Frankfurt – Demo gegen Rechtsruck der Gesellschaft

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Frankfurt gegen den Rechtsruck von Staat und Gesellschaft. Die Polizei begleitete die Demonstration mit einem Großaufgebot. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis linker Gruppen und Organisationen.

Angeführt wurde die Demo von einem Block aus bunten Regenschirmen und einem Transparent mit der Aufschrift „Solidarität – Gemeinsam gegen den Rechtsruck von Staat und Gesellschaft“. Lautstark forderten die Demonstrant*innen immer wieder die Aufklärung des Frankfurter Polizeiskandals und rechter Netzwerke innerhalb staatlicher Institutionen. Gleichzeitig solidarisierten sie sich mit Betroffenen rechter Gewalt und setzten ein Zeichen gegen Rassismus.

Als die Demonstration am 1. Frankfurter Polizeirevier vorbei lief, riefen die Demonstrant*innen „Nazischweine“ und „Ohne die Polizei – wär Frankfurt längst Nazifrei“. Die Polizei hatte das Gebäude weiträumig abgeriegelt und besonders geschützt. Hunderte Polizeibeamt*innen begleiteten die Demo. In den Seitenstraßen standen Wasserwerfer und Räumpanzer bereit.

Im vorderen Teil der Demonstration zogen Aktivist*innen ein großes Transparent über ihre Köpfe mit der Aufschrift „Kein Schlussstrich“. Gleichzeitig wurden bunte Rauchtöpfe gezündet, die die Sicht vernebelten. Die Polizei stoppte daraufhin den Aufzug, lies die Demonstration jedoch schlussendlich bis zur Hauptwache weiter laufen.

23.03.19 Frankfurt - Gegen den Rechtsruck

Spur führt zur Polizei

Wochenlang stand das 1. Revier in den Schlagzeilen, nachdem die Anwältin Seda Başay-Yildiz mehrere Drohbriefe mit dem Absender „NSU 2.0“ erhalten hatte. Im NSU Prozess in München hatte Başay-Yildiz die Angehörigen von Enver Simsek vertreten. Auch einen mutmaßlichen islamistischen Gefährder hatte sie verteidigt.

In den vier Drohfaxen war der Anwältin und ihrer Familie Gewalt angedroht und die Privatadresse genannt worden. Ermittlungen ergaben dass die in den Schreiben verwendeten Daten offenbar von einer Beamtin des 1. Frankfurter Polizeireviers über ihren Dienstcomputer abgerufen worden waren. Die Ermittler stießen zusätzlich auf eine Chat-Gruppe in der Polizeibeamt*innen Hakenkreuz- und Hitlerbilder verschickt haben sollen.

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