Freiheit statt Angst!

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10.10.15 München - Freiheit statt Angst
Am Samstag den 10. Oktober zogen etwa 300 Münchner*innen unter dem Motto „Freiheit statt Angst – stoppt den Überwachungswahn!“ durch die Innenstadt.

Los ging es am Odeonsplatz, wo die Auftaktkundgebung statt fand. Die Demonstranten forderten einen Stopp des Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, über den in dieser Woche im Parlament abgestimmt werden soll. Der Gesetzentwurf beinhaltet eine Speicherung der Verbindungsdaten und des Standorts bei Telefonaten und SMS und zusätzlich internetbezogene Daten.

Die Speicherung betrifft die Gesamtbevölkerung und soll Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten bei der Aufklärung besonders schwerer Straftaten helfen. Aus den Daten könnten Bewegungs- und Kotaktprofile erstellt werden. Kritiker werfen den Behörden daher vor, dass sie die Bürger*innen unter Generalverdacht stellen und die Sammlung der Daten einen massiven Eingriff in die Privatsphäre jedes Einzelnen bedeutet.

Die Demo zog über den Altstadtring, vorbei an der bayerischen Staatskanzlei und der amerikanischen Botschaft und für die Abschlusskundgebung wieder zurück zum Odeonsplatz.