Demonstration gegen EU Gipfel in Salzburg

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In Salzburg demonstrierten mehr als 1000 Menschen gegen den EU Gipfel. Staats- und Regierungschefs debattierten auf dem Gipfel Themen wie die Europäische Migrationspolitik und den Brexit.

Orangener Rauch gab das Startsignal für die Demonstration am Salzburger Hauptbahnhof, die von einem Block vermummter Demonstrant*innen angeführt wurde. Neben der schwarzen Kleidung trugen die Aktivist*innen orangene Kleidungsstücke, Schwimmwesten und Banner, die symbolisch für die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer stehen sollten. Sie solidarisieren sich mit Geflüchteten und der #Seebrücke Bewegung und positionieren sich klar gegen die europäische Migrationspolitik, die für das Sterben von Geflüchteten im Mittelmeer mitverantwortlich sei. Im Aufruftext zur Demonstration fordert die „Plattform Radikale Linke“ zusätzlich: „das gute Leben für alle Menschen, eine bessere Zukunft für alle“.

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Protestaktionen für Afrin in Hannover

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Am Sonntagnachmittag demonstrierten rund 60 Menschen im Hauptbahnhof von Hannover gegen den türkischen Angriffskrieg auf die nordsyrische Stadt Afrin. Im Anschluss zogen rund 350 Demonstrant*innen lautstark zum Steintor und zurück zum Hauptbahnhof.

Die Polizei hatte anfangs versucht, eine Demonstration im Hauptbahnhof zu verhindern und die Proteste auf den Vorplatz zu verlagern. Dennoch gelangten zahlreiche Demonstrant*innen in den Bahnhof. Dort hielten sie eine etwa einstündige Kundgebung ab, um ihre Solidarität mit den Menschen in Afrin zum Ausdruck zu bringen.

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Tausende bei Newroz Demo in Hannover

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Mehr als 11.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen den türkischen Angriffskrieg in Afrin und feierten gleichzeitig das kurdische Newroz Fest. Die Polizei beschlagnahmte vereinzelt verbotene Fahnen und nahm mindestens drei Personen fest.

Zwei Demonstrationszüge starteten am Samstagmorgen an verschiedenen Punkten, um gegen die türkische Militäroffensive in Nord Syrien zu demonstrieren. In Sprechchören nannten die Demonstrant*innen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Terroristen und brachten ihre Solidarität mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten in Afrin zum Ausdruck. Gleichzeitig schwenkten sie hunderte Fahnen mit dem Symbol der Kurdische Frauenverteidigungskräfte (YPJ) und der Kurdische Selbstverteidigungskräfte (YPG).

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Proteste gegen „Demo für alle“ Symposium in Frankfurt

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Das rechtskonservative „Demo für alle“ Bündnis hielt ihr diesjähriges Symposium in Kelsterbach bei Frankfurt ab. Rund 100 Personen demonstrierten vor dem Kongresszentrum gegen die Veranstaltung. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. An einer Demo in der Innenstadt beteiligten sich später mehr als 2500 Menschen.

Die Veranstalter*innen hatten zu Anfang lediglich bekannt gegeben, dass das Symposium in Frankfurt stattfinden werde. Den genauen Ort erhielten die Teilnehmer*innen erst nach einer Anmeldung. So wollte man wohl dem zu erwartenden Gegenprotest bewusst aus dem Weg gehen.

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Abtreibungsgegner*innen demonstrieren vor Pro Familia Beratungsstelle

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Erneut demonstrierten am 25. August christlich fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen durch die Münchner Innenstadt. Vor der Pro Familia Geschäftsstelle in der Türkenstraße hielten die zehn Teilnehmer*innen eine kurze Zwischenkundgebung ab.

Die Route führte wie zuletzt vom St. Pauls Platz über den Hauptbahnhof, Königsplatz und die Türkenstraße zum Geschwister Scholl Platz. Aufgrund der wenigen Teilnehmer*innen wurde diesmal jedoch unter ständiger Polizeibegleitung auf dem Gehweg demonstriert. Angeführt wurde die Gebetsprozession wieder von Wolfgang Hering, Euro Pro Life und Gründer des Vereins Helfer für Gottes kostbare Kinder Deutschland e.V. Vor der Pro Familia-Geschäftsstelle in der Türkenstaße stellte man sich singend auf und betete „für den Lebensschutz ungeborener Kinder“.

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Bewährungsstrafe für Facebook-Beitrag

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Das Münchner Amtsgericht verurteilte am 18. Juli den Rechtspopulisten Michael Stürzenberger zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 100 Sozialstunden gemeinnütziger Arbeit. Grund war ein von Stürzenberger veröffentlichter Facebook-Beitrag, in dem er den Islam als „faschistische Ideologie“ bezeichnete und ein gleichzeitig veröffentlichtes Foto, das einen NSDAP Funktionär mit Hakenkreuz-Armbinde zeigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen begann der Prozess am Freitagmorgen am Münchner Amtsgericht. Zuhörer*innen mussten sich einer zweiten Sicherheitskontrolle unterziehen und persönliche Gegenstände vor dem Gerichtssaal abgegeben. Zuvor hatte eine Gruppe rund um Michael Stürzenberger eine Versammlung vor dem Gerichtsgebäude abgehalten. Auf Pappschildern forderten sie „Kein Justiz-Maulkorb für Islam-Kritik“ und „Islam Aufklärung statt Justiz-Zensur!“. Entsprechend voll war wenig später der Zuschauerraum des Gerichtssaals, in dem fast ausschließlich Unterstützer*innen und Sympathisant*innen des Angeklagten Platz nahmen.

