Pegida München Anhänger zu Haftstrafe verurteilt

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11.04.16 München - Pegida München, Rolf H.
Am 24. Mai und 8. Juni verhandelte das Amtsgericht München insgesamt vier Strafverfahren gegen den Pegida München und ehemaligen Die Freiheit Aktivisten Rolf H. Gegenstand der Verhandlung waren mehrere Angriffe auf Pressevertreter und ein Verfahren wegen Nötigung eines KVR-Mitarbeiters in den Jahren 2015 und 2016.

Rolf H. wirkte angespannt und unsicher als er das Gericht betrat. Wie immer trug er ein kariertes Hemd und blaue Jeans. Seine dunklen Haare hatte er zurück gekämmt. Den ersten Verhandlungstermin im März 2017 hatte er versäumt, woraufhin die Richterin einen Haftbefehl erlassen hatte. Dieser wurde jedoch wenig später aufgehoben, und die Verhandlung vertagt.

Zu Beginn der Verhandlung verlas der Staatsanwalt die Anklage, die aus insgesamt vier verschiedenen Tatvorwürfen besteht. Im Juli 2015 soll Rolf H. bei einer Kundgebung der islamfeindlichen Partei Die Freiheit den Journalisten Robert Andreasch mit einer Deutschlandfahne attackiert haben. Zusätzlich zeigte er einer weiteren Person den Mittelfinger, woraufhin diese Anzeige wegen Beleidigung erstattete. Am 26. Oktober 2015 bedrohte Rolf H. den Journalisten Andreasch laut Anklage erneut bei einer Pegida München Kundgebung. Diesmal hielt er ihm eine glühende Zigarette auf Augenhöhe vor das Gesicht und rief ihm entgegen: „Die drück ich dir ins Gesicht, verschwind!“.

Im April 2016 attackierte Rolf H. wiederholt einen Journalisten bei einer Pegida München Demonstration mit einem Fußtritt. Opfer wurde diesmal der freie Fotojournalist Michael T., der eine Prellung am Oberschenkel erlitt. Die letzte Tat ereignete sich im November 2016 bei einer Pegida München Kundgebung. Ein Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats war während einer standardmäßigen Lärmschutzmessung der Versammlung zusammen mit seinen Kollegen von mehreren Pegida Aktivist*innen eingekesselt und bedrängt worden. Als Hauptaggressor fiel dabei Rolf H. auf. Die KVR -Mitarbeiter mussten daraufhin ihre Arbeit einstellen und sich aus dem Versammlungsbereich von Pegida zurück ziehen.

11.04.16 München - Pegida München
[Archivbild] Rolf H. bedroht den Journalisten Robert Andreasch bei einer Pegida München Kundgebung am 11.04.16 mit einer Zigarette.

Rolf H. räumt Taten ein

Im Anschluss gab der Anwalt bekannt, dass der Angeklagte alle Vorwürfe einräumen würde und sich mittlerweile von Pegida München gelöst hätte. Als die Richterin Rolf H. darauf ansprach, verstrickte der sich in Widersprüche. Er behauptete, er hätte den Journalisten Robert Andreasch im Juli 2015 doch nicht mit der Fahne geschlagen und generell würde dieser ihm immer zu nah kommen. Der Verteidiger schüttelte verdutzt den Kopf und forderte seinen Mandanten H. auf, er möge doch bitte bei der abgesprochenen Taktik bleiben. Die Richterin unterbrach den Prozess zum ersten Mal, so dass sich Rolf H. und sein Verteidiger erneut beraten konnten.

Im Anschluss gab Rolf H. kleinlaut bekannt, das die Vorwürfe richtig seien und sich alles so zugetragen hätte. Als die Richterin nicht locker lies und nach weiteren Details zu den Taten fragte, gab sie H. erneut wortkarg. Darauf redete die Richterin ihm ins Gewissen und sagte „Man würd schon gerne wissen welcher Teufel Sie da geritten hat“.

Zeugen bestätigen die Anklage

Mehrere Zeugen waren geladen um ihre Sicht der Dinge zu schildern. Als erstes berichtete Michael Stürzenberger, der ehemalige Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit seine Beobachtungen bei der Die Freiheit Kundgebung im Jahr 2015. Er behauptete „Der Herr H. wollte mit der Fahne verhindern, dass fotografiert wird“ und er hätte den Journalisten Robert Andreasch damals nicht mit dieser getroffen. Als Beweis legte er ein von Ihm veröffentlichtes Video vor, das den Angriff auf den Journalisten im Hintergrund zeigte. Im entscheidenden Moment wurde der Schlag mit der Deutschlandfahne jedoch durch eine Person verdeckt, wodurch nicht zu erkennen war, ob er sein Ziel verfehlte oder den Journalisten auf den Kopf traf.

