Pegida München „Ein Totengräber für Angela Merkel“

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Pegida München demonstrierte am Montag den 7. Dezember erneut am Odeonsplatz vor dem Reiter Denkmal. Noch vor Beginn der eigentlichen Pegida Kundgebung wurde Ramazan S. (Brigade Giesing, Türkische Nationalisten/Graue Wölfe, Die Rechte ) von der Polizei festgenommen. Er hatte einen Gegendemonstranten mehrfach geschubst. Diesmal konnte selbst die Münchner Polizei nicht mehr wegschauen und nahm ihn nach einem kurzen Handgemenge mit USK-Kräften fest. Ramazan S. war in der Vergangenheit bereits mehrfach durch gewalttätige Übergriffe und Provokationen gegenüber Gegendemonstrant*innen aufgefallen. So hatte er unter anderem vor den Augen der Polizei am 14.09.15 in eine Sitzblockade getreten. In letzter Zeit versucht er zusätzlich immer wieder Aktivist*innen mit einer Handycam in Anti-Antifa Manier abzufotografieren.

Pegida München Ramazan S.
Ramazan S.(Umfeld türkischer Nationalisten/Graue Wölfe) wird von der Polizei abgeführt

Die eigentliche Pegida Kundgebung verlief indes relativ unspektakulär. Der Ex-NPD Kandidat Stefan Werner lies erneut die „Lügenpresse des Monats“ durch die Pegida Teilnehmer*innen wählen. „Sieger“ wurde die Süddeutsche Zeitung, die laut Werner ein Zitat aus dem Zusammenhang gerissen hatte und so „Hetze gegen Pegida“ betreiben würde. Das Ganze wurde diesmal live auf eine Videoleinwand projiziert, die Pegida München von Spendengeldern gekauft hatte.

Während des Pegida Marsches skandierten die Pegida Teilnehmer*innen diesmal Parolen der Identitären Bewegung. Beispielsweise waren Sprechchöre wie „Freiheit, Werte, Tradition, Multikulti Endstation!“ zu hören. Immer wieder versuchten kleine Gruppen von Gegendemonstrant*innen vor den Pegida Aufmarsch zu kommen, um diesen zu blockieren, was jedoch durch das rabiate Eingreifen von USK Beamt*innen verhindert wurde.

Gegendemonstranten Pegida München
Einige Gegendemonstrant*innen versuchten immer wieder den Pegida Aufmarsch zu blockieren.

Am Platz der Opfer des Nationalsozialismus hatten sich erneut mehrere hundert Münchner*innen um das Bündnis München ist bunt versammelt. Eine Sitzblockade sorgte dafür, dass Pegida nicht direkt am Platz vorbei laufen konnte sondern einen größeren Umweg zurück zum Odeonsplatz nehmen musste.

Schon zu Beginn des Abend demonstrierte Abdul Samed D., ein Bekannter von Ramazan S., mit Palästina Fahne auf der Seite der Gegendemonstrant*innen und begleitete im Anschluss den Pegida Demonstrationszug in ständigem Abstand. Zusammen mit Ramazan S. hatte er an der Demonstration türkische Nationalisten am 20.09.15 teilgenommen und dort Journalist*innen als „PKK- Terroristen bezeichnet“. Während der Pegida Demo fotografierte Abdul Samed D. mit seinem Handy das Geschehen. Als er am Platz der Opfer des Nationalsozialismus von Gegendemonstrant*innen erkannt wurde, zeigte er noch den Wolfsgruß, das Symbol der türkischen Nationalisten.

Gleichzeitig verfolgte eine Gruppe von ca. 100 Gegendemonstrant*innen die Pegida Demonstration, wurde jedoch durch eine Polizeikette auf Abstand gehalten. Zurück am Odeonsplatz hatte die Polizei große Teile der Straße mit Absperrgittern gesperrt, um Gegendemonstrant*innen und Pegida Teilnehmer*innen zu trennen.

Erneut fiel einer der Pegida Ordner auf, der einigen am Absperrgitter stehenden Gegendemonstrant*innen „Hasta La Vista Antifacista!“ zurief. Den gleichen Satz hatten auch die Neonazis um den verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz S. gerufen, als diese am 12.10.15 auf der Feldherrnhalle standen. Ein weiterer Pegida Ordner wurde kurzzeitig von der Polizei mitgenommen, nachdem er sich mehrfach heftige Diskussionen mit Gegendemonstrant*innen am Absperrgitter geliefert hatte.

Pegida München Vorstand hetzt gegen Geflüchtete

Heinz M. trat auch diesmal als Redner auf. Er beschwerte sich darüber, dass schwarzafrikanische Geflüchtete Pfandflaschen sammeln würden. „Früher“ wäre dies noch alten deutschen Rentnern vorbehalten gewesen, die sich damit ein Zubrot zu ihrer Rente verdienen konnten. Gegen die jungen Geflüchteten hätten diese Rentner nun keine Chance mehr. Außerdem würden auch immer mehr Schwarzafrikaner*innen als Klofrauen/Klomännner arbeiten und auch den Deutschen Rentner*innen die Jobs wegnehmen. Dies zeigt erneut die perfide Logik, in der die Pegida Bewegung denkt. Denn Geflüchteten soll gar nicht die Möglichkeit gegeben werden, sich zu integrieren oder zu arbeiten. Selbst wenn ein Geflüchteter sich Arbeit sucht und einen Beitrag für die Gesellschaft leistet, ist das der Pegida Bewegung immer noch ein Dorn im Auge.

An diesem Punkt wird der Unterschied deutlich zwischen einerseits „Besorgten Bürgern“, die Bedenken bezüglich der Integration von Geflüchteten haben und andererseits Rassist*innen und Rechtsextremist*innen, die völlig undifferenzierte Hetzte gegen Geflüchtete verbreiten. Dazu passen auch die immer mehr bei Pegida München auftauchenden Schilder und Transparente mit der Aufschrift „Refugees not Welcome“, neben dem in dieser Woche Pegida Vorstandsmitglied Birgit Weissmann posierte.

Birgit Weißmann Pegida München Vorstand
Birgit Weißmann (Pegida München Vorstand) links neben Petra K. (Brigade Giesing)

Zum Abschluss zeigte Heinz M. noch ein eigenhändig zusammengeschnittenes Video, an dessen Ende eine Person gezeigt wird, die Erde in eine Schubkarre schaufelt. Dies kommentierte M. mit den Worten „Ich habe den Totengräber extra für Angela Merkel bestellt“. Was soll man dazu noch sagen? Ein demokratischer Diskurs sieht definitiv anders aus.

Siehe auch: Chronik 2015: Rechte Umtriebe bei PEGIDA München

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