Neonazis erklimmen nach Pegida München Demo die Feldherrnhalle

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12.10.15 München - Pegida München
Trotz der vielen Schlagzeilen um Pegida München, traten die vermeintlichen Verteidiger*innen des Abendlandes auch am Montag den 12. Oktober wieder mit einer Kundgebung und anschließenden Demonstration auf.

Diesmal hatte man sich den Platz vor dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr ausgesucht der von der Polizei im Vorfeld großräumig abgesperrt wurde. So wurden Fahrradfahrer*innen bereits 200 Meter vor dem Kundgebungsort zum Absteigen und Schieben angehalten, und die Ludwigstraße für den Autoverkehr zwischen Briennerstraße und Von-der-Tann-Straße komplett gesperrt. Zahlreiche vorbeifahrende Münchner*innen waren sichtlich genervt und überrascht, dass es Pegida München immer noch gibt.

Nach und nach stellten sich die Pegida Teilnehmer*innen wie immer im Käfig aus Hamburger Gittern auf. Eigentlich ein Bild wie in den letzten Wochen, doch ein Transparent fiel besonders auf. Auf dem Plakat stand: „Willkommens –Idiotie ist heilbar: Nehmt euch eure „Flüchtlinge“ mit nach Hause!“ und wurde vom Neonazistischen Multifunktionär Roland Wuttke (NPD Funktionär, Der III. Weg und Die Rechte) getragen.

Beim genaueren Hinsehen fiel eine große Ähnlichkeit zu NPD Plakaten auf. Wuttke war bereits mehrfach mit NPD-Transparenten bei Pegida München mitgelaufen. So z.B. am 11 Mai. mit einem Transparent mit der Aufschrift „Abzug aller US-Truppen aus Europa! Raus aus NATO und EU!“. Das gleiche Transparent wurde unter anderem 2 Monate später am 25. Juli in Freising bei einer NPD Kundgebung verwendet.

12.10.15 München - Pegida München NPD Transparent
NPD Transparent bei der Pegida München Kundgebung?

Während der Kundgebung wurde ein Teilnehmer mit Reichskriegsflagge von den Pegida Ordnern aggressiv in Richtung Ausgang gedrängt. Man wolle so etwas hier nicht haben, schrie man ihm entgegen. Dies zeigt das Pegida München lediglich nach außen den Schein wahren will, man würde etwas gegen Neonazis in den eigenen Reihen unternehmen. Jedoch sind diese eigentlich bei Pegida München willkommen, wie z.B. an dem NPD-Transparent zu sehen ist.

12.10.15 München - Pegida München Reichskriegsflagge
Reichskriegsflagge inmitten der Pegida München Kundgebung

Antisemitische Formulierungen bei Pegida

Auch die Redner machten in dieser Woche besondere Anspielungen. So wurde mehrfach von der sogenannten „Hochfinanz“ gesprochen. Ein Begriff der in verschwörungstheoretischen und rechtsextremistischen Kreisen häufig als Anspielung auf die „jüdische Weltverschwörung“ verwendet wird. Darunter versteht man die Theorie, dass die Welt von einer im Geheimen agierenden jüdischen Regierung beherrscht wird. Diese kontrolliert angeblich die Banken, Regierungen und Medien, um die Welt zu beherrschen. Wer Begriffe wie Hochfinanz verwendet, fischt klar am rechten Rand und verwendet antisemitische Formulierungen.

Sekundärer Antisemitismus ist immer wieder Teil der Reden bei Pegida München. So sagte Birgit Weißmann (Pegida München Demoanmelderin) mehrfach „Man darf Deutschland nicht an 12 Jahren Geschichte bewerten“. Sie fordert somit indirekt, das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte, die Verfolgung und Ermordung der sechs Millionen Juden im dritten Reich, in Relation zu dem zu sehen, was die „Deutschen“ in der Vergangenheit schon Gutes geleistet hätten. Hier führt Sie immer wieder die deutschen Dichter und Denker an, auf die man so stolz sein kann. Eine klare Strategie um sich nicht mit der Vergangenheit zu beschäftigen und die Lehre daraus zu ziehen. Wer so denkt und redet braucht sich nicht zu wundern, wenn Neonazis bei Pegida München gerne mit marschieren.

12.10.15 München - Pegida München
Pegida Kundgebung vor dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Neue Vorwürfe gegen einen Pegida München Vorstand

Der Pegida München Vorstand Heinz Meyer, gegen den Ermittlungen wegen des Verdachts der „Bildung einer Terroristischen Vereinigung“ laufen, sprach auch in dieser Woche als Redner. Er behauptete unter anderem „Die Leute bei Pegida sind intelligenter als die da drüben“, womit er die zahlreich anwesenden Gegendemonstrant*innen meinte. Des weiteren sagte er, dass Pegida München ein Bürgerforum sei und hier jeder sprechen dürfe. Eine Einladung an alle Neonazis und rechtspopulistischen Redner*innen?

