Pegida – Ein Vorstand unter Terrorverdacht

Artikel und Bildergalerie

Pegida München versammelte sich an diesem Montag den 05. Oktober erneut vor der Feldherrnhalle. Die anwesenden Wutbürger*innen bilden eine bedrohlich Kulisse und Atmosphäre. Zu schrecklich heroischer Musik marschierten auch wieder stadtbekannte Neonazis auf.

Zur Erinnerung, die Feldherrnhalle ist der Ort, an dem 1923 der Hitler-Putsch stattfand. Nach der Machtergreifung 1933 gedachten die Nationalsozialisten dem Putsch und den gefallen Putschisten jedes Jahr mit einem sogenannten „Marsch auf die Feldherrnhalle“. Bürger*innen mussten bis zur Befreiung durch die Amerikaner 1945 beim Vorbeigehen an der Gedenktafel die getöteten Putschisten mit einem Hitlerguß ehren. Wer nicht an der Gedenktafel vorbei gehen wollte ging durch die Viscardigasse, die dadurch den Spitznamen „Drückebergergasse“ erhielt. Am Montag war genau diese Gasse von der Münchner Polizei mit Absperrgittern gesperrt worden. Eine Farce für den CSU Stadtrat Marian Offman, der mehr Sensibilität für die Münchner Gegebenheiten forderte.

Pegida München begründet die Wahl des Ortes damit, dass man ja auch vor der Theatinerkirche demonstrieren würde. Der Bau der Kirche wurde mit der Geburt von Kurfürst Max Emanuel begonnen und ihm gewidmet. Dieser wird seit Wochen bei Pegida München in den höchsten Tönen als „Beschützer des Abendlandes“ gelobt. Max Emanuel hatte 1683 als Feldherr in der Schlacht gegen die Türken gekämpft, die zu diesem Zeitpunkt Wien belagerten.

05.10.15 München - Pegida München
Pegida Demonstrant*innen vor der Feldherrnhalle.

Pegida Brief an den Bayerischen Landtag

Der Pegida München Vorstand hatte sich am 8. September mit einem Brief an den Bayerischen Landtag gewendet. Auf drei Seiten wurde erklärt, dass Pegida München ein freier und unabhängiger Verein sei und lediglich auf der Ebene des Meinungsaustausches mit Pegida Dresden in Kontakt steht. Außerdem war dem Brief zu entnehmen, dass der Vorstand des PEGIDA München e.V. im Moment aus den drei Personen Heinz Meyer, Birgit Weissmann und Ferdinand S. besteht.

Der Brief ist mit zahlreichen Vorurteilen und haltlosen Behauptungen gespickt. Unter anderem kämen zum Großteil Geflüchtete „mit niedrigem Bildungsstand, geringer beruflicher Qualifikation, völlig anderen Lebensweisen und streng religiösen Bindungen“ nach Deutschland. Gerade in Sachen Bildung sind die Vorwürfe haltlos. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge haben 90% der Asylbewerber mindestens die Grundschule besucht und mehr als 15% waren sogar auf einer Hochschule. Sicherlich unterscheidet sich der Bildungsstand und die Qualität je nach Herkunftsland, es sind jedoch Anknüpfungspunkte und bei vielen eine hohe Motivation und Lernbereitschaft vorhanden.

05.10.15 München - Pegida München
Pegida München Fronttransparent

Pegida München möchte den Helfer*innen, Bürger*innen und den Politiker*innen, die sich zur Zeit für Geflüchtete engagieren vorschreiben, wie sie sich zu verhalten haben. Eine Willkommenskultur soll durch die Politik verhindert und durch eine „rationale Flüchtlingsfürsorge“ ersetzt werden. Pegida würde Flüchtenden bei der Einreise am liebsten gleich das Rückflugticket überreichen, denn Geflüchtete sollen so schnell wie möglich zurück in ihre Heimatländer. Doch das kann nicht zielführend sein, denn bietet man den Asylsuchenden keine längerfristige Perspektive, so sinkt deren Motivation sich in die Gesellschaft zu integrieren. Das kann letzten Endes auch Pegida nicht gutheißen, die ständig in Ihren Ansichten zwischen einer richtigen Integration mit Sprachkursen und Jobsuche oder dem möglichst schnellen Abschieben hin und her schwanken.

