Pegida München erfolgreich blockiert

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Pegida München marschierte am Montag den 21. März zwar ohne den Rechtspopulisten Jürgen Elsässer, dennoch waren rund 300 Anhänger*innen des fremdenfeindlichen Bündnisses gekommen. Auf der Gegenseite demonstrierten in dieser Woche anlässlich des „Internationalen Tages gegen Rassismus“ rund tausend Menschen, denen es gelang die Pegida Route auf der Hälfte der Strecke zu blockieren.

Der Abend begann mit einer antifaschistischen Demonstration, bei der mehr als 350 Antifaschist*innen unter dem Motto „ Hau ab du Jürgen – Keine Bühne für Pegida, Rassismus und Verschwörungsideologien!“ vom Sendlinger Tor zum Marienplatz zogen.

Die Polizei lies die Demonstration zu Anfang aufgrund verknoteter Seitentransparente nicht los laufen. Dies sollte nicht die letzte Schikane der Münchner Polizei sein. Das Polizeifahrzeug, das vor der Demonstration vorwegfuhr, bremste die Demo kontinuierlich aus. Am Marienplatz drängten Polizeibeamt*innen zusätzlich massiv in den stehenden Demonstrationszug. Eine Provokation der Demonstrant*innen konnte nicht beobachtet werden.

21.03.16 München - Pegida München u. Gegenproteste
Die Antifaschistische Demonstration zog vom Sendlinger Tor zum Marienplatz.

Anschließend zog man gesammelt zum Odeonsplatz, wo bereits vor der Feldherrnhalle eine weitere Demonstration stattfand. Diese war zuvor unter dem Motto „Lauter sein gegen Rassismus“ vom Stachus über den Platz der Opfer des Nationalsozialismus zum Odeonsplatz gezogen.

Die Münchner Polizei hatte sich beim Abgittern des Pegida Bereiches größte Mühe gegeben. Hunderte Absperrgitter waren völlig unübersichtlich aufgestellt worden und teilten so einen großen Pegida Bereich von mehreren kleineren Flächen für die Gegendemonstrant*innen ab, die untereinander nur noch durch die U-Bahn Aufgänge verbunden waren.

Aktivist*innen der neonazistischen Partei Der III. Weg inszenierten ihr Eintreffen bei der Pegida Kundgebung, in dem sie versuchten mit ihrem „Wir sind das Volk“ – Transparent in die Gegendemonstration zu drängen. Dies konnte jedoch durch einige wenige Demonstrant*innen verhindert werden, die sich den Neonazis in den Weg stellten. Die Polizei sah auch hier die Provokation nicht bei den Rechtsextremist*innen und richtet Pfefferspray und Schlagstock in Richtung der Gegendemonstration, um den Neonazis freies Geleit zu verschaffen. Bei den Pegida Demonstrant*innen brach Jubel und Applaus aus, als die Aktivist*innen der extrem rechten Partei den Sperrbereich betraten. Eine Distanzierung war wie immer nicht zu vernehmen.

21.03.16 München - Pegida München u. Gegenproteste
Aktivist*innen der extrem rechten Partei Der III. Weg mit ihrem „Wir sind das Volk“ Transparent

Weitere Pegida Aktivisten trugen in dieser Woche eine Schwarz Weiß Rote Fahne mit der Aufschrift „Festung Europa – Macht die Grenzen dicht!“.

Der Pegida Dauer Demonstrant Peter Meidl (ex Die Rechte KV Rosenheim) wurde von den Pegida Ordnern diesmal von der Versammlung ausgeschlossen, nachdem er wie schon so oft seine Halskette mit dem Symbol der schwarzen Sonne in Richtung der Gegendemonstrant*innen gehalten hatte. Stefan S. (Die Rechte Sympathisant, Pegida München Ordner) brachte ihn mit den Worten „Du tust dem Verein nicht gut“ zum Eingang des abgegitterten Bereichs, von wo aus er von einem Polizeibeamten in die U-Bahn begleitet wurde.

Peter Meidl war am Morgen noch vom Amtsgericht Rosenheim zu einer Bewährungsstrafe von 12 Monaten und einer Zahlung von 500€ verurteilt worden. Grund waren diverse Postings in sozialen Netzwerken und auf der Webseite von rosenheim24.de, in denen Peter Meidl Geflüchtete als „Scheiß Brut von dreckigen und stinkenden Asylanten“ bezeichnet hatte. Das Gericht sah den Tatbestand der Volksverhetzung und die Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen als erfüllt an.

