Neonazis fordern Freiheit für Holocaust-Leugnerin Haverbeck

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10.05.18 Bielefeld - Solidaritätsdemonstration für Ursula Haverbeck
Nach der Inhaftierung der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck mobilisierte die Partei Die Rechte zu einer Demonstration nach Bielefeld. Rund 400 Personen aus den verschiedensten Spektren der extremen Rechten beteiligten sich an der Solidaritätsdemonstration zur Justizvollzugsanstalt, in der Haverbeck in Haft sitz.

Vor einem Industriekomplex im Bielefelder Stadtteil Quelle versammelten sich die extrem Rechten Teilnehmer*innen und boten damit ein äußerst skurriles Bild. Vom Alt-Neonazi mit deutschem Schäferhund bis zum Springerstiefel und Bomberjacke tragenden Skinhead war an diesem Nachmittag alles vertreten. Die Organisation erfolgte maßgeblich durch Akteure der Partei Die Rechte. Deren Aktivist*innen trugen T-Shirts mit Solidaritätsbekundungen für Ursula Haverbeck und dominierten die Demonstration. Neben der NPD reihten sich auch verschiedene Kameradschaften in den Aufmarsch ein.

10.05.18 Bielefeld - Solidaritätsdemonstration für Ursula Haverbeck
Extrem rechte Demonstrant*innen vor dem Industriekomplex im Bielefelder Stadtteil Quelle

Haverbeck in Haft

Im August 2017 war Ursula Haverbeck vom Landgericht Verden wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. Das Urteil wurde im Februar durch das Oberlandesgericht Celle bestätigt. In der Vergangenheit hatte Haverbeck immer wieder Berufung eingelegt, so dass sich die zahlreichen Verfahren in die Länge zogen. Mehrfach behauptete sie in der Öffentlichkeit, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei.

Am 2. Mai sollte Haverbeck ihrer Haftstrafe in der JVA Bielefeld-Senne antreten, erschien jedoch nicht, mit der Begründung, haftunfähig zu sein. Die zuständige Staatsanwaltschaft erlies einen Vollstreckungshaftbefehl, woraufhin die Polizei die 89-jährige in ihrem Haus in Vlotho festnehmen konnte. Ihre Haftstrafe muss Haverbeck nach Informationen der Neue Westfälische im geschlossenen Vollzug verbüßen, da Flucht- und Wiederholungsgefahr besteht. Im April war sie noch zur Spitzenkandidatin für die Partei Die Rechte zur Europawahl 2019 gewählt worden.

10.05.18 Bielefeld - Solidaritätsdemonstration für Ursula Haverbeck
Extrem rechte Demonstrant*innen vor dem Industriekomplex im Bielefelder Stadtteil Quelle

„Alles für Ursula!“

Den Einpeitscher während der Auftaktkundgebung gab der Düsseldorfer Neonazi Sven Skoda, der behauptete, Ursula Haverbeck würde lediglich in Haft sitzen, weil sie „Fragen gestellt“ habe. Dort sei sie nun von „charakterlich verwerflichen Leuten“ umgeben. Eines Tages würden jedoch „anständige Deutsche“ an Menschen wie Horst Mahler und Ursula Haverbeck zurückdenken, und „all die Mächtigen, die heute in den Parlamenten sitzen“, dürften dann damit rechnen, „dass sie in Handschellen abgeführt und wenn es sein muss aus den Sterbebetten gerissen werden“. Zum Abschluss forderte Skoda: „Feuer und Flamme für diese Republik!“, was von den versammelten Neonazis mit fanatischem Applaus belohnt wurde.

Der einschlägig vorbestrafte Dieter Riefling schwadronierte während seiner Rede in Reichsbürger-Manier davon, dass das „Deutsche Reich und die so genannte Weimarer Verfassung“ noch immer ihre Gültigkeit besitzen würden. Weiter verkündete er, dass das Wort Holocaust verboten würde, sobald „sich einmal der Wind in diesem Lande drehen sollte“. In der Vergangenheit war Riefling bei zahlreichen Versammlungen von den Ordnungsbehörden mit einem Redeverbot belegt worden.

10.05.18 Bielefeld - Solidaritätsdemonstration für Ursula Haverbeck
Die Demonstration stellt sich in Bielefeld Quelle auf

Demonstration zur JVA

Direkt am Fronttransparent mit der Aufschrift „Freiheit für Ursula Haverbeck“ lief die ehemalige Anwältin und Holocaust-Leugnerin Sylvia Stolz. Dahinter stellte sich der mehrfach vorbestrafte Neonazi Thomas Wulff mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „Auschwitz – ich hab da mal eine Frage“ auf. Welche konkrete Frage damit gemeint sein sollte, lies Wulff in seiner späteren Rede bewusst offen.