Immer wieder sprechen Redner*innen bei Pegida München davon, dass die Deutschen Deutschland nach dem Krieg auch selbst aufgebaut hätten. Doch wie will man ein Land wie Syrien aufbauen, in dem immer noch Krieg herrscht und es an allem fehlt? Den Menschen bleibt nur die Flucht nach Europa, wo sie Hoffnung für ihre Zukunft sehen.

„Weiter treten wir dafür ein, dass in Deutschland statt einer schwärmerischen Willkommenskultur eine rationale Flüchtlingsfürsorge betrieben wird, die den Ankommenden deutlich macht, daß sie wegen ihrer Not vorübergehend aufgenommen werden, daß sie aber auch möglichst schnell wieder in ihre Heimatländer zurückkehren sollen.“ Auszug aus dem „Brief an die bayerischen Landtagsabgeordneten“ des PEGIDA München e.V. vom 08.09.15 [Rechtschreibung im Original]

Doch Geflüchtete können sich während und vor ihrer Flucht ihre Nationalität nicht einfach aussuchen. Sie fliehen nicht aus irgendwelchen fadenscheinigen Gründen, sondern weil sie einfach keine andere Chance mehr sehen. Dass Pegida nur bestimmte Flüchtende aufnehmen möchte und diese Auswahl über die Herkunftsländer getroffen werden soll ist rassistisch. Niemand kann sich sein Herkunft aussuchen. Wenn man Menschen wegen der Herkunft aus einer Gesellschaft oder einem Land ausschließt, so ist dies eindeutig ausländerfeindlich.

„Wir sind auch keine Ausländerfeinde. Einem Feind will man böses. Das liegt uns absolut fern,wir wollen nur bestimmte Ausländer nicht bei uns und keinesfalls auf Dauer.“Auszug aus dem „Brief an die bayerischen Landtagsabgeordneten“ des PEGIDA München e.V. vom 08.09.15 [Rechtschreibung im Original]

Die religiöse Ausrichtung der Geflüchteten spielt für Pegida von Anfang an eine große Rolle. Besonders auf den Islam und Menschen muslimischen Glaubens hat man es abgesehen. So wird in dem aktuellen Brief gefordert, dass der Islam einen möglichst geringen Einfluss auf die Deutsche Gesellschaft haben soll. Lediglich die durch das Grundgesetzt geschützte Religionsfreiheit soll Menschen muslimischen Glaubens gewährt werden.

Des Weiteren will man den Moscheen in Deutschland vorschreiben, wie sie sich zu finanzieren hätten. Eine Finanzierung durch den türkischen Staat sei sofort zu unterbinden. Doch ist Pegida islamkritisch oder -feindlich? Birgitt Weissmann lief in dieser Woche mit der Fahne der Kreuzritter vorweg. Die Kreuzritter führten zwischen dem 11. und 13. Jahrhundert die Kreuzzügen gegen die muslimischen Staaten im Nahen Osten und töteten dabei viele Menschen muslimischen Glaubens. Ist die Pegida Anmelderin etwa stolz auf diese Taten oder aus welchem Grund posiert sie mit dieser Fahne?

„Deshalb treten wir dafür ein, dem Islam in Europa, soweit die Verfassungen es nur zulassen, möglichst geringen Einfluß und Öffentlichkeitswirkung einzuräumen und zu unterbinden, daß Moscheen in Deutschland weiter vom türkischen Staat finanziert werden.“ Auszug aus dem „Brief an die bayerischen Landtagsabgeordneten“ des PEGIDA München e.V. vom 08.09.15 [Rechtschreibung im Original]

05.10.15 München - Pegida München
Birgit Weissmann (Pegida München Vorstand) mit Kreuzritter Fahne

 Warum laufen Neonazis bei Pegida München mit?

