Pegida, eine Plattform für Verschwörungstheorien?

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Während der 48. Pegida München Demonstration am Montag den 29. Februar propagierte ein Redner zahlreiche Verschwörungstheorien. Der anschließende „Spaziergang“ wurde durch eine Sitzblockade kurz unterbrochen.

Bei starkem Schneeregen versammelte sich Pegida München mit gerade einmal 100 Teilnehmer*innen vor dem Reiterdenkmal am Odeonsplatz. Einer der Redner fiel durch seine Begeisterung für geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Thesen besonders auf, weshalb wir anschließend zwei Zitate analysieren.

„Das ist unser Land und wir, nur wir entscheiden wer zu uns kommen darf und wer die Verantwortung trägt in seiner eigenen Heimat für Bildung, Sicherheit, Wohlstand und Wachstum zu sorgen. Weder sind wir verantwortlich für den Ausbruch des 2. Weltkriegs noch für das Elend im gesamten Ausland.“

Die Aussage „Wir sind nicht verantwortlich für den Ausbruch des 2. Weltkriegs“ lässt sich auf zwei verschiedene Weisen interpretieren. Einerseits kann es als eine Art Anspielung auf die Forderung „Schluss mit dem deutschen Schuldkult“ gemeint sein, die bei Pegida Demonstrationen in Dresden mehrfach propagiert wurde. Damit ist gemeint, dass jetzige Generationen nicht mehr für die Fehler vergangener Generationen verantwortlich gemacht werden dürften.

29.02.16 Pegida München
Pegida München Fronttransparent

Ein zweiter Interpretationsansatz, der in rechten Kreisen durchaus populär ist, ist jedoch noch wesentlich abscheulicher. Eine Verschwörungstheorie, die behauptet Polen hätte zum Krieg gegen Deutschland mobilgemacht und Nazideutschland hätte sich mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 lediglich „zur Wehr gesetzt“. Der Beginn des 2. Weltkriegs wird damit als „Maßnahme der Selbstverteidigung“ relativiert.

Das Pegida nicht die Lehren aus der Vergangenheit ziehen möchte, passt zu den ständigen Relativierungen der 12 jährigen Nazidiktatur als „marginaler Teil“ der deutschen Geschichte, die bereits 1000 Jahre umfasst. Pegida verfährt hier generell nach dem Muster, kulturelle Werke und Personen gegen den Hitlerfaschismus aufzurechnen. Damit will man der eigenen Bewegung eine Identität schaffen, mit der man sich gerne identifiziert und vor der man sich nicht verstecken muss. Passend zur neuen Identität hat Pegida den eigenen Demonstranten noch einen bürgerlich wirkenden Namen verpasst. Sie nennen sich Patrioten. Doch was will man von einer Bewegung erwarten, die in ihren tiefsten Zügen rassistisch ist?

Im Sumpf der Verschwörungstheorien

„Was ist das für eine Presse, in der die Verschwörungstheoretiker diffamiert werden, anstatt dass sie ihren Auftrag begreift, die Tatsachen dahinter aufzudecken. Wir wollen wissen, was hinter den Zweifeln zu 9/11, was ist dran an den Chemtrails, Lügen über Massenvernichtungswaffen im Irak oder an der Kanzlerakte. Warum muss ein Blogger „Fatalist“, der die Widersprüche im NSU Prozess aufdeckt in Kambodscha leben und warum bekommt Snowden kein Asyl.“

Der Redner präsentiert hier sein breites Wissen über zahlreiche Verschwörungstheorien, die er selbst nicht als solche auslegt. Er zweifelt die offizielle historisch belegte Geschichte bezüglich der Anschläge am 11. September 2001 an. Verschwörungstheoretiker vertreten hierzu meist die Theorie, das die Anschläge ein sogenannter „Inside Job“ waren und von der US Regierung selbst ausgeführt wurden, um Bürgerrechte einzuschränken und den Antiterrorkrieg zu rechtfertigen.

