Rechtsextremist*innen und bei der zweiten Demo 100Rechtsextremist*innen teilgenommen. Im Laufe des Jahres nahm die Teilnehmer*innenzahl der Rechtsextremist*innen zwar ab, jedoch nur ungefähr proportional zur generell abnehmenden Teilnehmer*innenzahl. Bis Anfang November hat die Polizei 30 Straftaten bei den Pegida Demonstration festgestellt, 25 davon mit politisch rechtsextremem Hintergrund. Die Teilnehmer*innenzahlen bei den montäglichen Aufmärschen schwankte im Laufe des Jahres, je nach aktueller tagespolitischer Lage.

Teilnehmer_Pegida_Muenchen
Entwicklung Demoteilnehmer*innen PEGIDA München (früher BAGIDA)

Für Weitere Informationen zu extrem rechten Tendenzen bei Pegida München siehe auch: Chronik 2015: Rechte Umtriebe bei PEGIDA München

Gegendemo am Sendlinger Tor

Um 18:00 Uhr versammelten sich mehr als 400 Antifaschist*innen zu einer Gegendemonstration am Sendlinger Tor. Lautstark und kämpferisch zog diese im Anschluss über den Marienplatz zum Odeonsplatz. Dort hatten sich bereits zahlreiche weitere Gegendemonstrant*innen versammelt. Zum Jahrestag hatte Pegida erneut eine Versammlung direkt vor der Feldherrnhalle angemeldet. Der Bereich wurde von der Polizei großräumig mit zwei Gitterreihen abgesperrt, was bei zahlreichen Anwohner*innen und Passant*innen für großen Unmut sorgte. Im Vorfeld hatte die Polizei in einem Statement bereits angekündigt, dass das Einschränken des Versammlungsrechtes inakzeptabel sei, und die Polizei nur in „Handlungszwang“ setzten würde.

Demonstration gegen Pegida München
Fronttransparent der Gegendemonstration am Sendlinger Tor

Als erster Pegida-Redner sprach wie immer Heinz M. (Pegida München Vorstand) Dieser verkündete Pegida München hätte Anzeige gegen Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle wegen Amtsmissbrauchs und Rechtsbeugung erstattet.

Zahlreiche extreme Rechte unter den Teilnehmer*innen

Unter den TeilnehmerInnen befanden sich zahlreiche Funktionäre und Personen extrem rechter Parteien. So war der Münchner Kreisverband der Partei Die Rechte mit der Vorsitzenden Victoria Grasser, ihrem Stellvertreter Tobias R., dem Landesvorsitzender Philip Hasselbach vertreten und das Nürnberger Kreisverbandsmitglied Dan E. anwesend.

Die Rechte Phillip Hasselbach Tobias Roidl Pegida München
Der Die Rechte Landesvorsitzender Philip Hasselbach zusammen mit Tobias R. (Stellvertretender Vorsitzender Die Rechte KV München) während der Pegida Kundgebung

Aus dem Umkreis der neonazistischen Partei Der III. Weg waren die beiden verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz Statzberger und Thomas Schatt dabei. Während der Demonstration marschierten sie neben Stefan M. (Wodan Bruderschaft) Petra K. (Brigade Giesing) und Ramazan S. (Türkischer Nationalist).

Der neonazistische Multiaktivist Roland Wuttke (NPD, Die Rechte, Der III. Weg) marschierte gemeinsam mit einem weiteren NPD Aktivisten wiederum mit einem neuen NPD Transparent mit der Aufschrift „Asylbetrüger sind NICHT Willkommen!“.

 Karl-Heinz Statzberger verurteilter Rechtsterrorist Der III. Weg Pegida München
Rechter Bildrand: Karl-Heinz Statzberger (verurteilter Rechtsterrorist, Der III. Weg) am Pegida München Fronttransparent.

Zu den weiteren Teilnehmer*innen zählten: Peter M. (ex Die Rechte KV Rosenheim), Karl Richter (ex NPD, Bürgerinitiative Ausländerstopp), Vince H. (Neonazistischer Multiaktivist: Die Rechte, Der III. Weg, NPD), Renate Werlberger (NPD KV München), Stefan S. (Die Rechte Sympathisant, Pegida Ordner) und Birgit Weißmann (Pegida München Vorstand).

Ein Teilnehmer aus dem rechtsextremen Kreis war zu Beginn der Kundgebung so betrunken, dass er wahllos eigene Pegida Teilnehmer*innen attackierte und letzten Endes von der Polizei abgeführt wurde.

Blockaden verhindern langen „Spaziergang“

Eine Blockade am Platz der Opfer des Nationalsozialismus/ Oskar von Miller Ring wurde durch die Polizei eingekesselt und nicht geräumt. Dadurch wurde die Pegida Route erheblich verkürzt. Schon von Beginn an war die Stimmung aggressiv. Einige Pegida Teilnehmer versuchten laut „Lügenpresse!“ rufend ein Kamerateam zu attackieren, was jedoch durch die Polizei verhindert werden konnte. Eine große Gruppe Neonazis hatte sich derweil hinter dem Fronttransparent positioniert und skandierte die Parole „Frei sozial und national“.

Währen der Demonstration lief außerdem mindestens eine Person direkt am Fronttransparent, die Protektoren- Handschuhe trug, die bei Demonstrationen als Schutzbewaffnung gelten und daher verboten sind. Ähnliche Vergehen hatte die Polizei in der Vergangenheit schon öfter bei Pegida München Teilnehmer*innen beobachtet und zur Anzeige gebracht, was in diesem Fall jedoch nicht geschah. Birgit Weißmann lief unterdessen mit einem „OB REITER MUSS WEG!“-Schild vor der Demonstration her und diffamierte und beschimpfte Journalist*innen als „Zeckenpresse“.

