„Friedensmarsch“ für die Türkei

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Bundesweit versammelten sich türkische Nationalisten zu sogenannten Friedensmärschen. In München fanden sich rund 500 Teilnehmer*innen zur Auftaktkundgebung am Sonntag den 10. April am Sendlinger Tor ein. Kurd*innen und Antifaschist*innen versuchten mehrfach die anschließende Demonstration zu blockieren, wobei es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und türkischen Nationalisten kam.

Mit der rot-weißen Türkei Fahne versammelten sich die Teilnehmer*innen der Demonstration gegen 16 Uhr am Sendlinger Tor zu einer Auftaktkundgebung. Vor Ort riefen die Veranstalter die Teilnehmer*innen dazu auf, sich während der Demonstration nicht provozieren zu lassen und den Anordnungen der Ordner zu folgen. Die anschließenden Reden drehten sich hauptsächlich um die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans kurz PKK, die die Rednerin als Hauptursache für die Eskalation der Lage in der Türkei sieht. Besonders betont wurde die Beobachtung der PKK durch den Verfassungsschutz, die den Veranstalter*innen nach dringend auszubauen sei.

10.04.16 München - Demo Türkischer Nationalist*innen
Kundgebung am Sendlinger Tor

Michael Stürzenberger, Vorsitzender der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Partei Die Freiheit war ebenfalls mit den zwei weiteren Parteimitgliedern Beate W. und Christian H. anwesend. Offenbar hatte er sich erhofft, Imam Benjamin Idriz würde an der Demonstration teilnehmen. Seit Jahren versucht Stürzenberger den Bau des Münchner Forum für Islam zu verhindern, das maßgeblich durch Idriz initiiert wurde. Vor Ort gab er sich als Pressevertreter aus und filmte mit seinem Camcorder die Kundgebung. Schon bald kam es jedoch zur Konfrontation mit türkischen Nationalist*innen, die Stürzenberger erkannten, woraufhin er von mehreren Polizeibeamt*innen umstellt und geschützt wurde.

10.04.16 München - Demo Türkischer Nationalist*innen, Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger (Die Freiheit)

Die Aktuelle Lage in der Türkei

Im Südosten der Türkei kommt es seit Monaten zu schweren Gefechten zwischen der tückischen Armee und Anhänger*innen der PKK. Seitdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Friedensprozess mit der PKK Ende Juli 2015 für gescheitert erklärte, eskaliert die Lage immer weiter. Immer wieder verhängt die Regierung tagelange Ausgangssperren, um ihre „Anti-Terror Einsätze“ durchzuführen. Besonders davon betroffen ist die örtliche zivile Bevölkerung, unter der es bereits Hunderte Opfer gab. Gleichzeitig fliegt die Türkei Luftangriffe auf Stellungen der PKK in Syrien. Andererseits sind kurdische Kämpfer*innen die wichtigsten Partner des Westens im Kampf gegen den Islamischen Staat.

Zahlreiche Graue Wölfe unter den Demonstranten

Bereits am Sendlinger Tor fielen zahlreiche Fahnen und T-Shirts mit dem Symbol der Ülkücü-Bewegung auf, die in Deutschland meist als Graue Wölfe bezeichnet werden. Die Bewegung wird aufgrund ihrer „extremen Variante des türkischen Nationalismus“ vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Als besonders Radikal und gewaltbereit gilt die Ülkücü-Jugendbewegung, die sich vorwiegend über das Internet austauscht und vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.

„Die rechtsextremistische Ülkücü-Jugendbewegung ist mittlerweile überwiegend über das Internet organisiert, sie kommuniziert und mobilisiert vorwiegend über soziale Netzwerke. Hierbei ist eine erhöhte Gewaltbereitschaft, insbesondere gegen die kurdische Volksgruppe, erkennbar. Einschlägige Symbole der Ideologie werden mit Musik und aggressiven Texten unterlegt. Dabei werden zumeist Kurden als Feinde verbal verunglimpft und das Türkentum besonders hervorgehoben.“ Verfassungsschutzbericht Bayern 2015

Anschließend zog die Demonstration die Sonnenstraße entlang. Die Teilnehmer*innen riefen dabei Sprechchöre wie „Kindermörder PKK“, „Kindermörder Öcalan“ und „Allahu akbar (Gott ist groß)“.

10.04.16 München - Demo Türkischer Nationalist*innen, Grauen Wölfe
Fahne mit dem Symbol der „Grauen Wölfe“

Zahlreiche Aktionen gegen den„Friedensmarsch“

Am Karlsplatz Stachus hatte es zuvor eine Kundgebung gegen Faschismus stattgefunden, an der sich zahlreiche Kurd*innen und Antifaschist*innen beteiligten. Im Anschluss zogen diese die Sonnenstraße und Schwanthalerstraße entlang und ließen sich zu Sitzblockaden nieder. Als die türkischen Nationalist*innen an den Sitzblockaden vorbei zogen, kam es zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen zwischen beiden Gruppen. Die Polizei hatte hier Mühe, beide Gruppen auseinander zu halten und setzte besonders gegen die Kurd*innen Tritte und Schläge ein. Die Lage beruhigte sich erst wieder, als der Friedensmarsch vorbei gezogen war.

10.04.16 München - Demo Türkischer Nationalist*innen
Sitzblockade auf der Schwanthalerstraße

Spätestens hier zeigten die türkischen Nationalist*innen ihr wahres Gesicht. Von jung bis alt zeigte man mit den Händen den typischen Wolfsgruß und versuchten auf die politischen Gegner*innen loszugehen. Auch Journalist*innen wurden zur Zielscheibe der Anfeindungen. So wurde ein Journalist als PKK Sympathisant beschimpft und mit dem Tod gedroht.

In einer Nebenstraße fuhren zur gleichen Zeit vermutlich Mitglieder des Motorradclubs Turkos MC mit ihren Motorrädern in hohem Tempo auf Gegendemonstrant*innen zu und stoppten in letztem Moment vor der Gruppe. Kurzzeitig entstand ein Handgemenge, das durch eine Gruppe übereifriger Polizeibeamt*innen aufgelöst wurde. Dabei wurden mehrere Demonstrant*innen von Polizist*innen umgerannt und fielen dabei zu Boden. Das Münchner Chapter des Turkos MC existiert seit dem Jahr 2014 und wird den Grauen Wölfen zugeordnet.

Die Demonstration der türkischen Nationalisten endete am Goetheplatz. Hier kam es erneut zu Zusammenstößen mit Gegendemonstrant*innen. Beide Gruppen drängten auf die Lindwurmstraße und suchten körperliche Auseinandersetzungen mit dem jeweiligen Gegner. Die Polizei schien zweitweise komplett überfordert und hatte die Situation nicht mehr unter Kontrolle. Eine Gruppe Kurd*innen wurde unterdessen von der Polizei brutal eingekesselt. Bei den Zusammenstößen wurde mindestens ein Gegendemonstrant leicht verletzt.