In der letzten Woche war bekannt geworden, dass Meyer nach Informationen des Spiegel zusätzlich in Kontakt zum verurteilten Rechtsterroristen Martin Wiese stand. Dieser hatte 2003 einen Bombenanschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Kulturzentrums in München geplant. Als Mittäter wurden damals auch die diesmal bei Pegida München anwesenden Neonazis Karl-Heinz Statzberger (Der III. Weg) und Thomas Schatt (Der III. Weg) verurteilt.

Der Pegida München Vorstand (damals noch BAGIDA) wusste nach Angaben des Landesvorsitzenden der Partei Die Freiheit, Michael Stürzenberger mindestens bereits seit April von den Vorwürfen gegen Heinz Meyer Stürzenberger hatte die Problematik und Brisanz bereits damals im Vorstand thematisiert und war unter anderem deshalb aus dem BAGIDA Organisatorenkreis geputscht worden. Weiter sagte Stürzenberger, dass er jedem von der Teilnahme an den montäglichen Pegida München Veranstaltungen abraten würde.

12.10.15 München - Pegida München Heinz Meyer
Heinz Meyer als Redner vor der Bayerischen Staatskanzlei. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der „Bildung einer Terroristischen Vereinigung“.

Der Marsch durch die Innenstadt verlief wie immer unspektakulär. Die Pegida Demoteilnehmer*innen riefen Sprechchöre wie: „Volksverräter“, „Widerstand“ und „Merkel muss weg“. Vor der Bayerischen Staatskanzlei wurde dann noch eine kurze Kundgebung abgehalten, bei der erneut Heinz Meyer sprach. Kurz vor dem Ende der Demonstration am Odeonsplatz attackierte ein Pegida München Ordner erneut einen Gegendemonstranten, der sich mit einem „München ist bunt Schild“ vor die Pegida Demo stellte.

Erst als die Polizei eingriff, lies der Ordner von dem Gegendemonstranten ab. Die Pegida Ordner spielen sich immer mehr als Schlägertruppe auf, die versucht polizeiliche Aufgaben zu übernehmen. So versuchten die Ordner während der Kundgebung mehrfach Pressevertreter*innen am Fotografieren zu hindern und die Bewegungsfreiheit auf der Demo einzuschränken.

12.10.15 München - Pegida München
Pegida München Ordner wird von der Polizei zurück in die Demo gedrängt, nachdem er einen Gegendemonstranten angegriffen hatte.

Gegen Ende der Kundgebung vor dem Staatsministerium verließen etwa zehn Neonazis plötzlich gesammelt die Kundgebung und bewegten sich in Richtung Feldherrnhalle. Die Polizei verfolgte sie mit einer USK Einheit und mehreren zivilen Beamt*innen, verhinderten jedoch nicht, dass die Neonazis die Feldherrnhalle erklommen.

Es ist das eingetreten, was Politik, KVR und die Zivilgesellschaft seit Wochen befürchtet hatten. Neonazis, die sich im Rahmend der Pegida Aufmärsche an historisch vorbelasteten Orten inszenieren, aufhalten und diese für ihre Propaganda missbrauchen. Die Münchner Polizei wirkte in dieser Situation hilflos und lies die Neonazis einfach gewähren, obwohl den Beamten bekannt sein sollte, welche Historie hinter der Feldherrnhalle steckt.

12.10.15 München - Pegida München Feldherrnhalle Petra K. Karl Heinz Statzberger Ramazan S. Thomas Schatt
Neonazis auf der Feldherrnhalle. Darunter: Karl-Heinz Statzberger (Der III. Weg, verurteilter Rechtsterrorist), Thomas Schatt (Der III. Weg, verurteilter Rechtsterrorist), Ramazan S. (Brigade Giesing, Umfeld türkischer Nationalisten/Graue Wölfe) und Petra K. (Brigade Giesing)

Pegida München hat sich in den letzten Wochen zunehmend radikalisiert. Forderungen wie die Absetzung der Politik währen vor einigen Wochen noch undenkbar gewesen. Des weiteren sind rechte Strukturen Teil von Pegida München und keine Randerscheinung mehr.

Reinhard Hornberger (Bezirksvorsitzender Die Republikaner) forderte in seiner Rede sogar „Nieder mit der Bayerischen Justiz“. Diese Aussagen sollten den Verfassungsschutz wachrütteln, denn Pegida München entwickelt sich immer mehr zum rechtsradikalen Sammelbecken. Verfassungsfeindliche Tendenzen sind für wachsame Beobachter*innen klar zu erkennen.

Zu den Pegida Demoteilnehmer*innen zählten in dieser Woche: Stefan S. (Die Rechte Sympathisant, Pegida München Ordner), Petra K. (Brigade Giesing), Stefan Werner (Pro Deutschland, früher NPD), Rolf H. (Die Freiheit) Maria F. (Die Freiheit), Maria W. (Die Freiheit, Der III. Weg), Werner Z., Ramazan S. (Brigade Giesing, Umfeld türkischer Nationalisten/Graue Wölfe), Peter M. (Die Rechte) und Vince H. (Die Rechte und Der III. Weg Sympathisant).