Neue Töne – Pegida München wirbt für Bürgerwehr

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27.09.15 München - Pegida München

In dieser Woche hatte sich Pegida München etwas ganz Neues ausgedacht. Bei der Auftaktkundgebung am Max Josephs Platz lies Stefan Werner (Pro Deutschland, früher NPD), der nach eigenen Angaben 2005 aus Versehen auf der Liste der NPD zur Bundestagswahl gelandet war, die „Lügenpresse der Woche“ wählen. Er erzählte, dass unter anderem der Bayerische Rundfunk falsche Zahlen der ankommenden Geflüchteten auf Anweisung der Regierung veröffentlichen würde.

Anschließend konnten die Pegida Teilnehmer*innen mit ihrem Applaus abstimmen, die Lautstärke wurde mit einem Messgerät erfasst. Garniert wurde die Präsentation mit lauten „Lügenpresse“-Rufen der Zuhörer*innen und einem großen Transparent am Pegida Auto, auf dem nochmal alle nominierten Medien aufgeschrieben waren.

27.09.15 München - Pegida München
Pegida München vor der Oper am Max Josephs Platz.

Doch warum beschäftigt man sich noch mit den Medien, die einem ja angeblich die wichtigen Dinge verschweigen und „Lügen“ dazu dichten? Pegida braucht diese Medien, denn auch Negativschlagzeilen verschaffen ihnen Öffentlichkeit und weitere Bekanntheit. Pegida wittert hinter jeder Ecke eine Verschwörung der Politik und der Medien und versucht sich so selbst in eine Opferrolle zu drängen. Und worüber sollte man sich sonst Montag für Montag aufregen, außer über die erneut zahlreich anwesenden Gegendemonstrant*innen?

Pegida versucht mittlerweile eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und marschiert mit immer mehr eigenen Fotografen auf. Diese sollen die Aufmärsche dokumentieren und zeigen, dass besonders „viele“ bei Pegida München mitlaufen. Da ist man sich auch nicht zu schade, Videomaterial zu klauen, mit neuer Musik zu unterlegen und auf dem Pegida eigenen YouTube Kanal hochzuladen.

27.09.15 München - Pegida München
Pegida am Max Joseph Platz

Ist Pegida München verfassungsfeindlich?

Heinz Meyer, Mitglied des Pegida München Vereinsvorstandes trat auch in dieser Woche als Redner auf. Bekannt wurde er beim Wahlkampf für Tatjana Festerling in Dresden, in dem er sich mehrere Stunden als lebendige Werbetafel an eine Kreuzung stellte. Er kündigte an, dass Pegida München ab nächster Woche mit einem eigenen Auto, das aus Spendengeldern finanziert wurde, vor Ort sein werde. In Zukunft könnte man dann auch endlich den Hilferufen nach einer Pegida Veranstaltung aus ganz Bayern nachkommen.

Inhaltlich sprach er in seiner Rede davon, dass die Polizei in „vielen deutschen Großstädten nicht mehr Herr der Lage“ wäre und „geltendes Recht nicht mehr durchsetzten könne“. Wörtlich sagte er: „Für die Verfolgung von Straftaten ist die Polizei und die Justiz zuständig, keine Bürgerwehr also keine Selbstjustiz.

Erst wenn die Polizei immer wieder versagt oder gar selbst systematisch Unrecht begeht ist Widerstand gestattet. Aber haben wir diesen Zustand des Polizeiversagens nicht bereits in einigen Bundesländern?“ Weiter führte er aus, dass viele Bürger*innen schon Widerstand bei Demonstrationen und durch Bürgerinitiativen leisten würden. Doch was meint Heinz M. mit Widerstand? Er bezieht sich hier nach eigenen Angaben auf den Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes.

„Artikel 20:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Meyer sieht nach seinen Ausführungen die verfassungsmäßige Ordnung dadurch gefährdet, dass die Polizei in einigen Städten scheinbar unterbesetzt ist und ruft die Pegida Teilnehmer*innen zum Widerstand auf. Ganz klar wird nicht, ob er damit auch die Bildung sogenannter „Bürgerwehren“ meint. Betrachtet man hierzu die Geschehnisse in Deutschland im letzten halben Jahr, so haben sich bereits zahlreiche Bürgerwehren gebildet.