Bei der anschließenden Pegida Demonstration wurden erneut Sprechchöre wie „Frei, sozial und national!“, „Kriminelle Ausländer, raus, raus, raus!“ und „Antifa Hurensöhne“ gerufen. Zusätzlich wurden Pressevertreter*innen als Kinderschänder beschimpft und mit glühenden Zigaretten beworfen. Kurz nach dem Isartor war dann Schluss mit der geplanten Route. Rund 300 Gegendemonstrant*innen hatten mehrere Sitzblockaden gebildet und ein Durchkommen für den Pegida Demonstrationszug unmöglich gemacht. Pegida blieb also nichts anderes übrig, als auf dem Absatz kehrt zu machen und auf der gleichen Strecke wieder zurück zum Odeonsplatz zu laufen.

21.03.16 München - Pegida München u. Gegenproteste
Sitzblockade am Isartor

Legida Redner erhält tosenden Applaus

Anstatt von Jürgen Elsässer hatte sich Pegida München einen anderen Querfront Aktivisten eingeladen. Stephane Simon, ehemaliger Polizeibeamter und nach eigenen Angaben mit Elsässer „per Du“, durfte die abschließende Rede des Abends halten. Der gebürtige Franzose, der in Leipzig lebt, engagierte sich dort Jahre lang in der Bürgerinitiative „Gohlis sagt Nein“, zeitweise sogar als Pressesprecher. Die Initiative richtet sich gegen den Bau einer Moschee und ist von NPD Mitgliedern angeleitet und unterwandert. Generell sind seine Redebeiträge steht’s durch eine Mischung eines latenten Antiamerikanismus, Verschwörungstheorien und Hetze gegen Gender-Mainstreaming geprägt. Zusätzlich engagierte sich Simon in den vergangenen Jahren in der „neuen Friedensbewegung“ bei EnDgAmE (Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas) und Pegada (Patriotische Europäer gegen Amerikanisierung des Abendlandes). Bei Pegida Dresden hatte er nach seinem Auftritt im Jahr 2015 Redeverbot erhalten, trat jedoch bei Legida in Leipzig immer noch als Ordner auf.

21.03.16 München - Pegida München u. Gegenproteste, Stephane Simon
Stephane Simon bei seiner Rede

Im Oktober 2015 sprach Simon auf einer Kundgebung in Schneeberg (Sachsen), die von einem NPD Mitglied angemeldet worden war. Wenn man seine dort gehaltene Rede betrachtet, so zeigt sich wie er den Ausruf „Lügenpresse“ in Gedanken weiter spinnt. Er meint, es würde ihn nicht wundern, wenn Klaus Kleber irgendwann wie der italienische Faschisten- Führer Benito Mussolini „vom Volk“ aufgrund der erhobenen GEZ Gebühren an einer Tankstelle aufgehängt würde.

„Gnade diesen ganzen Leuten Gott, wenn irgendwann die deutsche Bevölkerung die Nase voll kriegt. Dann würde ich nicht mehr staunen, wenn ein Klaus Kleber wie Mussolini aufgehängt an einer Tankstelle endet, mit dem Schild um den Hals, ich hab euch mit eurem GEZ verarscht und belogen“ Rede Stephane Simon am 10.10.15 bei einer Kundgebung in Schneeberg

Menschen, die Flüchtlingsheime in Brand setzten, sieht Simon nicht als die waren Täter an sondern die EU Politiker, die die Fluchtursachen erst geschaffen hätten. Mit dieser Aussage verharmlost er klar die Taten und gibt den Täter*innen noch die Legitimation, denn diese handeln quasi in Notwehr gegen die EU Politiker und deren Politik.

„Für mich sind nicht die wahren Brandstifter die dummen Rassisten, die Asylheime anzünden, sondern unsere EU Politiker, die in der NATO an der Seite von Amerika diese Länder zerbombt haben, Leute ermordet haben, zugekuckt haben wie ISIS wächst und dazu die Flüchtlingsströme selbst zu verantworten haben“. Rede Stephane Simon am 10.10.15 bei einer Kundgebung in Schneeberg

Bei Pegida München widmete sich Simon in seiner Rede hauptsächlich den Gegendemonstrant*innen, die er in standardmäßiger Pegida Manier als „Krebsgeschwür der Gesellschaft“, „politischen Abschaum“ und „Dreck“ beschimpfte. Weiter forderte er alle antideutschen Gegendemonstrant*innen auf, sie sollten doch Selbstmord begehen. Den Bundespräsident Joachim Gauck verunglimpfte er mit dem „Spitznahmen“ Gauckler und bezeichnete ihn als Verräter und Lügner. Generell vertritt Stephane Simon die Meinung, dass eine Person mit einem eigenen Migrationshintergrund wohl kein Rassist sein kann.