Der nächste Zeuge, der Fotojournalist Michael T., entkräftete die Aussage des Verteidigers, Rolf H. würde nicht mehr an Pegida Versammlungen teilnehmen. Schließlich hätte er Ihn einige Tage vorher noch bei einer solchen Kundgebung gesehen.  Der Verteidiger Seidl versuchte dies zu relativeren, sein Mandant wäre noch Teilnehmer bei Pegida München Versammlungen, jedoch kein „Rädelsführer“ mehr. Weiter erzählte Michael T., wie Rolf H. ihn während der Pegida Demonstration im April 2016 von hinten getreten hatte. Eine Polizistin, die ebenfalls als Zeugin geladen war, bestätigte die Aussage wenig später.

Als weiterer Zeuge war ein junger Student geladen, dieser berichtete wie Rolf H. dem Journalisten Robert Andreasch bei einer Pegida Versammlung eine glühenden Zigarette ins Gesicht gehalten und währenddessen verfolgt hatte. Im Anschluss erzählte der Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats, wie er bei der Lärmschutzmessung im November 2016 von mehreren Pegida Aktivist*innen angegangen worden war. Die Stimmung innerhalb der abgesperrten Pegida Kundgebung sei schlagartig gekippt. Er und seine Kollegen wurden von acht bis zehn Personen eingekesselt und an ihrer Arbeit gehindert. Rolf H. hätte ihn dabei mit dem Oberkörper in Richtung der Absperrung geschoben. Die eigentliche Lautstärkemessung musste der KVR- Mitarbeiter darauf hin abbrechen, um sich und seine Kollegen in Sicherheit zu bringen.

Verhandlung im Juni fortgesetzt

Am 8. Juni wurde die Hauptverhandlung fortgesetzt. Diesmal wurde der von den Angriffen betroffene Journalist Robert Andreasch als Zeuge gehört. Er schilderte, wie der Angeklagte ihm die glühende Zigarette ins Gesicht gehalten hatte und er überfordert in Richtung Polizei zurück wich. Den Schlag mit der Fahnenstange bei der Die Freiheit Kundgebung beschrieb er als besonders dreist. Mehrere Polizisten standen unmittelbar daneben, als Rolf H. mit dem Ende der Fahne auf den Kopf schlug. Erneut wurde das von Michael Stürzenberger veröffentlichte Video gesichtet. Diesmal in verlangsamter Geschwindigkeit, so das klar zu sehen war, das Rolf H. den Journalisten tatsächlich getroffen hatte.

Der Staatsanwalt forderte in seinem anschließenden Plädoyer eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten und zusätzlich 70 Tagessätze für die Beleidigung sowie vier Monate Freiheitsentzug für die Nötigung des KVR Mitarbeiters. Er sprach von einer „beeindruckenden Vielfalt von Straftaten“, die ein gewisses Muster erkennen ließen. Denn der Angeklagte hatte seine Taten stets bei Versammlungen begangen und das Ziel sei meist die freie Presse gewesen. Zusätzlich mahnte er an: „Wir verhandeln hier lediglich die Spitze des Eisbergs“. Die Verteidigung hingegen forderte aufgrund des Geständnisses lediglich eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr zuzüglich der 70 Tagessätze die zur Bewährung ausgesetzt werden sollten.

Angeklagter bereits auf Bewährung

Im August 2016 war Rolf H. schon einmal aufgrund eines Übergriffes auf einen Pressevertreter verurteilt worden. Damals hatte er einen Journalisten bei einer AfD Veranstaltung in Nürnberg einen Kopfstoß verpasst und erhielt dafür eine Bewährungsstrafe von acht Monaten.

Die Richterin sah sämtliche Tatvorwürfe durch die Beweisaufnahme und die zahlreichen Zeugenaussagen als erwiesen an. Das Geständnis wollte sie nicht als solches akzeptieren, denn der Angeklagte hätte es immer wieder durch Relativierungen „aufgeweicht“. Zusätzlich fielen die 33 Vorstrafen des Angeklagten, die von Nötigung über Raub und Diebstahl bis hin zur gefährlichen Körperverletzung reichen, negativ auf das Strafmaß aus. Als besonders verwerflich wertete sie das Verhalten gegenüber dem KVR-Mitarbeiter mit den Worten: „Dann rotten sie sich dann zusammen mit acht bis zehn Leuten und bedrängen die städtischen Mitarbeiter“. Aufgrund der schlechten Sozialprognose verurteilte die Richterin Rolf H. schlussendlich zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten inklusive der bereits laufenden Bewährungsstrafe und zusätzlich 70 Tagessätze für die Beleidigung sowie vier Monaten Freiheitsentzug für die Nötigung des KVR-Mitarbeiters. Rolf H. bleibt nun eine Woche Zeit, um in Berufung oder Revision zu gehen.

Unterstützung erhielt Rolf H. vom Pegida München Vorstand Heinz Meyer und weiteren Pegida München und ehemaligen Die Freiheit Aktivist*innen, die im Zuschauerraum des Gerichts die Verhandlung verfolgten.

Die im Artikel verwendeten Abbildungen sind Archivbilder und zeigen nicht die beschriebenen Vorfälle.