„München muss wieder die Hauptstadt der Bewegung werden“

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24.07.17 München - Pegida München Header
Gerad einmal 45 Teilnehmer*innen konnte Pegida München am Montag, den 24. Juli zur Kundgebung am Marienplatz mobilisieren. Der Pegida Vorstand Heinz Meyer forderte zum Abschluss: „München muss wieder die Hauptstadt der Bewegung werden“. Ein zuvor angekündigter Redner der AfD erschien nicht.

Bei der Kundgebung sprachen neben Pegida München Vorstand Heinz Meyer ein selbsternannter Pater und die Stammredner „Tobi“ sowie der Stadtrat der extrem rechten Bürgerinitiative Ausländerstopp Karl Richter. Meyer sprach in seiner Eingangsrede erneut über Geflüchtete und Migrant*innen und behauptete diese würden die „einheimische Bevölkerung“ am Karlsplatz Stachus „verdrängen“. Wortwörtlich sagte er: „Das ist nicht mehr der Stachus, das ist nicht mehr der Karlsplatz, sondern das ist Klein-Kabul“. Hauptthema war jedoch die Schließung der Pizzeria Casa Mia in Sendling.

24.07.17 München - Pegida München
Rund 45 Teilnehmer*innen kamen zur Pegida München Kundgebung und anschließenden Demonstration

Pegida München verliert Stammlokal

Montag für Montag hatten sich bis zu 35 extrem rechte Pegida München Anhänger*innen nach den Demonstrationen im Casa Mia getroffen, um dort den „Abend gemütlich ausklingen zu lassen“. Dies rief den Sendlinger Bezirksausschuss auf den Plan. Dieser informierte den Wirt Costa, dass Pegida München durch den Verfassungsschutz beobachten wird und er nicht verpflichtet sei, „an diese Leute zu vermieten, für sie zu reservieren oder sie zu bewirten“. Doch die Pegida Demonstrant*innen kamen weiter ins Casa Mia und Costa bewirtete sie. Ihm „geht es nicht um Politik, sondern um den Umsatz“ betont Costa in der Süddeutschen Zeitung.

Am 7. März 2016 sprühten unbekannte die Parole „Nazis verpisst euch!“ an die Fassade der Pizzeria.  Die Aufregung bei den Pegida Anhänger*innen war groß. Die Pegida München nahe Webseite Pegida Bayern (mittlerweile Bayern ist frei) sprang dem Wirt zur Seite und forderte die eigenen Leser*innen auf, das Restaurant weiter zu besuchen, um Costa zu unterstützen.

„Geht bitte bald mal in das Restaurant Casa Mia mit euren Familien und Freunden… wenn ihr einen Wirt braucht, und überlegt euch dabei, wie wir dem Wirt noch helfen können! Der Wirt wird seit Januar unseretwegen systematisch genötigt und geschädigt. Haupttäter ist die SPD Sendling.“ 06.03.16 Bayern ist frei

Die Brauerei Anheuser-Busch-Inbev verpflichtete den Wirt laut SZ zu einem Zusatzvertrag, in dem er versicherte, sich „gegen jegliche Veranstaltungen rechtsextremer, rassistischer Art in seinem Lokal auszusprechen“. Dennoch folgten massive Umsatzeinbrüche von bis zu 25 Prozent, die die Brauerei letzten Endes zur Kündigung des Pachtvertrags bewegten.

24.07.17 München - Pegida München
Pegida München Kundgebung am Marienplatz

Pegida attackiert Bezirksausschussmitglied

Als Verantwortlichen für die Schließung des Casa Mia macht Pegida München Vorstand Heinz Meyer den Beauftragter gegen Rechtsextremismus des Sendlinger Bezirksausschusses, Ernst Dill (SPD), aus. Dieser hatte sich in einem Brief an den Wirt gewandt und ihn aufgefordert, den Pegida Anhängern den Zutritt zu verwehren. In einem Video warf Pegida München Dill an diesem Montag vor, er habe die „Schmierereien an der Restaurantfassade veranlasst“. Weiter kommentierte Meyer die Schließung der Pizzeria mit den Worten: „Früher hieß es noch kauft nicht bei Juden. Heute heißt es durch die Linken geht nicht beim Italiener essen“.

