Pegida Hand in Hand mit der Münchener Naziszene

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Am 1 Juni versammelte sich erneut Pegida München nach einer einwöchigen Pause in der Nähe des Stiglmaierplatzes.

In dieser Woche jedoch an einem neuen Standort in der Dachauerstraße, da sich das Volkstheater über die montägliche Demonstration und Kundgebung beschwert hatte. Theatergäste mussten seit Wochen entweder von der Polizei durch das Absperrgitter hindurch gelassen werden oder sich durch die Gegendemonstrant*innen zum Eingang vorkämpfen.


Alte Thesen neuer Standort

Die erste Rede der Kundgebung hielt in dieser Woche Birgit Weißmann (Pegida München Demoanmelderin), die diverse rassistische und undifferenzierte Thesen aufstellte, darunter: „die Flut der Asylanten ist Schuld an dem teuren Wohnraum“ und „Afrikaner und Muslime sind die größten Rassisten“. Des weiteren behauptete Sie „zu viel Toleranz ist dämlich und bringt uns einen massiven Werteverlust“. Zum Abschluss lobte sie die Identitäre Bewegung.

„Wir sollten auch anerkennen, was die Identitäre Bewegung macht. Junge Menschen, die erkennen: So kann es nicht weiter gehen!“.01.06.15 Birgit Weißmann

Die Identitäre Bewegung, die ursprünglich aus Frankreich stammt, ist eine neurechte Jugendbewegung, die seit circa 2012 in Deutschland existiert und deren Mitglieder Verbindungen in die rechtsextreme Szene unterhalten. Die Identitären bekennen sich zu ihrer kulturellen und nationalen Herkunft und fordern einen  „Stop der Überfremdung und Islamisierung“.

01.06.15 München - Pegida München
Pegida München Kundgebung am Stiglmaierplatz

Als Nächstes hielt Hartmut eine Rede, der sich selbst als „Bürgerlobbyist“ bezeichnete und verschiedene rassistische Gespräche mit anderen Bürger*innen zitierte, darunter „die weißen sind einfach eine so blöde Rasse, die verdienen es einfach vernichtet zu werden“ und „unser Genom verdient nicht zu überleben und unser Genom wird auch bald aussterben!“. Was ihn zu dem Schluss brachte, dass wir in Deutschland keine Flüchtlinge aufnehmen sollten, da diese uns sowieso nicht weiter bringen würden. Er meinte: „Lasst doch lieber ganz China rein, bevor ihr von Afrikanern überschwemmt werdet, die euch nicht weiter bringen“.

Zum Abschluss sprach Maria F. die von ihrem Besuch im NS-Dokumentationszentrum berichtete.  Sie bezeichnet es als „NS-Manipulationszentrum“ in dem „nichts stimmt“ und in dem unsere Kinder von klein an manipuliert werden. „Die Moslems“ hätten mit Hitler zusammengearbeitet, wovon jedoch nirgends etwas aufgeführt wäre und wogegen man unbedingt vorgehen müsse.

01.06.15 München - Pegida München
Die rund 110 Pegida München Demonstrant*innen auf der Dachauerstraße

Naziparolen und Sprechchöre

Während der Demonstration war die Stimmung in dieser Woche besonders aggressiv. Dies lag wohl auch daran, das sich erneut rund 13 Münchner Neonazis unter die Demonstration gemischt hatten die Menge immer wieder mit Sprechchören wie: „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ anstachelten. Einige Demonstrant*innen versuchten immer wieder auf Journalist*innen und Fotograf*innen los zu gehen, um eine objektive Berichterstattung der Geschehnisse zu verhindern.

Thomas Schatt (Der III. Weg, verurteilter Rechtsterrorist) trat in dieser Woche mit Pressebinde und Videokamera auf, mit der er Gegendemonstrant*innen und Pressevertreter*innen abfilmte. Zuletzt fiel Thomas S. bei der großen Nazi-Demonstration in Saalfeld zum 1. Mai auf, bei der er ebenfalls, mit Kamera unterwegs, auf Videobildern zu sehen war. Die Taktik der Neonazis, sich mit Presseausweisen auszustatten ist nichts Neues. Diese wurde unter anderem von der Partei Die Rechte propagiert, die Nazis  dazu aufrief sich mit Presseausweisen auszustatten, um gezielt Gegendemonstrant*innen zu fotografieren und im Rahmen ihrer „Anti Antifa“ Arbeit zu outen.

Karl-Heinz Statzberger (Der III. Weg, verurteilter Rechtsterrorist) trug während der Demonstration ein T-Shirt mit der Aufschrift „Freiheit für Wolle“, womit der im NSU Prozess Angeklagte Ralf Wohlleben gemeint ist. Unter anderem soll Ralf Wohlleben die Tatwaffe besorgt haben mit der der Nationalsozialistischer Untergrund 9 Menschen ermordete. Petra K. (Brigade Giesing) Und Roland Wuttke (NPD-Funktionär, Der III. Weg und Die Rechte Aktivist) verteilten während der Kundgebung Flyer, die von den Pegida München– Teilnehmer*innen dankend angenommen wurden.

01.06.15 München - Pegida München
Vorne mit Bayernfahne: Rolf H. (Die Freiheit), Rechts mit gelber Wahnweste: Stefan S. (Die Rechte Sympathisant Pegida München Ordner)

Journalist*innen bedrängt

Immer wieder wurden Journalist*innen und Fotograf*innen von Rolf H.(Die Freiheit) bei der Arbeit behindert, der mit einer Bayernfahne vor ihren Gesichtern herum wedelte. Später wurde er zusätzlich tatkräftig von Birgit Weißmann unterstützt, die sich ebenfalls mit einer großen Bayernfahne bewaffnet hatte. Die Polizei forderte die beiden immer wieder auf, die Demonstration nicht zu verlassen und die Fotograf*innen nicht zu behindern. Dem kamen die beiden erst nach mehrmaliger Androhungen, ihnen die Flaggen abzunehmen, nach.

Zwischendurch kam es zu Diskussionen zwischen Peter M.(Die Rechte Aktivist), Birgit Weißmann und Stefan S.(Die Rechte Sympathisant Pegida München Ordner), da sich Peter M. vom Ende der Demonstration bis an die Spitze an das Fronttransparent vor gekämpft hatte. Das wurde von seinem Die Rechte– Kameraden Stefan S. nicht gerne gesehen, da er schlechte Publicity befürchtete.

Peter M. hatte sich selbst auf Facebook vor einigen Wochen als Neonazi bezeichnet, was natürlich nicht zu dem „Wir sind nicht links wir sind nicht rechts“ – Image passt, das Pegida München von sich selbst vermitteln möchte. Das auch in dieser Woche zahlreiche Münchner Neonazis bei Pegida München mit marschierten wurde von der Anmelderin  Birgit Weißmann und den Demonstrationsteilnehmer*innen gekonnt ausgeblendet.

Das „Volk“ bestand in dieser Woche mal wieder nur aus ca. 110 Personen während rund 100 Personen gegen die rassistische Hetze von Pegida München demonstrierten und  die Demonstration lautstark mit Sprechchören und Pfiffen außerhalb der Sperrzone begleiteten.

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