Free Paul – Der Prozess

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24.07.15 München - Soli-Demo für festgenommen Antifaschisten
Paul ist ein Antifaschist aus München, der am 24. Juli beim Protest gegen Pegida München festgenommen wurde und bis gestern in Untersuchungshaft saß. Paul hatte bei der Demo eine Fahne dabei, die zu kurz war und von der Polizei daher als „Knüppelfahne“ bewertet wurde.

Doch alles von Beginn an. Gestern am 15. September sollte Pauls Fall vor dem Amtsgericht in München verhandelt werden. Vor der Verhandlung fand eine Kundgebung in Solidarität mit Paul vor dem Gericht statt. Anschließend wollten zahlreiche Unterstützer*innen den Prozess als Zuschauer*innen besuchen, jedoch war der Saal schnell überfüllt und viele mussten vor der Tür warten.

Zu Anfangs verlas der Staatsanwalt die Anklageschrift. Vorgeworfen wurden Paul zwei Straftaten: I. Ein Diebstahl mit Waffe, wobei es sich um den Diebstahl mehrere Plastikkisten aus dem Außenbereich eines Münchner Supermarkts handelte. Die Kisten wollte Paul zum Transport weggeworfener Lebensmittel verwenden, die er aus einem Container genommen hatte. II. Ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, womit das Mitführen der zu kurzen und laut Staatsanwaltschaft als Waffe klassifizierten Fahne gemeint war.

Paul selbst wollte sich zu den beiden Vorwürfen nicht äußern, lies jedoch seinen Anwalt eine Erklärung abgeben.

Im Anschluss sagten insgesamt fünf Zeugen aus, darunter 4 Polizeibeamte. Die ersten beiden beschrieben, wie es zu der Festnahme bei der Pegida Demo am 24. Juli gekommen war. Paul war den Polizisten während der Demo aufgrund eines rosafarbenen Regenschirms aufgefallen, den er in der einen Hand trug. In der anderen Hand hatte er die später als „Knüppelfahne“ bezeichnete Fahne. Er wirkte laut Aussage der Polizeibeamten ruhig und beteiligte sich nicht sonderlich aktiv am Gegenprotest. So behaupteten die Polizeibeamten unter anderem, Paul hätte seine Fahne nicht geschwenkt und daher nicht als Kundgebungsmittel verwendet. Paul verlies nach einer Weile die Kundgebung und wurde von der Polizei in einem Kaufhaus unweit der Demo festgenommen. Bei der Festnahme selbst verhielt er sich laut den Beamten ruhig und kooperativ.

24.07.15 München - Soli-Demo für festgenommen Antifaschisten
Fronttransparent der Demo

Die Richterin musste häufiger die Zuschauer*innen zur Ruhe aufrufen, weil die Aussagen der Beamten immer wieder mit Lachen kommentiert wurden.

Zum II. Tatvorwurf sagten zwei weitere Polizeibeamten aus. Einer war bei der Festnahme von Paul vor dem Supermarkt vor Ort und erzählte, dass er und sein Kollege Paul und eine weitere Person vor einem Supermarkt beobachtet hatten. Die beiden schienen ein Auto mit Kisten zu beladen, worauf hin die Polizisten sie kontrollierten. Es stellte sich heraus, dass die beiden über den Zaun des Supermarkts geklettert waren, um dort noch verwendbare Lebensmittel aus den Mülltonnen zu fischen. Zum Verhängnis wurde Paul, dass er zum Transport der Lebensmittel einige Plastikkisten mitnahm, die jedoch nicht weggeworfen werden sollten. Außerdem trug er ein Tierabwehrspray bei sich. Bei der anschließenden Festnahme wirkte Paul nach Aussage der Polizeibeamten ruhig und kooperativ, wollte jedoch zum Tatvorwurf keine weitere Aussage machen.

Der nächste Polizeibeamte hatte den die Ermittlungen zum Diebstahlsvorwurf übertragen bekommen und berichtete, wie er das bei der Festnahme sichergestellte Tierabwehrspray auf Funktion überprüft hatte. Zusätzlich gab er an, den Wert der gestohlenen Kisten ermittelt zu haben, der bei ca. 17,50 € pro Kiste und somit bei einem Gesamtwert von 70 € lag.

