Erst nicht, dann doch – Antifa Kongress im DGB-Haus

Recherche und Analyse

Zum vierten Mal sollte in diesem Jahr der Antifa Kongress Bayern stattfinden, diesmal im Münchner DGB Haus, wo der Kongress bereits 2014 abgehalten wurde. Mit diversen Vorträgen und Workshops wollen die Veranstalter*innen in einen gemeinsamen Austausch treten und Perspektiven und Strategien entwickeln. Rechte Blogger sowie die beiden Polizeigewerkschaften GdP und DpolG setzten den DGB unter Druck, so dass dieser den Mietvertrag für den Kongress kündigte. Zwei Tage später ruderte der DGB zurück und revidierte die Kündigung.

Begonnen hatte die Kampagne gegen den Antifa Kongress und die Austragung im DGB-Haus mit einem Artikel auf dem rechten Internetportal Journalistenwatch (Jouwatch) am 16. Oktober. Veröffentlicht wurde der Artikel mit dem Titel „Antifa-Kongress“ im DGB-Haus München“ von der ehemaligen Die Freiheit Aktivistin Birgit Stöger. Investigativ versuchte Stöger herauszufinden, ob der Antifa Kongress Bayern tatsächlich im DGB-Haus stattfinden würde. Der DGB gab sich wohl auf eine Telefonanfrage Stögers wortkarg und konnte (oder wollte) ihr nicht bestätigen, dass die Räumlichkeiten für den Kongress angemietet wurden. Gleichzeitig stempelte sie die Veranstalter*innen pauschal als Verfassungsfeinde ab, ohne dies anhand der angekündigten Vorträge oder Referent*innen begründen zu können. „Erst nicht, dann doch – Antifa Kongress im DGB-Haus“ weiterlesen

Abtreibungsgegner*innen demonstrieren vor Pro Familia Beratungsstelle

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Erneut demonstrierten am 25. August christlich fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen durch die Münchner Innenstadt. Vor der Pro Familia Geschäftsstelle in der Türkenstraße hielten die zehn Teilnehmer*innen eine kurze Zwischenkundgebung ab.

Die Route führte wie zuletzt vom St. Pauls Platz über den Hauptbahnhof, Königsplatz und die Türkenstraße zum Geschwister Scholl Platz. Aufgrund der wenigen Teilnehmer*innen wurde diesmal jedoch unter ständiger Polizeibegleitung auf dem Gehweg demonstriert. Angeführt wurde die Gebetsprozession wieder von Wolfgang Hering, Euro Pro Life und Gründer des Vereins Helfer für Gottes kostbare Kinder Deutschland e.V. Vor der Pro Familia-Geschäftsstelle in der Türkenstaße stellte man sich singend auf und betete „für den Lebensschutz ungeborener Kinder“. „Abtreibungsgegner*innen demonstrieren vor Pro Familia Beratungsstelle“ weiterlesen

Bewährungsstrafe für Facebook-Beitrag

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Das Münchner Amtsgericht verurteilte am 18. Juli den Rechtspopulisten Michael Stürzenberger zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 100 Sozialstunden gemeinnütziger Arbeit. Grund war ein von Stürzenberger veröffentlichter Facebook-Beitrag, in dem er den Islam als „faschistische Ideologie“ bezeichnete und ein gleichzeitig veröffentlichtes Foto, das einen NSDAP Funktionär mit Hakenkreuz-Armbinde zeigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen begann der Prozess am Freitagmorgen am Münchner Amtsgericht. Zuhörer*innen mussten sich einer zweiten Sicherheitskontrolle unterziehen und persönliche Gegenstände vor dem Gerichtssaal abgegeben. Zuvor hatte eine Gruppe rund um Michael Stürzenberger eine Versammlung vor dem Gerichtsgebäude abgehalten. Auf Pappschildern forderten sie „Kein Justiz-Maulkorb für Islam-Kritik“ und „Islam Aufklärung statt Justiz-Zensur!“. Entsprechend voll war wenig später der Zuschauerraum des Gerichtssaals, in dem fast ausschließlich Unterstützer*innen und Sympathisant*innen des Angeklagten Platz nahmen. „Bewährungsstrafe für Facebook-Beitrag“ weiterlesen

Journalist bei „Freiheit für Palästina“ Kundgebung attackiert

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Die Palästinensische Gemeinde München e.V. organisierte am 29. Juli eine „Kundgebung für die Al-Aqsa-Moschee und das palästinensische Volk“ in der Münchner Fußgängerzone. Ein Aktivist versuchte einem Journalisten seine Kamera zu entreißen, während andere ihn von hinten attackierten.

