Neonaziaufmarsch in Halle blockiert

Die extrem rechte Kleinstpartei Die Rechte mobilisierte am 1. Mai zu einer Demonstration nach Halle an der Saale. Zahlreiche Initiativen, Organisationen und Parteien riefen zum Gegenprotest auf. Insgesamt beteiligten sich 4000 Menschen an den Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch und blockierten die Neonazis bereits im Bahnhof.

Mehrere Demonstrationen zogen am Morgen in Halle von verschiedenen Punkten in Richtung Hauptbahnhof, wo die Neonazis anreisten. Wir begleiteten die Demonstration, die um 10 Uhr vom Rannischer Platz aus startete. Rund 1000 Teilnehmer*innen zogen lautstark die Willy Brandt Straße entlang. Aktivist*innen zündeten Rauchtöpfe und Pyrotechnik. Am Ende der Willy Brandt Straße gelang es den Demonstrant*innen friedlich eine kleinere Polizeisperre zu umfließen und so auf die Aufmarschroute der Neonazis, die Merseburgerstraße, zu gelangen.

Dort traf die Demonstration nach wenigen hundert Metern auf eine weitere Polizeikette, die die Straße über die ganze Breite absperrte. Erneut gelang es einer größeren Gruppe, die Kette zu durchbrechen. Dabei setzte die Polizei massiv Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um die Demonstrant*innen zurück zu drängen. Die ersten Aktivist*innen ließen sich darauf hin zu einer Sitzblockade auf der Merseburgerstraße Ecke Raffineriestraße nieder, während eine weitere Gruppe die zurück gebliebenen Demonstrant*innen zum friedlichen Durchbrechen der Polizeikette animierte. Durch den Einsatz von Pfefferspray wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt und mussten sich die Augen von Sanitäter*innen spülen lassen.

Die Rechte darf nicht marschieren

Gleichzeitig hatten sich weitere Sitzblockaden um den Hauptbahnhof gebildet, was die Polizei dazu veranlasste, einzelne Kontrollpunkte aufzugeben und sich bis zum letzten Sperrbereich rund um den Hauptbahnhof zurück zu ziehen. Die Neonazis wurden währenddessen von der Polizei kontrolliert und in einen abgegitterten Käfig geleitet. Um 13 Uhr verkündete die Polizei über einen Lautsprecherwagen, dass die Partei Die Rechte lediglich eine Kundgebung am Hauptbahnhof abhalten dürfte.

Zusätzlich wurden Ersatzveranstaltungen in ganz Sachsen-Anhalt untersagt. Daraufhin wurde bei der extrem rechten Kundgebung eine Stunde lang Musik gespielt, ohne dass ein einziger Redner auftrat. Gegen 14 Uhr machten sich die 400 Neonazis zur Abreise bereit und zogen sich in den Bahnhof zurück.

Auseinandersetzungen bei der Abreise der Neonazis

Eine kleinere Gruppe Neonazis, die offenbar nicht mit dem Zug angereist war, verlies gleichzeitig den Bahnhof in Richtung Delitzscher Straße. Begleitet von einer Gruppe Polizist*innen provozierten die offenbar vom langen Warten frustrieten Neonazis Gegendemonstrant*innen. Die Gruppe trug zum Großteil schwarze Kapuzenpullover mit der Aufschrift „Aryans – Support your race“ und skandierten Parolen wie „Ohne Polizei währt ihr alle tot!“. Es kam zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrant*innen, dabei flogen Flaschen und Böller, so dass sich die Neonazis in einen Straßenbahntunnel zurück ziehen mussten.

Gleichzeit warfen linken Aktivist*innen Gegenstände auf die Delitzscher Straße, um Polizeifahrzeuge zu blockieren. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um beide Lager zu trennen und eskortierte die Neonazis in Richtung ihrer geparkten Autos. Es kam zu mindestens einer Festnahme eines Gegendemonstranten.

Neonazis attackieren Jugendliche nach Naziaufmarsch

Laut dem Blog Störungsmelder attackierten Neonazis aus der gleichen Gruppe wenig später eine Gruppe Jugendlicher mit Schlagstöcken, Pfefferspray, Böllern und anderen Gegenständen. Erst als eine Gruppe linker Demonstrant*innen den Jugendlichen zur Hilfe eilte, flüchteten die Täter*innen.

Die Jugendlichen waren auf dem Weg zum Grillen, hatten also mit dem Demonstrationsgeschehen in Halle nichts zu tun. Mindestens zwei Personen wurden bei dem Angriff schwer verletzt. Die Polizei ermittelt u.a. aufgrund des Verdachts des versuchten Totschlags, da einer Person mit einem Teleskopschlagstock auf den Kopf geschlagen wurde.

Neonazis weichen auf andere Städte aus

Einen „Arbeiterkampftag“ ganz ohne Demonstration wollten sich die Neonazis nicht gefallen lassen. So teilten sie sich auf und versuchten in Köthen (Sachsen-Anhalt), Merseburg (Sachsen-Anhalt) und Apolda (Thüringen) mehr oder weniger erfolgreiche Demonstrationen abzuhalten. In Merseburg verhinderte die Polizei, dass rund 70 Neonazis überhaupt den Bahnhof verlassen konnten. Jedoch schafften es 200 Neonazis in Köthen, kurzzeitig mit einem Aufmarsch durch die Stadt zu ziehen.

Im Thüringischen Apolda attackierten rund 150 Neonazis nach dem Verlassen des Bahnhofs die Polizei mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik. Die Polizei konnte 103 Personen, unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, Widerstand gegen Polizeibeamt*innen und Sachbeschädigung festnehmen. Die vermummten Angreifer sind dem extrem rechten Antikapitalistische Kollektiv zuzurechnen, das bereits im letzten Jahr beim Aufmarsch der extrem Rechten Partei Der III. Weg in Plauen als vermummter geschlossener Block auftrat. Auch damals kam es zu einem koordinierten Durchbruchsversuch auf eine Polizeikette, der nur durch den Einsatz von Pfefferspray und Tränengas verhindert werden konnte.

Im Vorfeld zur Demonstration in Halle hatte das Kollektiv folgenden Text auf ihrer Webseite veröffentlicht: „Am 1. Mai werden wir in Halle konsequent und bestimmt auftreten, um die zunehmende Gewalt gegen unsere Demonstrationen nicht durch Tränen und Selbstmitleid, sondern durch unsere Taten und unseren Widerstand zu beenden“

Teilnehmer*innen des Neonaziaufmarschs von Die Rechte waren: Jens Wilke (NPD, Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen), Alexander Kurth (Die Rechte Landesvorsitzender Sachsen), Christian Worch (Die Rechte Bundesvorsitzender), Stephane Simon (EnDgAmE, Legida, Pegada), und Dieter Riefling (ehemaliger Funktionär der verbotenen FAP).

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