Sitzblockade am Platz der Opfer des Nationalsozialismus/ Oskar von Miller Ring
Sitzblockade am Platz der Opfer des Nationalsozialismus/ Oskar von Miller Ring

Während der Abschlusskundgebung wurden abermals Pressevertreter*innen massiv bedrängt und beschimpft. So rief eine Teilnehmerin z.B. „Normal sollte man sie [Pressevertreter*innen Anm. d. Red.] alle köpfen!“ In ihrer Hand trug sie ein Schild, dessen Aufschrift sich gegen den Volksverhetzungsparagraphen 130 richtete. Stefan Werner (PRO Bayern) hatte es sich zusammen mit Rolf H. (Die Freiheit) erneut zur Aufgabe gemacht, Pressevertreter*innen zu belästigen und aus nächster Nähe abzufotografieren.

Von der Kundgebung war zwischenzeitlich wenig zu hören, die Gegendemonstrant*innen übertönten die Redner mit „Nazis raus!“-Rufen und Pfiffen. Auf der Videoleinwand zeigte Pegida einen Videozusammenschnitt der Vorfälle in der Silvesternacht in Köln. Interessanter Weise stammte das Material von zahlreichen Medien, die Pegida sonst unter dem Begriff Lügenpresse zusammenfasst.

Laut Polizeiangaben nahmen an der Pegida Demonstration um die 400 Demonstrant*innen Teil, während fast 1000 Menschen an verschiedenen Orten dagegen demonstrierten.

Bildergalerie:

Tägliche Infostände

Täglich hält Pegida München nun auch noch eine Versammlung auf dem Münchner Marienplatz ab. Neben den „10 Pegida Thesen“ hat man eine Anlage aufgebaut, mit der in einem bestimmten Zeitabstand der Ruf des Muezzin abgespielt wird.

Schon das Motto der Versammlung ist eine Provokation „Die 10 PEGIDA Forderungen Islam – Gefahr für Freiheit und Selbstbestimmung“. So wird der zweit größten Religionsgemeinschaft in Deutschland vorgeworfen, eine Gefahr für die Freiheit zu sein. Eine interessante These wenn man bedenkt, in welcher Weise Pegida Teilnehmer*innen in ihren Reden und auf Transparenten die Einschränkung des Grundrechts auf Religionsfreiheit fordern.

Auf großen Erfolg traf Pegida vor Ort nicht, zahlreiche Münchner*innen waren aufgrund des Rufs des Muezzin zu Anfang zwar an der Versammlung interessiert, machten aber schnell wieder kehrt, als sie sahen wer dort wirklich demonstrierte.

Grundsätzlich geht es Pegida mit ihren Demonstrationen vor dem Rathaus vor allem darum, gegen das geplante Münchner Forum für Islam kurz MFI zu demonstrieren.

Die rechtskonservative Zeitschrift Zuerst veröffentlichte einen Artikel über die täglichen Infostände vor dem Rathaus. In den Kommentarspalten wird Pegida München für die Provokation gefeiert. Dort klopfen den Pegida Organisatoren zahlreiche Menschen virtuell auf die Schulter und bewundern diese „Widerstandsidee“.

14.01.16 München - Pegida Infostand
Schwarze Lederjacke und Fellmütze: Karl Richter (ex NPD, BIA) beim Pegida München Infostand

Anlässlich der Infostände hatte Pegida ein Video veröffentlicht. Zu sehen ist eine Videosequenz, die die Aktion am Marienplatz zeigt und mehrere Bilder. Darunter ein Sreenshot des Zuerst Artikels, ein Spendenaufruf für Pegida München, Werbung für den Islamfeindlichen Hetz Blog Politically Incorrect und ein Bild der geplanten Moschee, das mit einem roten Kreutz durchgestrichen ist. Zusätzlich wird ein Bild des Münchner Oberbürgermeisters Reiter mit dem Text „OB Reiter Muss Weg!“ eingeblendet, während im Hintergrund klar ein Schuss-Geräusch zu hören ist.

Pegida hat mit dieser gezielten Provokation wieder einmal eine moralische Grenze überschritten. Das Geräusch wird nicht weiter erklärt oder in einen Kontext gebracht und kann durchaus als Drohung gegen den Münchner Oberbürgermeister gewertet werden. Florian Ritter (SPD), Mitglied des bayerischen Landtags, hat mittlerweile Anzeige gegen den Ersteller des Videos, die Verwalter der Pegida Facebook Seite und die Personen die das Video weiter verbreitet haben gestellt.

Heinz Meyer Pegida München Vorstand, Rolf H.
v.r.n.l. Heinz M. (Pegida München Vorstand), Rolf H. (Die Freiheit)

Die Aktivist*innen an den Infoständen sind nahezu jeden Tag identisch. Häufig anzutreffen ist auch der BIA Stadtrat Karl Richter, der stets von allen Aktivist*innen freundlich mit Handschlag begrüßt wird. Zu den weiteren Teilnehmer*innen zählten: Birgit Weißmann (Pegida München Vorstand), Stefan S. (Die Rechte Sympathisant, Pegida Ordner) Heinz M. (Pegida München Vorstand), Maria W. (Die Freiheit, Die Rechte, Der III. Weg), Ramazan S. (Türkischer Nationalist), Reinhard Hornberger, Hartmuth P. und Rolf H. (Die Freiheit).