Daneben marschierte mit schwarz-weiß-roter Fahne der militante Dortmunder Neonazi Robin Schmiemann. Dieser war Teil der Dortmunder Oidoxie Streetfighting Crew aus der sich im Jahr 2006 eine Combat 18 Zelle bildete. Die Gruppe beschaffte sich Schusswaffen und beschäftigte sich ideologisch mit dem Prinzip des „Leaderless Resistance“ (führerloser Widerstand). Im Jahr 2008 wurde Schmiemann wegen eines Raubüberfalls auf einen Supermarkt, bei dem er auf einen Kunden migrantischer Herkunft geschossen hatte, zu acht Jahren Haft verurteilt.

Während seiner Inhaftierung pflegte er eine Brieffreundschaft mit der im NSU-Prozess Hauptangeklagten Beate Zschäpe. Mittlerweile trägt Schmiemann ein Tattoo am Hals, das Ähnlichkeit mit dem Truppenkennzeichen der SS-Division „Oskar Dirlewanger“ hat. Beim Neonazi Schild und Schwert Festival in Ostritz waren mehrere T-Shirts mit dem Aufdruck des Symbols wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beschlagnahmt worden.

10.05.18 Bielefeld - Solidaritätsdemonstration für Ursula Haverbeck
In der Mitte mit orangenem T-Shirt: Robin Schmiemann (ehemals Oidoxie Streetfighting Crew)

Die Demo führte weiter über die Landstraßen und eine eher ländlich geprägte Gegend zur JVA Bielefeld-Brackwede. Nur wenige Schaulustige beobachteten die extrem Rechte Demonstration vom Straßenrand aus. Die rund 650 Gegendemonstrant*innen liefen zur gleichen Zeit auf einer alternativen Route in Richtung JVA und wurde von der Polizei auf großem Abstand gehalten.

Polizei stoppt Antifaschist*innen

Bereits am Vormittag hatten sich Antifaschist*innen auf den Weg in Richtung der Aufmarschroute der Neonazis gemacht. Kurz nachdem die etwa 200 Personen aus der Stadtbahn ausgestiegen waren und sich zu einem spontanen Demonstrationszug formieren wollten, wurden sie von der Polizei gestoppt. Diese setzte Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Aktivist*innen ein und nahm mindestens drei Personen fest. Rund 100 Antifaschist*innen wurden im Anschluss eingekesselt und erhielten einen Platzverweis. Auf Twitter gab die Polizei an, die Aktivist*innen hätten „Widerstand gegen Polizeibeamte“ geleistet und bei der anschließenden Kontrolle wären verbotene Gegenstände wie „Waffen, Pyrotechnik und Vermummungsgegenstände“ aufgefunden worden.

„Die Rechten sind die guten“

Vor der JVA Bielefeld-Brackwede wurde erneut eine Kundgebung abgehalten. Als Redner sprach der ehemalige Berliner Grundschullehrer und als selbsternannter „Volkslehrer“ bekannte Nikolai Nerling. Seit 2017 veröffentlicht Nerling eigens produzierte Videos auf You Tube, in denen er NS-Propaganda und Verschwörungstheorien verbreitet oder von extrem Rechten Versammlungen und Veranstaltungen berichtet.

Zusätzlich führte er in der Vergangenheit mehrere Interviews, in denen er bekennende Holocaust-Leugner*innen zu Wort kommen ließ, darunter auch Ursula Haverbeck. In seiner Rede forderte Nehrling: „Belebt den deutschen Geist. Seid kräftig, stark, währet euch gegen Unrecht…“. Außerdem betonte er seine rechte politisch Einstellung mit den Worten „ich bin rechts und das ist gut so!“, denn die Rechten wären schließlich die Guten. Ebenso sei Frau Haverbeck eine Gute.

10.05.18 Bielefeld - Solidaritätsdemonstration für Ursula Haverbeck
Der ehemalige Berliner Grundschullehrer und selbsternannter „Volkslehrer“ Nikolai Nerling

Alte Bekannte

Auch der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub, den eine lange Zusammenarbeit mit Ursula Haverbeck in mehreren geschichtsrevisionistischen Vereinen verbindet, hielt eine Rede. Schaub war ab Mitte der 1990er Jahre regelmäßiger Gast und Referent im Collegium Humanum, dessen Leitung Ursula Haverbeck nach dem Tod ihres Ehemanns Werner Georg Haverbeck übernahm. Im Jahr 2003 gründete Schaub zusammen mit Haverbeck und weiteren Geschichtsrevisionist*innen den Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV). Das Collegium Humanum sowie der VRBHV wurden im Jahr 2008 vom damaligen Bundesminister des Inneren aufgrund der „fortgesetzter Leugnung des Holocaust“ verboten.