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Journalist bei „Freiheit für Palästina“ Kundgebung attackiert

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Die Palästinensische Gemeinde München e.V. organisierte am 29. Juli eine „Kundgebung für die Al-Aqsa-Moschee und das palästinensische Volk“ in der Münchner Fußgängerzone. Ein Aktivist versuchte einem Journalisten seine Kamera zu entreißen, während andere ihn von hinten attackierten.

Die Kundgebung mit knapp unter 100 Teilnehmer*innen wirkte streng hierarchisch organisiert. Ordner positionierten die Kundgebungsteilnehmer*innen mit Fahnen im Halbkreis und drückten Kindern Luftballons mit der Aufschrift „Freiheit für Palästina“ in die Hand. Parolen wie „Sind die Menschen taub und stumm, Israel bringt Kinder um“ und „Freiheit Palästina“ wurden über einen Lautsprecher vorgegeben und von der Menge nachgerufen.

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Antifaschist*innen stören Reformationsjubiläum

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Die Evangelische Kirche feierte am 29. Juni das 500. Jubiläum der Reformation auf dem Odeonsplatz in München mit einem Festakt. Neben einem Bühnenprogramm mit Musik und einer Podiumsdiskussion sprachen Vertreter der Stadt und Politik, wie Alt-OB Christian Ude (SPD), Peter Gauweiler (CSU) und Bürgermeister Josef Schmid (CSU). Mit einem Transparent protestierten Aktivist*innen gegen die Jubiläumsfeier und den Antisemiten Luther.

Im Jahr 1517 soll Martin Luther seine 95 Thesen gegen die Ablasspraxis an die Schlosskirche zu Wittenberg angeschlagen haben. Dieses Ereignis, auch wenn es nach den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen wahrscheinlich nie so stattgefunden hat, markierte den Beginn der Reformation in Deutschland.

In den folgenden Jahren veröffentlichte Luther drei reformatorische Hauptschriften, die den Zerfall des christlichen Abendlandes in mehrere Konfessionen zur Folge hatten. Nach dem Augsburger Religionsfrieden 1555 durften Fürsten frei über die jeweilige Konfession in ihren Ländereien entscheiden. Ihren Höhepunkt erreichten die Spannungen zwischen Protestanten und Katholiken 1618 mit dem Ausbruch des dreißigjährigen Krieges.

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Lebensschützer*innen ziehen durch München

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Am Dienstag den 25. April zog eine Gruppe christlich fundamentalistischer Lebensschützer*innen mit einem sogenannten „Vigil“ durch die Münchner Innenstadt. Außer ein wenig Verkehrschaos und verwirrt dreinblickender Passant*innen geschah nicht viel.

Um zehn Uhr sollte die von den Lebensschützer*innen als Vigil bezeichnete Gebetsprozession am St. Pauls Platz unweit der Theresienwiese beginnen. Organisiert wurde der Gebetszug von dem Verein Helfer für Gottes kostbare Kinder Deutschland e.V. Gerade einmal 15 Teilnehmer*innen konnte Wolfgang Hering  (Euro Pro Life), Organisator und Gründer des Vereins, an diesem Morgen versammeln.

Betend und singend zog die kleine Prozession durch die Innenstadt in Richtung Maxvorstadt, stets begleitet von vier Polizeiautos, die die Straßen absperrten und so für freies Geleit sorgten. Dabei wurden die entsprechenden Gebetspassagen von Wolfgang Hering über ein Funkgerät an die Teilnehmer*innen übertragen.

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Pro Choice is ois!

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Über 150 Demonstrant*innen beteiligten sich an der diesjährigen Demonstration gegen den 1000 Kreuze Marsch. Jedes Jahr versammeln sich in Salzburg christliche Fundamentalist*innen, um mit einer Prozession aus weißen Holzkreuzen durch den Ort zu ziehen und gegen die Abtreibung „ungeborenen Lebens“ zu demonstrieren. Den eigentlichen Marsch hatten die christlichen Fundamentalist*innen in diesem Jahr jedoch vorverlegt, um dem Gegenprotest aus dem Weg zu gehen.

Sie bezeichnen sich selbst als Lebensschützer*innen die das „ungeborene Leben“ um jeden Preis beschützen wollen. Ihre Demonstrationen leben von dem Mythos, dass in Deutschland und Österreich täglich 1000 Kinder abgetrieben und damit „getötet“ werden. Ärzt*innen, die Frauen bei einem Schwangerschaftsabbruch unterstützten, werden von ihnen als Mörder*innen stilisiert, die täglich „Kindstötungen“ durchführen würden. Die Abtreibung verstehen sie als direkten Angriff auf das Christentum und Gott selbst. Sie sprechen von einem „Post-Abortion-Syndrom“, das angeblich nach einer Abtreibung auftritt, für das es jedoch keine wissenschaftlichen Nachweise gibt. Die Anhänger*innen haben meist ein sexistisches, antifeministisches bis homophobes Weltbild und lehnen jede Form der Abtreibung und Verhütung ab.

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