Tausende bei Newroz Demo in Hannover

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Mehr als 11.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen den türkischen Angriffskrieg in Afrin und feierten gleichzeitig das kurdische Newroz Fest. Die Polizei beschlagnahmte vereinzelt verbotene Fahnen und nahm mindestens drei Personen fest.

Zwei Demonstrationszüge starteten am Samstagmorgen an verschiedenen Punkten, um gegen die türkische Militäroffensive in Nord Syrien zu demonstrieren. In Sprechchören nannten die Demonstrant*innen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Terroristen und brachten ihre Solidarität mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten in Afrin zum Ausdruck. Gleichzeitig schwenkten sie hunderte Fahnen mit dem Symbol der Kurdische Frauenverteidigungskräfte (YPJ) und der Kurdische Selbstverteidigungskräfte (YPG).

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Demo zum Frauen*kampftag in Hannover

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In Hannover beteiligten sich rund 400 Menschen an der Demonstration anlässlich des Frauen*kampftages. Das Aktionsbündnis „Unsere Alternative heißt Solidarität“ hatte unter dem Motto „Reclaim Feminism!“ zur Demonstration aufgerufen.

Angeführt wurde die Demonstration von einem lilabunten Frauen*- Queer*- und Trans*block, der mit Konfetti und lautstarken Sprechchören für Stimmung sorgte. Im Aufruftext fordert das Bündnis ein Ende „sexistischer Zustände und patriarchaler Gewaltverhältnisse“, „eine menschenwürdige Behandlung aller Menschen auf der Flucht sowie im Zielland“ sowie die Anerkennung „vielfältiger Liebens- und Lebensweisen“.

Gleichzeitig solidarisiert sich das Bündnis mit allen von „Ausbeutungs- und Diskriminierungsverhältnissen betroffenen Frauen*“ und fordert eine Abschaffung des Paragraphen 218 der den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt.

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Proteste gegen „Demo für alle“ Symposium in Frankfurt

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Das rechtskonservative „Demo für alle“ Bündnis hielt ihr diesjähriges Symposium in Kelsterbach bei Frankfurt ab. Rund 100 Personen demonstrierten vor dem Kongresszentrum gegen die Veranstaltung. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. An einer Demo in der Innenstadt beteiligten sich später mehr als 2500 Menschen.

Die Veranstalter*innen hatten zu Anfang lediglich bekannt gegeben, dass das Symposium in Frankfurt stattfinden werde. Den genauen Ort erhielten die Teilnehmer*innen erst nach einer Anmeldung. So wollte man wohl dem zu erwartenden Gegenprotest bewusst aus dem Weg gehen.

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Proteste gegen AfD Parteitag in Hannover

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Der erste AfD Bundesparteitag nach der Bundestagswahl fand an diesem Wochenende in Hannover statt. Während die AfD-Delegierten Jörg Meuthen und Alexander Gauland in den Parteivorstand wählten, demonstrierten tausende Menschen gegen den Parteitag im Kongresszentrum (HCC). Sitzblockaden hielten die Polizei auf Trab und hatten den Beginn der Veranstaltung verzögert.

Am Vorabend demonstrierten bereits rund 1000 Menschen durch die Hannoveraner Nordstadt. Die Polizei begleitete die Demonstration mit einem Großaufgebot. Vereinzelt wurde Pyrotechnik gezündet, unter anderem auch auf einem Dach, von dem ein Transparent mit der Aufschrift „Gauland jagen“ herunter gelassen wurde.

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Erst nicht, dann doch – Antifa Kongress im DGB-Haus

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Zum vierten Mal sollte in diesem Jahr der Antifa Kongress Bayern stattfinden, diesmal im Münchner DGB Haus, wo der Kongress bereits 2014 abgehalten wurde. Mit diversen Vorträgen und Workshops wollen die Veranstalter*innen in einen gemeinsamen Austausch treten und Perspektiven und Strategien entwickeln. Rechte Blogger sowie die beiden Polizeigewerkschaften GdP und DpolG setzten den DGB unter Druck, so dass dieser den Mietvertrag für den Kongress kündigte. Zwei Tage später ruderte der DGB zurück und revidierte die Kündigung.

Begonnen hatte die Kampagne gegen den Antifa Kongress und die Austragung im DGB-Haus mit einem Artikel auf dem rechten Internetportal Journalistenwatch (Jouwatch) am 16. Oktober. Veröffentlicht wurde der Artikel mit dem Titel „Antifa-Kongress“ im DGB-Haus München“ von der ehemaligen Die Freiheit Aktivistin Birgit Stöger.