Die wohl bekannteste stammt aus der sächsischen Kleinstadt Freital und heißt „Bürgerwehr Freital / 360“. Aus dem Umfeld der Bürgerwehr gab es in diesem Jahr zahlreiche rassistische Angriffe auf Asylsuchende und deren Unterkunft in Freital. Sind es solche Bürgerwehren oder gar dieser Widerstand, den sich Heinz Meyer wünscht?

Betrachtet man die Situation rational, so sind es doch die zahlreichen extrem rechten Angriffe, Demonstrationen, Kundgebung und nicht zuletzt Pe- und Gida Veranstaltungen, die massenhaft Polizeikräfte binden, um deren Verlauf sicherzustellen und Eskalationen zu verhindern.

Weiter spricht Meyer davon, dass „die Deutschen“ unter dem „Deck-Mäntelchen des Asyls ausgetauscht würden“. Hiermit spielt M. auf die Kampagne „Der große Austausch“ der Identitären Bewegung an, eine junge neu rechte Bewegung, die ursprünglich aus Frankreich stammt. Die Kampagne soll Ängste in der deutschen Bevölkerung wecken und proklamiert, dass die Deutschen bald „eine Minderheit im eigenen Land werden“.

Schaut man sich allerdings die Bevölkerungspyramide des Statistischen Bundesamtes an, so wird schnell klar, dass Migration die einzige Lösung ist, um der Alterung der Gesellschaft entgegenzusteuern. Weitere Argumente wie etwa Fachkräftemangel, unbesetzte Ausbildungsplätze und dass Multikulti zu einer modernen Gesellschaft dazugehört lasse wir mal außen vor.

27.09.15 München - Pegida München
Pegida am Max Joseph Platz

Zu den Gegendemonstrant*innen meinte Heinz Meyer dann noch: „Wo wart ihr als die Grauen Wölfe in München demonstriert haben?“ und „…seid ihr etwa doch heimliche Faschismus Unterstützer?“. Hierzu bleibt nur eines zu sagen, zahlreiche Gegendemonstrant*innen demonstrierten auch am 20. September zusammen mit kurdischen Freund*innen gegen den Aufmarsch der Grauen Wölfe am Odeonsplatz (RB berichtetet).

Von den Pegida Teilnehmer*innen war jedoch weit und breit nichts zu sehen. Lediglich ein Pegida Teilnehmer war vor Ort, jedoch nicht bei den Gegendemonstrant*innen sondern bei den Grauen Wölfen. Dazu später mehr. Zum Abschluss glorifizierte Meyer noch die Pegida Teilnehmer*innen mit: „nur die bei Pegida stehen haben Mut“.

Neonazis und Graue Wölfe bei Pegida Aufmarsch.

Während Heinz M. seine Rede hielt, trafen wie in den letzten Wochen Neonazis bei Pegida München ein. Sie stellten sich auf die rechte Seite der Kundgebung, in die Nähe der Gegendemonstrant*innen. Nach nur wenigen Minuten begannen sie, die Gegendemo auf der anderen Seite des Absperrgitters mit Rufen zu provozieren. Ramazan S. (Brigade Giesing, Umfeld türkischer Nationalisten/Graue Wölfe) fiel hier besonders auf.

Er outete sich erneut als zu den Grauen Wölfen zugehörig mit dem Ausruf: „Ich und mein Vater töten alle Kurden! Nur ein toter Kurde ist ein guter Kurde!“ Er begann daraufhin mit seinem Smartphone die Gegendemo abzufotografieren, worüber sich einige Gegendemonstrant*innen lautstark beschwerten. Die Polizei versuchte die beiden Gruppen immer wieder zu trennen, es kam jedoch zu einem Gerangel bei dem das Handy von Ramazan S. zu Bruch ging.

