Ostritz: Neonazis feiern bei „Schild und Schwert“ Festival

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21.04.18 Ostritz - "Schild und Schwert" Festival Reflektierter Bengel
Rund 1200 extrem Rechte Besucher*innen lockte das „Schild und Schwert“ Festival an diesem Wochenende in die sächsischen Kleinstadt Ostritz. Direkt an der polnischen Grenze wurde den Neonazis mit mehreren Konzerten, politischen Reden und einem Kampfsportevent einiges geboten. Die Polizei war mit 1900 Beamt*innen im Einsatz und zählte insgesamt 70 Straftaten.

Der Beginn des „Schild und Schwert“ Festivals (kurz: „SS-Festival“) fiel mit dem Freitag auf den gleichen Tag wie der Geburtstag Adolf Hilters. Der Organisator und Landesvorsitzende der Thüringischen NPD Thorsten Heise machte kein Geheimnis daraus, was die Besucher*innen an diesem Wochenende in Ostritz zu erwarten hätten.

Heise selbst ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch, Nötigung und Volksverhetzung und ist Betreiber des „WB Versand“. Er gilt als einer der führenden Köpfe der deutschen Neonaziszene und gab sich an diesem Wochenende selbstsicher. Bis zu 10.000 Menschen würden auf das Gelände des Hotel “Neißeblick“ passen, am Ende kamen 1200.

Das Festivalgelände hatte der Bibliser Kommunalpolitiker Hans-Peter Fischer zur Verfügung gestellt. Dieser war in den 90er Jahren bei den Republikanern aktiv und pflegt gute Kontakte zur NPD. Mittlerweile sitzt Fischer für Freie Liste Biblis als stellvertretender Vorsitzender in der Bibliser Gemeindevertretung. Im Jahr 2012 fand bereits der sächsische Landesparteitag der NPD im Hotel Neißeblick statt. Fischer gab vor Ort an, er würde an dem Festival gut verdienen und ihm könne nichts Besseres passieren. Weitere Veranstaltungen für das Jahr 2018 seien bereits in Planung.

Hans-Peter Fischer Eigentümer des Hotel Neißeblick in Ostritz auf dessen Gelände das Schild und Schwert Festival stattfand - Reflektierter Bengel
In der Mitte: Hans-Peter Fischer (Eigentümer des Hotel „Neißeblick“)

Breiter Gegenprotest

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verkündete bei der Eröffnung des Friedensfestes auf dem Ostritzer Marktplatz: „Ich möchte, dass niemand Angst haben muss, wenn Nazis hier eine Show abziehen. Wir setzen alles in Bewegung, um diese Veranstaltung mit den Mitteln des Rechtsstaats unangenehm zu machen.“ Zu dem Bürgerfest mit anschließender Lichterkette hatten Vereine, Kirchen und Politiker verschiedener Parteien aufgerufen. Mehr als 1000 Menschen setzten am Freitagabend ein Zeichen für Weltoffenheit, Frieden und Toleranz.

Die Initiative „Rechts rockt nicht“, die auf der Lederwerkswiese ebenfalls eine Kundgebung gegen das Neonazievent angemeldet hatte, brach ihre Versammlung früher ab. Immer wieder waren Neonazis in Richtung der Gegenkundgebung gezogen, ohne dass die Polizei eingriff.

Betrunkene Besucher*innen des Schild und Schwert Festivals ziehen Parolen skandierend durch Ostritz - Reflektierter Bengel
Betrunkene Besucher*innen des“Schild und Schwert“ Festivals ziehen Parolen skandierend durch Ostritz.

Kein Alkohol auf dem Festival Gelände

Kurzfristig hatte das Landratsamt Görlitz die Auflagen für das „Schild und Schwert“ Festival verschärft, worauf hin der Veranstalter dagegen klagte. Das Verwaltungsgericht in Dresden bestätigte ein Alkoholverbot auf dem Versammlungsteil des Geländes. Im hinteren Teil, der nicht zur Versammlung gehörte, sollte der Alkoholkonsum weiter erlaubt sein. Am Samstag weitete die Polizei das Verbot auf die gesamte Fläche und angrenzende Zufahrtsstraße aus und kündigte strenge Kontrollen an.