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Aus München für Deutschland

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Bei einer Wahlparty der Alternative für Deutschland (AfD) in München anlässlich der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016 attackierten Christoph Zloch und weitere Aktivisten des sogenannten Bündnis Deutscher Patrioten (BDP) eine antifaschistische Spontandemonstration. Journalist*innen, welche die Situation dokumentieren wollten, wurden mit Tritten und Schlägen angegriffen. Ein Zeuge beschrieb den Vorfall in der Süddeutschen Zeitung als „gemeingefährlich“. Der Vorsitzende des AfD Kreisverbands München-Ost, Wilfried Biedermann, behauptete später in der Münchner Abendzeitung, die drei Täter seien zu der Veranstaltung nicht eingeladen gewesen und hätten sich „vielleicht durch den Lieferanteneingang reingeschlichen“. „Aus München für Deutschland“ weiterlesen

Identitäre Bewegung demonstriert am Kahlenberg

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Rund 150 Aktivist*innen der extrem rechten Identitären Bewegung demonstrierten am Samstag den 9. September auf dem Wiener Kahlenberg. Erinnern wollten die Identitären mit ihrer Kundgebung und dem anschließenden martialischen Fackelmarsch an die Schlacht am Kahlenberg im Jahr 1683, die das Ende der Zweiten Wiener Türkenbelagerung bedeutete. Die ursprüngliche Demonstrations-Route der Identitären war von Antifaschist*innen blockiert worden, so dass diese auf den nahegelegenen Leopoldsberg ausweichen mussten.

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Abtreibungsgegner*innen demonstrieren vor Pro Familia Beratungsstelle

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Erneut demonstrierten am 25. August christlich fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen durch die Münchner Innenstadt. Vor der Pro Familia Geschäftsstelle in der Türkenstraße hielten die zehn Teilnehmer*innen eine kurze Zwischenkundgebung ab.

Die Route führte wie zuletzt vom St. Pauls Platz über den Hauptbahnhof, Königsplatz und die Türkenstraße zum Geschwister Scholl Platz. Aufgrund der wenigen Teilnehmer*innen wurde diesmal jedoch unter ständiger Polizeibegleitung auf dem Gehweg demonstriert. Angeführt wurde die Gebetsprozession wieder von Wolfgang Hering, Euro Pro Life und Gründer des Vereins Helfer für Gottes kostbare Kinder Deutschland e.V. Vor der Pro Familia-Geschäftsstelle in der Türkenstaße stellte man sich singend auf und betete „für den Lebensschutz ungeborener Kinder“.

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Bewährungsstrafe für Facebook-Beitrag

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Das Münchner Amtsgericht verurteilte am 18. Juli den Rechtspopulisten Michael Stürzenberger zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 100 Sozialstunden gemeinnütziger Arbeit. Grund war ein von Stürzenberger veröffentlichter Facebook-Beitrag, in dem er den Islam als „faschistische Ideologie“ bezeichnete und ein gleichzeitig veröffentlichtes Foto, das einen NSDAP Funktionär mit Hakenkreuz-Armbinde zeigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen begann der Prozess am Freitagmorgen am Münchner Amtsgericht. Zuhörer*innen mussten sich einer zweiten Sicherheitskontrolle unterziehen und persönliche Gegenstände vor dem Gerichtssaal abgegeben. Zuvor hatte eine Gruppe rund um Michael Stürzenberger eine Versammlung vor dem Gerichtsgebäude abgehalten. Auf Pappschildern forderten sie „Kein Justiz-Maulkorb für Islam-Kritik“ und „Islam Aufklärung statt Justiz-Zensur!“. Entsprechend voll war wenig später der Zuschauerraum des Gerichtssaals, in dem fast ausschließlich Unterstützer*innen und Sympathisant*innen des Angeklagten Platz nahmen.

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Journalist bei „Freiheit für Palästina“ Kundgebung attackiert

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Die Palästinensische Gemeinde München e.V. organisierte am 29. Juli eine „Kundgebung für die Al-Aqsa-Moschee und das palästinensische Volk“ in der Münchner Fußgängerzone. Ein Aktivist versuchte einem Journalisten seine Kamera zu entreißen, während andere ihn von hinten attackierten.

Die Kundgebung mit knapp unter 100 Teilnehmer*innen wirkte streng hierarchisch organisiert. Ordner positionierten die Kundgebungsteilnehmer*innen mit Fahnen im Halbkreis und drückten Kindern Luftballons mit der Aufschrift „Freiheit für Palästina“ in die Hand. Parolen wie „Sind die Menschen taub und stumm, Israel bringt Kinder um“ und „Freiheit Palästina“ wurden über einen Lautsprecher vorgegeben und von der Menge nachgerufen.

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