Pegida sieht sich selbst nicht als rechte Bewegung. Neonazis würden nur aufgrund der Gegendemonstrant*innen zu den Demonstrationen kommen. Des Weiteren wird behauptet Pegida hätte Mühe diese Nazis wieder los zu werden. Doch will man sie wirklich los werden? Offensichtlich sind sie mittlerweile ein Teil der Bewegung geworden. So wurden an diesem Montag der verurteilte Rechtsterrorist Thomas Schatt (Der III. Weg) und weitere Neonazis von dem Pegida Ordner Stefan S. begrüßt.

Diese konnten im weiteren Verlauf immer wieder Pressevertreter*innen bedrängen und bei ihrer Arbeit behindern, ohne dass die Ordner eingriffen. Die Polizei drängte die Neonazis letzten Endes nach langen Diskussionen zurück. Zum Abschluss drohte Thomas Schatt der Polizei und den Pressevertreter*innen noch mit: „Wenn ihr die Presse nicht rauswerft, übernehmen wir das halt!“ Vielleicht ein Grund, warum die Neonazis gerne bei Pegida gesehen sind. Sie versuchen bei Presse und Polizei den Eindruck zu hinterlassen, dass sie zu allem bereit sind und sich nicht alles gefallen lassen. Davon lassen sich regelmäßig auch andere Pegida Teilnehmer*innen mitreißen und schlagen mit ihrer Fahne nach Fotograf*innen oder stoßen diese zur Seite.

05.10.15 München - Pegida München
Pegida Ordner Stefan S (Die Rechte Sympathisant) und Neonazis vor der Felherrnhalle. Darunter: Ramazan S. (Brigade Giesing, Die Rechte, Umfeld türkischer Nationalisten/Graue Wölfe), Thomas Schatt (Verurteilter Rechtsterrorist, Der III. Weg) und Petra Kainz (Brigade Giesing).

Im Verlauf der Demonstration war auch wieder Peter M. am Fronttransparent zu sehen. Dieser war zuletzt von der Partei Die Rechte aus allen Ämtern enthoben und ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden. Er hatte in der Vergangenheit immer wieder strafrechtlich relevante Propaganda über Facebook geteilt und war der Partei wohl zu peinlich und unehrlich geworden. Öffentlich bezeichnet er sich immer wieder als „stolzen Neonazi“.

Pegida versteht sich selbst als politische Bürgerbewegung und behauptet, das solche Bewegungen ständig Probleme mit Ultrarechten hätten. Tatsache ist aber, dass Nazis hier Anschluss an bürgerliche Kreise finden und rechtem Gedankengut eine Plattform geboten wird, was vor einigen Jahren noch undenkbar war. Den Nazis wurde es später sogar ermöglicht, sich auf die Feldherrnhalle zu stellen. Ein weiterer Vorfall, den sich Pegida München aber auch die Polizei vorwerfen lassen müssen.

„Leider treibt die Gegenpropaganda uns immer wieder mal echte Nazis auf unsere Montagsveranstaltungen, was die Gegendemonstranten dann stets als Bestätigung ihre Meinung über uns nehmen. Wir haben dann einige Mühe, die Nazis wieder loszuwerden.„Auszug aus dem „Brief an die bayerischen Landtagsabgeordneten“ des PEGIDA München e.V. vom 08.09.15 [Rechtschreibung im Original]

Offiziell wollte man mit dem Brief den Verein und die Ziele vorstellen, doch der Brief wirkt anders. Eher wie eine Rechtfertigung mit den Hintergedanken, dem drohenden Verbot der montäglichen Pegida München Demoroute durch das Münchner KVR auf politischer Ebene entgegenzuwirken. Denn Pegida hatte in der Vergangenheit nicht gerade mit Transparenz gegenüber der Presse und Politik geglänzt. Man hatte sich mit Informationen stets bedeckt gehalten und bei Nachfragen immer die 10 Dresdner Thesen als einziges Argument verwendet.