Im Anschluss wurde noch die Marktleiterin des bestohlenen Supermarkts befragt. Sie gab an, dass der Supermarkt pro gestohlener Kiste lediglich mit 1,70€ Pfand belastet werden würde und die gestohlenen weggeworfenen Lebensmittel dem Supermarkt eventuell sogar Kosten für die Entsorgung erspart hätten.

12.09.15 München - Demo Freiheit für Paul
Freiheit für Paul Demonstration am 12.09.15

Nachdem alle Zeugen befragt worden waren, verlas die Richterin noch Pauls Vorstrafen, darunter bereits ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Anschließend wurde die Beweisaufnahme geschlossen, und der Staatsanwalt hielt sein Plädoyer.

Er sah die Tatbestände „Diebstahl mit Waffe“ und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz erfüllt und forderte 9 und 3 Monate Freiheitsstrafe, die zu einer Gesamtstrafe von 10 Monaten Freiheitsstrafe zusammengefasst werden sollten. Zusätzlich forderte er 150 Sozialstunden und die Übernahmen der Prozesskosten. Er warf Paul mit Blick auf die Vorstrafen „kriminelle Energie“ vor und begründete damit die Härte der geforderten Strafe.

Im Anschluss hielt Pauls Anwalt sein Plädoyer. Er forderte einen Freispruch in beiden Tatbeständen und die Aufhebung des noch bestehenden Haftbefehls.

Als letzter hatte Paul das Wort und durfte eine Erklärung abgeben. Er erklärte, dass das „Containern“, also das Sammeln weggeworfener Lebensmittel aus Supermarkt-Mülltonen eigentlich ein friedlicher Prozess sei und er keinem damit schaden wollte. Er sehe es eher als eine Protestform gegen die Konsumgeilheit unserer Gesellschaft, die noch essbare Lebensmittel einfach wegwirft. Die roten Fahne sei für ihn auch ohne Aufschrift und ohne sie zu schwenken ein politisches Statement. Er machte deutlich, dass Antifaschismus in München notwendiger sei denn je und sagte abschließend: „Unsere Waffen sind nicht Fahnen sondern Solidarität – Freiheit für Valentin!“

Valentin ist ein Bremer Antifaschist, dem vorgeworfen wird bei einer Auseinandersetzung mit Bremer Nazi-Hools dabei gewesen zu sein. Valentin sitzt nun seit dem 1. Juli in U-Haft und wird von der Polizei als Hauptverdächtiger präsentiert. Dass die Bremer Nazi-Hools damals die linken Ultras aufgrund ihrer politischen Gesinnung zuerst angriffen, bleibt von der Polizei anscheinend unbeachtet.

Der Prozess endete mit dem Richterspruch. Paul wurde zu 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit und 9 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wird auf 3 Jahre. Beide Tatbestände wären laut Richterin vollständig erfüllt, jedoch wirkte sich Pauls ruhige und kooperative Art bei den Festnahmen positiv aus. Ein herber Schlag für Paul und den Unterstützer*innen Kreis, die mit einer wesentlich geringeren Straffe gerechnet hatten. Doch Paul ist nun nach fast zwei Monaten Untersuchungshaft endlich wieder frei und hat die Möglichkeit, in Berufung zu gehen, was sein Rechtsanwalt auch sofort ankündigte.

Dennoch ist das Urteil sehr entscheidend, denn es bestätigt Aussagen der Polizei und der Staatsanwaltschaft, dass Kundgebungsmittel, die zur Kundgebung mitgeführt werden, auch als solche verwendet werden müssen. Ich mache mich also eventuell strafbar, wenn ich eine Fahne mit zu einer Kundgebung nehme, aber nicht mit ihr herumwedle.
Muss ich dann auch ständig in meine Trillerpfeife blasen oder ununterbrochen auf die Trommel schlagen?
Ob die Münchner Polizei das in Zukunft bei Demonstrationen und Kundgebungen noch konsequenter umsetzt, bleibt spannend zu erwarten.