Die Kundgebung mit knapp unter 100 Teilnehmer*innen wirkte streng hierarchisch organisiert. Ordner positionierten die Kundgebungsteilnehmer*innen mit Fahnen im Halbkreis und drückten Kindern Luftballons mit der Aufschrift „Freiheit für Palästina“ in die Hand. Parolen wie „Sind die Menschen taub und stumm, Israel bringt Kinder um“ und „Freiheit Palästina“ wurden über einen Lautsprecher vorgegeben und von der Menge nachgerufen. „Journalist bei „Freiheit für Palästina“ Kundgebung attackiert“ weiterlesen

„München muss wieder die Hauptstadt der Bewegung werden“

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Gerad einmal 45 Teilnehmer*innen konnte Pegida München am Montag, den 24. Juli zur Kundgebung am Marienplatz mobilisieren. Der Pegida Vorstand Heinz Meyer forderte zum Abschluss: „München muss wieder die Hauptstadt der Bewegung werden“. Ein zuvor angekündigter Redner der AfD erschien nicht.

Bei der Kundgebung sprachen neben Pegida München Vorstand Heinz Meyer ein selbsternannter Pater und die Stammredner „Tobi“ sowie der Stadtrat der extrem rechten Bürgerinitiative Ausländerstopp Karl Richter. Meyer sprach in seiner Eingangsrede erneut über Geflüchtete und Migrant*innen und behauptete diese würden die „einheimische Bevölkerung“ am Karlsplatz Stachus „verdrängen“. Wortwörtlich sagte er: „Das ist nicht mehr der Stachus, das ist nicht mehr der Karlsplatz, sondern das ist Klein-Kabul“. Hauptthema war jedoch die Schließung der Pizzeria Casa Mia in Sendling. „„München muss wieder die Hauptstadt der Bewegung werden““ weiterlesen

Antifaschist*innen stören Reformationsjubiläum

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Die Evangelische Kirche feierte am 29. Juni das 500. Jubiläum der Reformation auf dem Odeonsplatz in München mit einem Festakt. Neben einem Bühnenprogramm mit Musik und einer Podiumsdiskussion sprachen Vertreter der Stadt und Politik, wie Alt-OB Christian Ude (SPD), Peter Gauweiler (CSU) und Bürgermeister Josef Schmid (CSU). Mit einem Transparent protestierten Aktivist*innen gegen die Jubiläumsfeier und den Antisemiten Luther.

Im Jahr 1517 soll Martin Luther seine 95 Thesen gegen die Ablasspraxis an die Schlosskirche zu Wittenberg angeschlagen haben. Dieses Ereignis, auch wenn es nach den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen wahrscheinlich nie so stattgefunden hat, markierte den Beginn der Reformation in Deutschland.

In den folgenden Jahren veröffentlichte Luther drei reformatorische Hauptschriften, die den Zerfall des christlichen Abendlandes in mehrere Konfessionen zur Folge hatten. Nach dem Augsburger Religionsfrieden 1555 durften Fürsten frei über die jeweilige Konfession in ihren Ländereien entscheiden. Ihren Höhepunkt erreichten die Spannungen zwischen Protestanten und Katholiken 1618 mit dem Ausbruch des dreißigjährigen Krieges. „Antifaschist*innen stören Reformationsjubiläum“ weiterlesen

Pegida München Anhänger zu Haftstrafe verurteilt

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Am 24. Mai und 8. Juni verhandelte das Amtsgericht München insgesamt vier Strafverfahren gegen den Pegida München und ehemaligen Die Freiheit Aktivisten Rolf H. Gegenstand der Verhandlung waren mehrere Angriffe auf Pressevertreter und ein Verfahren wegen Nötigung eines KVR-Mitarbeiters in den Jahren 2015 und 2016.