Neue Erkenntnisse rund um den Pegida München Vorstand

Zusätzlich war dem Thesenpapier eine Vita des Vereinsvorstands beigefügt, um eventuellen Skandalen vorzubeugen. So hatte jeder Pegida Vorstand einen „dunklen Punkt“ in seiner Vergangenheit aufgeschrieben. Hier fiel besonders Heinz Meyer auf, über den RB in der letzten Woche bereits berichtet hatte. Er sieht es für gerechtfertigt, Widerstand nach Paragraph 20 Abs. 4 zu leisten. In der Vita steht, dass gegen ihn wegen des Verdachtes der Bildung einer terroristischen Vereinigungen nach Paragraph 129a StGB seit 2012 ermittelt wird.

Heinz Meyer trat auch an diesen Montag bei Pegida als Versammlungsleiter auf, ist also weiterhin in einer Führungsrolle. Wie passt das zu einem Verein, der sich für „staatsbürgerliche Anliegen einsetzt“ und nach eigenen Angaben eine wertkonservative Politik vertritt? Auch sonst fällt Heinz Meyer immer wieder mit Bemerkungen auf. So machte er sich in der letzten Woche einen Witz daraus, dass Pegida heute leider nicht rechts herum marschieren könne.

05.10.15 München - Pegida München Heinz Meyer
Heinz Meyer (Teil des Pegida München Vorstandes) mit Münchner Merkur in der Hand bei der Pegida Veranstaltung am 20. Juli 2015 [Archivbild]
Die Demonstration verlief anschließend wie immer. Laute „Merkel muss weg!“-Rufe schallten durch die Straßen und ließen die vorbeigehenden Passant*innen verdutzt schauen.

Zum Abschluss wurde es dann nochmal interessant. Heinz Meyer gefiel es wohl nicht, im Mittelpunkt der anwesenden Pressevertreter*innen zu stehen. Schließlich war gerade bekannt geworden, dass gegen ihn ermittelt wird. Kurzerhand zeigte er einen Fotografen wegen Körperverletzung an, da dieser ihm angeblich ins Gesicht geblitzt hatte. Ein lächerlicher Vorwurf, dem die Polizei jedoch trotzdem nachging und den Fotografen zur Personalienaufnahme mitnahm. Des Weiteren wurde ein Gegendemonstrant festgenommen, der einen Aufkleber an einem Absperrgitter angebracht hatte. Diese Vorfälle werfen die Frage auf, weshalb die Neonazis und Rassist*innen von Pegida München sich nahezu alles erlauben dürfen, während schon kleinste Vergehen der Gegendemonstrant*innen geahndet werden.

05.10.15 München - Pegida München
Die Polizei kesselt einige Gegendemonstrant*innen.

Der Verfassungsschutz beobachtet Pegida München nach eigenen Angaben nicht. Lediglich Einzelpersonen, denen Verbindungen zur rechten und islamfeindlichen Szene nachgewiesen werden können, werden beobachtet.

Zu den weiteren Teilnehmern des Pegida Aufmarschs zählten:

Stefan Werner (Pro Deutschland, früher NPD), Maria W. (Die Freiheit, Der III. WegDie Rechte), Rolf H. (Die Freiheit) Ramazan S. (Brigade Giesing, Die Rechte Kundgebungsteilnehmer, Umfeld türkischer Nationalisten/Graue Wölfe) und Petra Kainz (Brigade Giesing).

Bildergalerie:

Ein Gedanke zu „Pegida – Ein Vorstand unter Terrorverdacht“

Kommentare sind geschlossen.