Demo gegen Grenzkontrollen endet in Ausschreitungen

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Unter dem Motto „Over the fortress“ demonstrierten Hunderte Aktivist*innen gegen die geplante Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der österreichisch-italienischen Grenze. Es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der italienischen Polizei und linken Aktivist*innen rund um den Brenner.

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Schulstreik gegen Rassismus in München

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Am Mittwoch den 27. April, rief das Bündnis Jugend gegen Rassismus Bundesweit zu einem Azubi-, Uni- und Schulstreik gegen Rassismus auf. Auch in München fanden sich rund 300 Teilnehmer*innen zu einer Demonstration am Geschwister-Scholl-Platz ein.

Nach einer Auftaktveranstaltung und einigen Redebeiträgen am Geschwister-Scholl-Platz zog die Demonstration in Richtung Elisabethplatz. Lautstark wurden Sprechhöre wie „Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!“ gerufen und sich mit geflüchteten Menschen solidarisiert.

Gefordert wurde von den Demonstrant*innen unter anderem eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten, ein Zugang zu kostenloser Bildung für geflüchtete Menschen, ein Stopp der Grenzkontrollen und eine generelle Gleichberechtigung für alle in Deutschland lebenden Menschen. Gleichzeitig demonstrierte man gegen Kriegseinsätze und deutsche Rüstungsexporte, die immer neue Fluchtursachen schaffen.

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München – Sorgerechtsstreit endet in Schusswechsel

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Gegen 18 Uhr kam es im Münchner Stadtteil Maxvorstadt zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei männlichen und einer weiblichen Person. Ein 40 jähriger Mann schoss daraufhin auf einen 24 jährigen Kontrahenten, der verletzt ins Krankenhaus gebracht wurde. Bei der Auseinandersetzung soll es sich laut Polizei um einen Sorgerechtsstreit handeln.

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„Friedensmarsch“ für die Türkei

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Bundesweit versammelten sich türkische Nationalisten zu sogenannten Friedensmärschen. In München fanden sich rund 500 Teilnehmer*innen zur Auftaktkundgebung am Sonntag den 10. April am Sendlinger Tor ein. Kurd*innen und Antifaschist*innen versuchten mehrfach die anschließende Demonstration zu blockieren, wobei es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und türkischen Nationalisten kam.

Mit der rot-weißen Türkei Fahne versammelten sich die Teilnehmer*innen der Demonstration gegen 16 Uhr am Sendlinger Tor zu einer Auftaktkundgebung. Vor Ort riefen die Veranstalter die Teilnehmer*innen dazu auf, sich während der Demonstration nicht provozieren zu lassen und den Anordnungen der Ordner zu folgen. Die anschließenden Reden drehten sich hauptsächlich um die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans kurz PKK, die die Rednerin als Hauptursache für die Eskalation der Lage in der Türkei sieht. Besonders betont wurde die Beobachtung der PKK durch den Verfassungsschutz, die den Veranstalter*innen nach dringend auszubauen sei.

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Fliegerbombe in Wohngebiet entdeckt

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In einem Wohngebiet am Ackermannbogen ist bei Bauarbeiten am Dienstag den 22. März, eine 250 Kilogramm schwere Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg entdeckt worden. Die Polizei hat den Bereich großräumig abgesperrt.

Der genaue Fundort der Fliegerbombe liegt zwischen der Saatstraße und der Adams-Lehmann-Straße auf einer großen Wiese, auf der sonst Kinder Fußball spielen. Die Wiese ist von zahlreichen Neubauten umgeben. Der Blindgänger aus dem 2. Weltkrieg ist mit zwei Zündern ausgestattet. Einer der Zünder wurde wohl schon vor Jahren ausgelöst, die Bombe explodierte jedoch glücklicherweise nicht. Nun besteht die Gefahr, dass die Bombe beim Auffinden zu stark bewegt worden ist, wodurch der zweite Zünder aktiviert worden sein könnte.

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Spontandemonstration für Geflüchtete in Milbertshofen

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Nachdem es in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Brandanschlag auf eine zukünftige Geflüchtetenunterkunft in Milbertshofen geben hatte, versammelten sich am Sonntagabend den 6. März rund 60 Antifaschist*innen vor der Unterkunft.