Die Neonazis deckten sich daraufhin beim lokalen Supermarkt reichlich mit alkoholischen Getränken ein und zogen in Kleingruppen durch den Ort. Dabei kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrant*inne, und die Polizei hatte Mühe beide Lager zu trennen. Teilweise konnten die Neonazis direkt vor der Alkoholverbotszone unter Beobachtung der Polizei betrinken, um im Anschluss zurück in Richtung Festival zu wanken.

Die Polizei kontrolliert Besucher desSchild und Schwert Festivals in Ostritz - Reflektierter Bengel
Die Polizei kontrolliert Besucher des“Schild und Schwert“ Festivals

Versammlung ohne Öffentlichkeit

Das Festivalgelände war mit Zäunen vor Einblicken von außen geschützt. Pressevertreter*innen durften das Gelände nicht betreten. Die Konzerte fanden in einer abgeschotteten Halle statt. Lediglich während einer kurzen Pressekonferenz der Veranstalter konnte man einen kleinen Einblick bekommen, was sich dahinter abspielte. Bei einem Rundgang am Freitag waren Journalisten von Spiegel Online angegangen und eine Kamera beschädigt worden. Die Ordner drängten die Pressevertreter*innen darauf hin vom Gelände, und die Polizei nahm eine Person vorübergehend fest. Ein erneuter Rundgang für Samstag wurde daraufhin aus Sicherheitsgründen abgesagt.

Stattdessen inszenierte sich Thorsten Heise bei einer eigens organisierten Pressekonferenz vor den zahlreichen Medienvertreter*innen. In der prallen Sonne und umringt von Kameras beantworteten Heise, Udo Voigt (NDP, Mitglied des Europäischen Parlaments), Sebastian Schmidtke (Stellv. Landesvorsitzender NPD Berlin), Hans-Peter Fischer, Jens Baur (Landesvorsitzender NPD Sachsen) und Sascha Krolzig (Bundesvorsitzender Die Rechte) ungeduldig die Fragen der Journalist*innen. Gleichzeitig filmte der bekennende „Rechtsradikale“ Nicolai Nerling für seinen You Tube Kanal „Der Volkslehrer“ die anwesende Presse. Im Anschluss wurde diese von den Ordnern vom Gelände gedrängt.

Thorsten Heise, Hans-Peter Fischer, Udo Voigt, Sascha Krolzig, Jens Baur während der Pressekonferenz auf dem Schild und Schwert Festival in Ostritz - Reflektierter Bengel
V.l.n.r. Thorsten Heise (Landesvorsitzender NPD Thüringen, Organisator „Schild und Schwert“ Festival), Hans-Peter Fischer (Eigentümer des Hotel „Neißeblick“), Sascha Krolzig (Bundesvorsitzender Die Rechte), Jens Baur (Landesvorsitzender NPD Sachsen), Udo Voigt (NDP, Mitglied des Europäischen Parlaments).

Etliche Male wurden Pressevertreter*innen von den extrem Rechten Konzertbesucher*innen beleidigt und bedroht. Die Polizei griff oft nur zaghaft ein. Bei gezeigten Hitlergrüßen und verbotenen Symbolen musste sich die Polizei teilweise auf Bildmaterial von Pressevertreter*innen verlassen, um Straftaten zur Anzeige zu bringen. Alleine am Samstagabend verzeichnete die Polizei 6 Straftaten wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder dem Zeigen des Hitlergrußes.

Besucher des Schild und Schwert Festivals in Ostritz mit Blood and Honour Kleidung - Reflektierter Bengel
Besucher des „Schild und Schwert“ Festivals mit „Blood and Honour“ Kleidung

„Kampfelite“ und „Selbstdisziplin“

Zum Kampfsportevent „Kampf der Nibelungen“ reisten Kampfsportler aus verschiedenen Ländern an. In den vergangenen Jahren war die Veranstaltung stets klandestin organisiert worden und fand in der Eifel und im Sauerland statt. Aufgrund der stetig anwachsenden Besucherzahlen entschied man sich nun offenbar für den Schritt in die Öffentlichkeit und weitere Kommerzialisierung. Die Veranstalter des „Schild und Schwert“ Festivals stilisierten die Kampfsportler im Vorfeld als „Kampfelite“ mit „unerbittlicher Selbstdisziplin“. Den anderen Besucher*innen soll diese „Elite“ als Vorbild dienen, mit dem Ziel sie selbst zum Kampfsporttraining zu motivieren, um zu dieser Elite dazuzugehören. Gleichzeitig öffnete sich das Festival mit dem „Kampf der Nibelungen“ für eine breitere Szene und dient so der Vernetzung zwischen Kampfsportlern, Hooligans und Neonazis.

Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung Österreich beim Schild und Schwert Festival in Ostritz - Reflektierter Bengel
Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung Österreich

Polizei beschlagnahmt T-Shirts

Am Samstag ordnete die Staatsanwaltschaft Görlitz die Beschlagnahmung von T-Shirts und Transparenten mit dem Aufdruck „Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ und zwei gekreuzten Stielhandgranaten an. Ursprünglich war das Symbol der gekreuzten Handgranaten das Truppenkennzeichen der SS-Division „Oskar Dirlewanger“, die schreckliche Massaker in Weißrussland und Polen anrichtete. Die Polizei betrat daraufhin das Festivalgelände und beschlagnahmte Gegenstände mit dem verbotenen Aufdruck. Auf Twitter hatten bereits am Vortag mehrere Nutzer auf den Hintergrund des Symbols hingewiesen. Die Polizei sah jedoch keinen Straftatbestand erfüllt.

Die Ordner des Festivals waren vom Veranstalter Thorsten Heise mit den T-Shirts ausgestattet worden. Sie erwartet nun ein Verfahren wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Schals, Klettaufnäher und Kaffeetassen mit dem gleichen Aufdruck können noch immer über den von Heise betriebenen „WB Versand“ erworben werden.

Sicherheitsdient der Arischen Bruderschaft mit dem verbotenen T-Shirt Motiv beim Schild und Schwert Festival in Ostritz - Reflektierter Bengel
Sicherheitsdient der Arischen Bruderschaft mit dem verbotenen T-Shirt Motiv.

Neonazis beschallen Ostritz

Am Samstagabend begann das große Rockkonzert auf der Hauptbühne des Festivals. Bands wie Oidoxie, Lunikoff Verschwörung und Kategorie C peitschten der Menge ein. Mehrfach waren „Sieg Heil“ Rufe durch den ganzen Ort zu hören. Die Polizei war zu diesem Zeitpunkt mit mehreren Beamten auf dem Gelände und bezeichnete die Rufe später als nicht eindeutig genug.

Erfolg für die Szene?

An diesem Wochenende wurde den Besucher*innen des „Schild und Schwert“ Festivals eine rechte Erlebniswelt mit Verkaufsständen, politischen Reden, Kampfsport und einer „Tätowierkunst Convention“ geboten. Abgeschottet von den Medien und der Öffentlichkeit, konnte die extreme Rechte ungestört den Geburtstag von Adolf Hitler feiern. Neonazi Gruppen gelang es, betrunken und Parolen skandierend, ungehindert durch Ostritz zu ziehen, und so weit über das Festival hinaus Raum einzunehmen. Ein Gegenprotest in Hör- und Sichtweite des Festivals war von der Polizei nicht ermöglicht worden.

Zelte und schwarz-weiß-rote Fahnen auf dem Schild und Schwert Festival in Ostritz - Reflektierter Bengel
Camping Atmosphäre mit schwar-weiß-roten Fahnen und Solidaritätsbekundungen für Rudolf Heß.

Thorsten Heise gelang es mit dem Festival verschiedene Spektren der extrem Rechten in Ostritz zu versammeln und gleichzeitig Werbung für die NPD zu machen. Die Polizei setzte weitestgehend auf Deeskalation und musste teilweise auf Straftaten mehrfach hingewiesen werden. Bei Vorkontrollen gelang es der Polizei nicht, verbotene Symbole und Aufdrucke zu erkennen und zur Anzeige zu bringen. In den Abendstunden sicherte die Polizei größtenteils nur das direkte Umfeld des Veranstaltungsgeländes ab. Trotz des breiten Gegenprotests auf dem Friedensfest mit rund 3000 Teilnehmer*innen und bis zu 1000 Teilnehmer*innen bei „Rechts rockt nicht“ ist leider zu erwarten, dass Ostritz in Zukunft regelmäßig Austragungsort extrem rechter Veranstaltungen sein wird.

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