Rolf H. wirkte angespannt und unsicher als er das Gericht betrat. Wie immer trug er ein kariertes Hemd und blaue Jeans. Seine dunklen Haare hatte er zurück gekämmt. Den ersten Verhandlungstermin im März 2017 hatte er versäumt, woraufhin die Richterin einen Haftbefehl erlassen hatte. Dieser wurde jedoch wenig später aufgehoben, und die Verhandlung vertagt. „Pegida München Anhänger zu Haftstrafe verurteilt“ weiterlesen

Lebensschützer*innen ziehen durch München

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Am Dienstag den 25. April zog eine Gruppe christlich fundamentalistischer Lebensschützer*innen mit einem sogenannten „Vigil“ durch die Münchner Innenstadt. Außer ein wenig Verkehrschaos und verwirrt dreinblickender Passant*innen geschah nicht viel.

Um zehn Uhr sollte die von den Lebensschützer*innen als Vigil bezeichnete Gebetsprozession am St. Pauls Platz unweit der Theresienwiese beginnen. Organisiert wurde der Gebetszug von dem Verein Helfer für Gottes kostbare Kinder Deutschland e.V. Gerade einmal 15 Teilnehmer*innen konnte Wolfgang Hering  (Euro Pro Life), Organisator und Gründer des Vereins, an diesem Morgen versammeln.

Betend und singend zog die kleine Prozession durch die Innenstadt in Richtung Maxvorstadt, stets begleitet von vier Polizeiautos, die die Straßen absperrten und so für freies Geleit sorgten. Dabei wurden die entsprechenden Gebetspassagen von Wolfgang Hering über ein Funkgerät an die Teilnehmer*innen übertragen. „Lebensschützer*innen ziehen durch München“ weiterlesen

Pegida stilisiert sich als Opfer des KVR

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Pegida München wollte sich am 30. Januar, wie schon so oft, zu ihrer montäglichen Demonstration versammeln. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) lehnte den Versammlungsort jedoch wegen einer Baustelle ab.

Der Münchner Pegida Ableger geht erneut auf Konfrontation mit dem Münchner KVR. Pegida hatte für die Kundgebung mit anschließender Demonstration den Platz vor der Feldherrnhalle als Versammlungsort angemeldet. Dies lehnte das KVR aufgrund einer Baustelle ab und schlug als Alternative den Platz vor dem Siegestor vor. Den Königsplatz lehnte das KVR wegen des historischen Datums ebenfalls ab. Adolf Hitler war am 30. Januar 1933 durch den Reichspräsident Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt worden. Das Datum wird als Tag der „Machtübergabe“ bezeichnet und war ein entscheidender Schritt in der Umwandelung von der Demokratie der Weimarer Republik in die faschistische Hitler Diktatur. „Pegida stilisiert sich als Opfer des KVR“ weiterlesen

Pegida München und die Nähe zum Rechtsterrorismus

Recherche und Analyse

Am 27. November wurde auf der PEGIDA-München e.V. Facebook Seite ein Beitrag mit dem Titel „Wolfszeit“ veröffentlicht. Der Beitrag* kann bei genauerer Betrachtung und im Zuge einer historischen Analyse rechtsextremer Ideologie durchaus als indirekter Aufruf zur Gewalt verstanden werden.

Im September 1944 gab der Reichsführer der SS, Heinrich Himmler, den Befehl zum Aufbau sogenannter Werwolf Kommandos. Diese sollten hinter den feindlichen Linien operieren und dort Sabotageakte durchführen, Kollaborateure einschüchtern und Angst und Schrecken verbreiten. Für den Fall einer Übernahme deutscher Gebiete durch die Alliierten sollte für die Werwolf Einheiten der Guerillakampf im Untergrund, die sogenannte „Wolfszeit“, beginnen. Als ideologischer und taktischer Leitfaden diente das kleine Handbuch „Werwolf. Winke für Jagdeinheiten“, das bis heute in Neonazikreisen verbreitet ist. „Pegida München und die Nähe zum Rechtsterrorismus“ weiterlesen