Sofort sprangen ihm seine Kamerad*innen Petra K. (Brigade Giesing) und Thomas S. (Der III. Weg) zur Seite und zeigten wild in die Menge auf den angeblichen „Täter“. Thomas S., sichtlich angespannt, schrie einem Gegendemonstranten an: „Komm wir treffen uns später im Park ohne die Bullen!“ Ein beachtliche Aussage, nachdem es im Frühjahr schon mal zu einem Übergriff durch Neonazis auf Gegendemonstrant*innen in einem Münchner Park gekommen war. Im Anschluss wurden Ramazan S. und der angeblichen „Täter“ von der Polizei zur Personalienaufnahme und weiteren Klärung mitgenommen.

27.09.15 München - Pegida München
Ramazan S. (Brigade Giesing, Umfeld türkischer Nationalisten/Graue Wölfe) und sein kaputtes Handy. Im Hintergrund Karl-Heinz S. (Der III. Weg) und Thomas S. (Der III. Weg).

Der Aufmarsch war wie immer unspektakulär. Um die 150 Pegida Teilnehmer*innen zogen die Maximilianstraße mit unverständlichen Sprechchören und Rufen entlang und drehten nach ca. 600 Metern wieder um. Der Rückweg zum Max-Josephs-Platz wurde ihnen diesmal jedoch von mehr als 200 Gegendemonstrant*innen versperrt, die die Polizei umlaufen hatten und eine Sitzblockade bildeten.

Pegida musste so wie in den letzten Wochen auf den schmalen Gehsteig ausweichen. Einige Pegida Fotografen ohne Presseausweis nutzen die Situation und verließen den Demonstrationszug, um gezielt Teilnehmer*innen der Gegendemo abzufotografieren.

Wieder am Max-Josephs-Platz angekommen wurde wie immer eine Abschlusskundgebung abgehalten. Einzigstes Highlight war eine hitzige Diskussion zwischen den Neonazis Karl-Heinz Statzberger, Thomas Schatt, Petra K. und Ramazan S. mit Oliver-Marc S. Dieser tritt stets mit großer Israelfahne bei Pegida München auf. Eine Provokation für die verurteilen Rechtsterroristen Statzberger und Thomas Schatt, die 2003 einen Bombenanschlag auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Kulturzentrums München planten.

27.09.15 München - Pegida München
Neonazis Karl-Heinz S., Thomas S., Petra K. und Ramazan S. diskutieren mit Oliver-Marc S. (mit Israelfahne)

Polizeiliche Repression geht in die nächste Runde

Die Münchner Polizei setzte auch in dieser Woche ihre Welle der Repression gegenüber dem Antifaschistischen Gegenprotest weiter fort. So wurden nach Angaben des Münchner Merkur zwei Gegendemonstrant*innen festgenommen, da Sie das „S“ in dem Satz „Liebe Muslime, bitte lasst uns mit diesen Deutschen nicht allein!„ auf ihrem selbstgemalten Plakat durch eine Siegrune ersetzt hatten. Die Siegrune war das Emblem der Schutzstaffel im 2. Weltkrieg und ihre Verwendung ist heute in Deutschland verboten.

27.09.15 München - Pegida München
Polizeikette während der Sitzblockade auf der Maximilianstraße.

Werner Z., der Tontechniker bei Pegida, hatte es sich in dieser Woche zur Aufgabe gemacht, Gegendemonstrant*innen mit zu lauten Trillerpfeifen zu finden und dann bei der Polizei anzuzeigen. So kam es, dass er mit seinem Lautstärkemessgerät am Absperrgitter herumschlich, immer auf der Jagd nach einer zu lauten Pfeife.

Nach wenigen Minuten wurde er fündig. Ein Gegendemonstrant hatte seiner Meinung nach zu laut gepfiffen und Werner eilte los, um bei der Polizei eine Anzeige zu erstatten. Diese wollte zuerst nicht reagieren, lies sich dann jedoch darauf ein und nahm die Anzeige auf. Wie die Tat letzten Endes bewiesen werden soll, ist nicht klar. Schließlich trillerte auf der Demo nicht nur eine Person gegen Pegida.

Zu den weiteren Teilnehmer*innen des Pegida Aufmarschs zählten: Birgit Weißmann (Pegida München Demoanmelderin), Maria W. (Die Freiheit, Kundgebungsteilnehmerin Der III. Weg und Die Rechte), Rolf H. (Die Freiheit).

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