Hannover: Demonstration gegen neues Polizeigesetz

Artikel und Bildergalerie

Seit Monaten arbeitet die große Koalition in Niedersachsen an einem neuen Polizeiaufgabengesetz. Das Gesetz soll die Maßnahmen des Bundestags zur Terrorabwehr auf Landesebene umsetzen. Am Wochenende gingen Tausende gegen den Gesetzentwurf auf die Straße.

Mobilisiert hatte das Bündnis #NoNPOG, das aus 150 verschiedenen Organisationen, Vereinen, Verbände und antifaschistischenInitiativen besteht. Die Veranstalter*innen sprachen von rund 6000, die Polizei von nur etwa 2000 Teilnehmer*innen bei der Demonstration. Im Aufruftext beschreibt das Bündnis, das neue Polizeiaufgabengesetz als verfassungsrechtlich bedenklich und als einen weiteren Schritt „in einen autoritären Polizeistaat“.  Mit derAusweitung der polizeilichen Befugnisse gehe ein „Abbau demokratischerFreiheits- und Grundrechte“ einher.

Besonders warnt das Bündnis vor dem Einsatz des neuen Gesetzes gegen Aktivist*innen. In Bayern war das dortige neue Polizeiaufgabengesetz bereits mehrfach im Zuge von Protesten angewendet worden. Ein Aktivist war vor dem AfD Parteitag in Augsburg von der Polizei in Präventivhaft genommen worden. Im wird vorgeworfen Sachbeschädigungen und Blockadeaktionen geplant zu haben. Zusätzlich wurden Aktivist*innen im September an der Ausreise zum EU-Gipfel nach Salzburg gehindert und bis in die Abendstunden in Gewahrsam genommen.

08.12.18 Hannover - Demo Polizeiaufgabengesetz

Was ändert sich mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz?

Der Gesetzentwurf sieht ähnlich dem neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz eine erhebliche Erweiterung der polizeilichen Befugnisse vor. So sollen Gefährder*innen bis zu 74 Tage in Präventivhaft genommen werden können, ohne das ein konkreter Anschlagsplan vorliegt. Der Einsatz von Schadsoftware zur Überwachung von Verdächtigen wird durch das Gesetz legitimiert. Gleichzeitig werden die Bedingungen, unter denen eine elektronische Überwachung zulässig ist, gelockert. Der Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern soll erheblich erweitert werden. Im Einzelfall sogar ohne richterliche Genehmigung.

Verdächtige können beim bloßen Verdacht auf schwere Straftaten zum Tragen von elektronischen Fußfesseln verpflichtet werden. Zusätzlich wird der Einsatz von sogenannten Tasern durch die Polizei erlaubt und die Vermummung auf Versammlungen als Straftat gewertet.

Bürgerrechtler*innen kritisieren vor allem die verklausulierte Formulierung des Gesetzentwurfs, die für Laien nur schwer zu verstehen ist. Im Fokus steht auch die Präventivhaft für Gefährder*innen, von bis zu 74 Tagen. Diese sehen die Juristen des Niedersächsischen Landtags als „verfassungsrechtlich bedenklich“ an. Die juristische Ausarbeitung zu den einzelnen Paragrafen des Gesetzentwurfs wurden noch nicht an den Innenanschuss übergeben. Daher wird das neue Polizeiaufgabengesetz 2018 voraussichtlich nicht mehr verabschiedet werden.

Bildergalerie:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.