Zusätzlich fragt sich der Redner, was den hinter diesen „Chemtrails“ steckt? Kondensstreifen, die von Flugzeugen erzeugt werden und gelegentlich am Himmel zu sehen sind werden von Verschwörungstheoretiker*innen als sogenannte „Chemtrails“ bezeichnet. Diese sollen nach ihrer Interpretation Giftstoffe enthalten, die wahlweise zur Bevölkerungsreduktion, Vergiftung des Bodens oder zur Kontrolle des Wetters versprüht werden.

29.02.16 München - Pegida München
Pegida München Demonstrationszug bei starkem Schneefall

Besonders der Blogger „Fatalist“, der sich hauptsächlich mit den Ungereimtheiten um den NSU Prozess beschäftigt, wird von Experten mehr als kritisch gesehen. „Fatalist“ hatte in der Vergangenheit mehrfach Informationen veröffentlicht, die unter Verschluss standen. Man könnte also meinen, dass es sich bei „Fatalist“ um einen Whistleblower handeln könnte, der tatsächlich an einer Aufklärung der Rätsel rund um den NSU interessiert ist. Betrachtet man jedoch, wie „Fatalist“ die gesammelten Informationen analysiert und auswertet, so wird klar, dass er hinter dem NSU eine Verschwörung der Geheimdienste vermutet. Dadurch lenkt er kontinuierlich von den Taten und den tatsächlich Beschuldigten im NSU Prozess Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Carsten S., André E. und Holger G. ab.

Pegida hat damit einem Redner eine Plattform geboten, der zutiefst von Verschwörungstheorien überzeugt ist und gerade von der „Lügenpresse“ Aufklärung über Theorien, die seit langem widerlegt sind fordert.

Trotz des starken Schneefalls entschieden sich die Pegida Demonstrant*innen per „demokratischer“ Abstimmung für die lange Demonstrationsroute. So lief die Demonstration durch das Pinakotheken Viertel, vorbei an der Universität und dem NS-Dokumentationszentrum  und dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus zurück zum Odeonsplatz.

Auf der Arcisstraße kam es zu einer Sitzblockade von rund 30 Personen, die jedoch von der Polizei und der Pegida Demo umlaufen werden konnte.  Insgesamt beteiligten sich an den Gegenprotesten rund 100 Personen. Zurück am Odeonsplatz beendete Heinz Meyer die Versammlung.

29.02.16 München - Pegida München
Sitzblockade auf der Arcisstraße

Was sonst noch geschah

Am Samstag, den 27.02.16 nahmen zahlreiche Pegida München DemonstrantInnen an der „Wir sind die Grenze“ Demonstration in Freilassing teil. Als Redner sprach erneut Martin Sellner (Identitäre Bewegung Wien), dem Verbindungen zum österreichischen Holocaustleugner Gottfried Küssel nachgewiesen wurden. So nahm Sellner zusammen mit Küssel 2008 an einer Gedenkveranstaltung für den Nazikampfpiloten Walter Nowotny in Wien teil. Teilnehmende Pegida Aktivist*innen waren: Hartmut P. (Pegida München Redner) Petra K. (Brigade Giesing), Stefan Werner (Pro Deutschland, früher NPD), Stefan S. (Die Rechte Sympathisant, Pegida München Ordner), Sven W. (Pegida München Ordner), Birgit Weißmann (Pegida München Vorstand) Dirk H. (Pegida München Demonstrant), Vince H. (Neonazistischer Multiaktivist: Die Rechte, Der III. Weg, NPD und Pegida München) und Susanne Andrea H. (Pegida München und Pegida Bregenz).

Zusätzlich soll am 27.02.16 eine Pegida München Demonstrantin am Pegida Infostand in der Innenstadt den Holocaust angezweifelt haben. Die Polizeibeamt*innen vor Ort schien das Geschehen nicht zu interessieren. Zusätzlich veröffentlichte Pegida Bayern ein Bild, das antisemitische Codes enthielt (RB berichtete).