Zusätzlich geht er davon aus, dass Deutschland immer noch von den Amerikanern besetzt ist und selbst keine richtige Verfassung besitzt, was folgendes Zitat zeigt.

„Deutschland im Zentrum von Europa ist der Flugzeugträger der Amerikaner, das Troja Pferd der Amerikaner und ihr lebt unter Besatzung seit 70 Jahren [Applaus]. Und die Amerikaner gehören raus. Wir sind überzeugte Europäer und deswegen sind wir gegen die EU, weil in Europa gehört Russland rein und die Amis raus“ Rede Stephane Simon bei der Pegida München Kundgebung am 21.03.16

Weiter wünscht sich Simon das Angela Merkel vor ein Gericht gestellt wird denn angeblich hätte sie sich des Hofverrats schuldig gemacht. Eine Aussage die man bei Pegida München schon des Öfteren gehört hat.

„Und ich beende meine Rede damit, dass ich noch betone, dass Frau Merkel sich schuldig gemacht hat des Hochverrats, weil sie seit letztem Jahr alleingängig wie eine diktatorische Herrscherin vorbei an Grundgesetz, Ausländeraufenthaltsgesetz, Dublin-Abkommen und Schengen-Abkommen entschieden hat gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung dieses Land und ganz Europa damit zu überfluten. Und Frau Merkel sie gehören, wenn wir in einem richtigen Rechtsstaat leben würden, mit einer entsprechenden unabhängigen Polizei und einer entsprechenden unabhängigen Justiz längst vor einem Gericht hinter Gitter“ [Aussprache im Original] Rede Stephane Simon bei der Pegida München Kundgebung am 21.03.16

Pegida droht dem Bezirksausschussmitglied Ernst Dill?

In der Vergangenheit hatte sich Pegida München nach den montäglichen Demonstrationen immer wieder in der Pizzeria Casa Mia an der Implerstraße getroffen. Laut Süddeutscher Zeitung beobachtet der Verfassungsschutz das Restaurant mittlerweile aufgrund der zahlreichen Pegida-Treffen regelmäßig. Doch in Sendling regt sich Widerstand. Der Bezirksausschuss hatte sich mit einem Brief an den Wirt gewandt und ihn über das rechte Gedankengut der montäglichen Dauergäste informiert. Unbekannte hatten vor einigen Wochen zusätzlich die Sätze „Nazis verpisst euch!„ und „Nationalismus raus aus den Köpfen“ an die Fassade geschrieben. Unterstützung erhielt der Wirt jedoch von Pegida München, so wurde auf den montäglichen Demonstrationen und im Internet zum Besuch des Restaurants aufgerufen. Zur Zielscheibe ist seither Ernst Dill, der Beauftragte gegen Rechtsextremismus des Sendlinger Bezirksausschusses, geworden. Pegida Vorstand Heinz Meyer kündigte an diesem Montag an, man werde sich Dill nun „zur Brust nehmen“ und erteilte ihm symbolisch ein Stadtverbot. Sätze die durchaus als Drohung verstanden werden können.

„Wir werden dem Herrn Dill jetzt etwas auf die Füße treten in Zukunft. Der wird sich noch wundern. Wir werden ihn jetzt etwas näher zur Brust nehmen. Wenn einer meint, er kann das Recht in die eigene Hand nehmen, dann ist er bei Pegida München genau an der richtigen Stelle. Herr Dill, wir melden uns bei Ihnen. Wir werden mit ihnen in Kontakt treten, wie sie dazu kommen, dass sie meinen in einer Münchner Gaststätte den Hilfsscheriff spielen zu müssen. Und sagen ich will Pegida hier nicht sehen. Herr Dill, ich will sie nicht mal in München sehen. Schauen sie, dass sie woanders hingehen. Sie sind kein Münchner, sie sind keine rechtsstaatliche Person. Sie haben in einer Demokratie nichts verloren!“ Pegida München Vorstand Heinz Meyer am 21.03.16