Seit bekannt wurde, dass die Sendlinger Pizzeria ihre Türen für immer schließt, ist Ernst Dill einer Diffamierungskampagne ausgesetzt. Der rechte Blog journalistenwatch.com bezeichnet Dill gar als „Münchner Säuberungs-Stalinist“ und seine Anwaltskanzlei erhält seit Tagen auf Google zahlreiche negative Bewertungen.

Eine besonders provokante und radikale Rede hielt in dieser Woche ein selbsternannter Pater. Dieser hatte schon einmal bei einer Pegida München Kundgebung gesprochen und damals aus den antisemitischen „Protokollen der Weisen von Zion“ zitiert. Er beschwerte sich darüber, dass es heute strafbar sei, gleichgeschlechtliche Partnerschaften als „Pervers“ zu bezeichnen. Die Abstimmung des Bundestages für eine gleichgeschlechtliche Ehe nannte er eine „schändliche Abstimmung“ und ein „fanatisch betriebenes Homosexualisierungsprojekt“. Einen Schwangerschaftsabbruch stellte er auf die gleiche Stufe wie die Tötung eines drei- oder fünfjährigen Kindes. Schließlich sei der ganze Mensch bereits nach der Empfängnis vorhanden. Weiter forderte er „ein klares Nein zur Empfängnisverhütung“.

24.07.17 München - Pegida München
Der von Heinz Meyer als Pater vorgestellte Redner

Die demokratische Grundordnung in Deutschland stellte der Pater in Frage und prophezeit, dass „nach der Überwindung der jetzigen Gesellschaftskrise“ eine „katholische Monarchie“ die Demokratie als Staatsform ersetzen wird. Gegen ein demokratisches Wahlsystem spricht seiner Ansicht nach die Tatsache, dass die Wählerstimme „eines Nichtsnutzes oder eines Perversen eins zu eins so viel zählen wie die eines Universitätsprofessors, eines geschätzten Arztes oder eines Fabrikdirektors der Abertausenden Arbeit gibt“.

Relativierung der Schoah

Die Verwendung des Wortes Holocaust sei nur für das „blutige Kreuzesopfer Christi“ zulässig. Eine andere Verwendung wie zum Beispiel als Begriff des Völkermords an den europäischen Juden durch die Nationalsozialisten sei eine „beabsichtigte Irreführung“, „Anmaßung“ und „Blasphemie“.

„Das lateinische Wort Holocaustum zu Deutsch Brandopfer, Schlachtopfer bezeichnet in Wirklichkeit das blutige Kreuzesopfer Christi. Es für etwas anderes zu verwenden ist beabsichtigte Irreführung ja geradezu Anmaßung, denn es werden dann getötete Menschen an die Stelle des getöteten Christus gesetzt. Das kann man auch Blasphemie nennen.“ [Applaus]

Während der Demonstration trug einer der Pegida München Demonstranten einen Fahrradhelm mit Visier, der nach dem Versammlungsgesetzt als sogenannte Schutzwaffe gilt und daher nicht getragen werden darf. Die Polizeibeamt*innen vor Ort schritten über eine halbe Stunde nicht ein, dokumentierten jedoch kurz vor der Rückkehr der Demo zum Marienplatz die Situation mit einer Beweissicherungseinheit. Am Marienplatz wurde die Person schlussendlich von mehreren zivilen Polizeibeamten angesprochen.

Pegida München als Vorbild

Zum Abschluss kündigte Heinz Meyer an, Pegida werde noch bis zum 24. September in München auf die Straßen gehen. Danach will sich Meyer aufmachen, um in anderen Städten den „Zusammenhalt der Patrioten“ und den „Zusammenhalt der Deutschen“ voranzutreiben. Weiter forderte er: „München muss wieder die Hauptstadt der Bewegung werden“. Kein anderer als Adolf Hitler selbst hatte 1935 der Stadt München den Ehrentitel „Hauptstadt der Bewegung“ verliehen. Meyer bewegt sich mit seiner Aussage damit wieder am extrem rechten Rand.

24.07.17 München - Pegida München Heinz Meyer
Pegida München Vorstand Heinz Meyer

Erneut nahmen auch Aktivist*innen der Partei Der III. Weg an der Pegida München Kundgebung und Demonstration teil. Darunter der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger (Der III. Weg Stützpunktleiter München). Der extrem rechte Multifunktionär Roland Wuttke (NPD Funktionär, Die Rechte, Der III. Weg) verlies noch vor Beginn der Demonstration die Kundgebung. Scheinbar war auch ihm die montägliche Prozedur zu langweilig geworden.