Drei jugendliche Täter hatten in der Nacht von Donnerstag auf Freitag versucht, die sich noch im Bau befindende Geflüchtetenunterkunft mit mehreren Molotowcocktails anzuzünden. Als dies nicht gelang, schütteten sie Benzin über einen Schlauch, der zum Beheizen mehrere Container genutzt wurde und versuchten auch diesen zu entzünden.

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Antisemitismus bei Pegida Bayern

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Zur Bebilderung eines „Artikels“ verwendet Pegida Bayern eine Fotomontage des Plakats zum Film „Der Untergang“ mit dem Titel „Die letzten Tage der Bundesregierung – Der Untergang“. Anstelle von Adolf Hitler prangt Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mitte des Plakats.

Auf der Schirmmütze wurde der Reichsadler und das Hakenkreuz durch das „Auge der Vorsehung“ und einen Davidstern ersetzt. Das Auge der Vorsehung wird von Verschwörungstheoretikern als Symbol der Freimaurer oder Illuminaten gesehen. Sie vermuten dahinter eine globale Verschwörung.

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Feuer in Geflüchtetenunterkunft

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Am Mittwochabend den 27. Januar brach ein Feuer im Ankunftszentrum für Geflüchtete in der Maria-Probst-Straße aus. Nach Angaben der Polizei hatte vermutlich ein Heizlüfter Feuer gefangen und daneben liegende Matratzen in Brand gesetzt. Durch das Feuer wurden 32 Container nahezu vollständig zerstört, die als vorübergehende Schlafplätze für Geflüchtete genutzt wurden.

Der Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma erlitt bei der Evakuierung der Bewohner*innen eine leichte Rauchvergiftung und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Insgesamt entstand ein Sachschaden von rund 300.000 €.

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„WIR“ Konzert für Geflüchtete und Helfer*innen

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Mehr als 25.000 Menschen kamen am Sonntag den 11. Oktober zum Konzert „WIR. Stimmen für geflüchtete Menschen“ auf den Münchner Königsplatz.

Die Karten waren am Dienstag bereits nach wenigen Stunden komplett verteilt. Organisiert wurde das Konzert von Bellevue di Monaco, der Stadt München und den Sportfreunden Stiller, als Dankeschön für die Menschen, die die Geflüchteten am Hauptbahnhof begrüßt und willkommen geheißen hatten. Eröffnet wurde das Konzert mit einer Rede des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD), der sich auch noch mal für die Hilfsbereitschaft der Münchner*innen bedankte und anschließend mit Gitarre und zusammen mit der Band Dreiviertelblut den Song „Mia san ned nur mia“ spielte.

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Gedenken an die Anschlagsopfer in Ankara

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An diesem Samstag den 10. Oktober versammelten sich ca. 300 Kurd*innen und Freund*innen am Karlsplatz Stachus in München, um den Opfern des Terroranschlags in der türkischen Hauptstadt Ankara zu gedenken.

Bei einem Bombenanschlag auf einer Friedensdemo waren am Samstagmorgen mindestens 97 Menschen gestorben und mehr als 500 verletzt worden. Die regierungskritische Demokratische Partei der Völker (HDP) hatte zum Protest gegen die Konflikte zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der türkischen Regierung aufgerufen. Über die Herkunft und die Motive der beiden Täter ist bislang nichts bekannt.

Nach dem Anschlag war es nach Angaben eines Kundgebungs-Redners zu chaotischen Szenen gekommen. Menschen, die den Verletzten helfen wollten, wurden von der Polizei mit Tränengas beschossen. Die Kundgebung wurde mit einem Flashmob eröffnet, bei dem sich Mitglieder der kurdischen Jugend München auf den Boden legten, um die Opfer in Ankara zu symbolisieren. Eine Öffentlichkeitswirksame Aktion, denn viele Passant*innen blieben stehen und hörten den Reden zu. Danach wurde den Opfern mit einer Schweigeminute gedacht. Insgesamt war es trotz des traurigen Anlasses eine schöne und imposante Kundgebung. Doch voreilige Schlüsse und Verurteilungen sind jetzt nicht angebracht. Es gilt die offiziellen Ermittlungen abzuwarten und nicht die Konflikte in der Türkei weiter anzufeuern.

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