Später gründete Schaub die Europäischen Aktion, die als Dachorganisation für Holocaust-Leugner*innen und Geschichtsrevisionist*innen fungierte. Im Juni 2017 verkündete der Thüringer Gebietsleiter der Europäischen Aktion Axel Schlimper die Auflösung des Netzwerks. Auch Schlimper nahm an der Solidaritätsdemonstration für Ursula Haverbeck teil.

10.05.18 Bielefeld - Solidaritätsdemonstration für Ursula Haverbeck
Axel Schlimper (ehemals Europäische Aktion) während der Auftaktkundgebung in Bielefeld Quelle.

„Es muss das ganze System weg“

In seiner Rede verwendete Schaub zahlreiche antisemitische Kodes, so hätten beispielsweise die „Amerikaner und ihre Hintermänner“ die Macht in Deutschland und der westlichen Hemisphäre inne. Die „Hintermänner“ bräuchte er nicht genauer zu benennen, die Zuhörer*innen würden schon wissen, wen er meine. Daher gelte es dafür zu kämpfen, selbst an die Macht zu kommen denn „…dann werden wir das Recht setzten, das unser Recht ist“. Gleichzeit müssten die „Kollaborateure und diejenigen, die ihnen die Befehle erteilen“ weg. Nicht nur Angela Merkel sondern das ganze „System“ müsse weg. In Hinsicht auf die Inhaftierung von Ursula Haverbeck und die Solidaritätsaktionen forderte Schaub: „Lasst uns das Feuer warmhalten, lasst uns das Feuer heiß halten bis zum Endsieg“.

Seine Aussagen in Bezug auf die Shoah formulierte Bernhard Schaub bewusst und vertraute erneut auf die Interpretation seiner Zuhörer*innen, um sich selbst nicht strafbar zu machen. Er verkündete: „…das was man in Nürnberg festgelegt hat, diese uns allen bekannte Tatsache. Ich hoffe ihr interpretiert das Wort Tatsache jetzt richtig. Die Tatsache der Vergasung von sechs Millionen Juden in Gaskammern.“

10.05.18 Bielefeld - Solidaritätsdemonstration für Ursula Haverbeck
Der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub

Der Bundesvorsitzende der Partei Die Rechte Michael Brück drohte offen der Leiterin der JVA Bielefeld-Brackwede, Sie solle sich die JVA gut ansehen, „denn vielleicht sitzen sie früher als sie denken einmal hinter diesen Mauern“.

„…Liebe Leiterin [Name der Leiterin der JVA Bielefeld-Brackwede (Name durch Redaktion entfernt)] wir haben ihren Namen nicht vergessen. Wir haben nicht vergessen, was sie Ursula Haverbeck angetan haben und gucken sie gut in die JVA Brackwede, denn vielleicht sitzen sie früher als Sie denken einmal hinter diesen Mauern.“

Zum Schluss der Kundgebung sangen die Teilnehmer*innen gemeinsam „Die Gedanken sind frei“, das angebliche Lieblingslied von Ursula Haverbeck. Thomas Wulff forderte zum Abschluss: „Man sollte auch einen Gedanken bringen an den Mann, der heute vor 77 Jahren gestartet ist, mit seinem Flugzeug“. Eine Anspielung auf den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess, der von der Neonazi-Szene als Märtyrer verehrt wird.

10.05.18 Bielefeld - Solidaritätsdemonstration für Ursula Haverbeck
Der mehrfach vorbestrafte Neonazi Thomas Wulff mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „Auschwitz – ich hab da mal eine Frage“

Der Aufmarsch in Bielefeld hat erneut gezeigt, welch großen Rückhalt Ursula Haverbeck innerhalb der extremen Rechten genießt. Sie gilt als Symbolfigur und bedient mit ihrer Verherrlichung des Nationalsozialismus und ständigen Relativierung der NS-Verbrechen einen zentralen Bestandteil neonazistischer Ideologie. Neonazis und Geschichtsrevisionist*innen können sich auf Haverbeck beziehen und so selbst den Holocaust leugnen, ohne sich strafbar zu äußern. Vor der Inhaftierung versuchte die Partei Die Rechte mit der Wahl von Haverbeck zur Spitzenkandidatin für die Europawahl sie weiter als Märtyrerin zu inszenieren. Aufgrund ihres hohen Alters wird Haverbeck zusätzlich zum Justizopfer stilisiert. Umso wichtiger ist ein konsequentes und schnelles Durchgreifen der Justiz. Diese hat Ursula Haverbeck und ihren revisionistischen Äußerungen nun wortwörtlich einen Riegel vorgeschoben.

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