Erst nicht, dann doch – Antifa Kongress im DGB-Haus

Recherche und Analyse

DGB Haus München, Antifa Kongress
Zum vierten Mal sollte in diesem Jahr der Antifa Kongress Bayern stattfinden, diesmal im Münchner DGB Haus, wo der Kongress bereits 2014 abgehalten wurde. Mit diversen Vorträgen und Workshops wollen die Veranstalter*innen in einen gemeinsamen Austausch treten und Perspektiven und Strategien entwickeln. Rechte Blogger sowie die beiden Polizeigewerkschaften GdP und DpolG setzten den DGB unter Druck, so dass dieser den Mietvertrag für den Kongress kündigte. Zwei Tage später ruderte der DGB zurück und revidierte die Kündigung.

Begonnen hatte die Kampagne gegen den Antifa Kongress und die Austragung im DGB-Haus mit einem Artikel auf dem rechten Internetportal Journalistenwatch (Jouwatch) am 16. Oktober. Veröffentlicht wurde der Artikel mit dem Titel „Antifa-Kongress“ im DGB-Haus München“ von der ehemaligen Die Freiheit Aktivistin Birgit Stöger. Investigativ versuchte Stöger herauszufinden, ob der Antifa Kongress Bayern tatsächlich im DGB-Haus stattfinden würde. Der DGB gab sich wohl auf eine Telefonanfrage Stögers wortkarg und konnte (oder wollte) ihr nicht bestätigen, dass die Räumlichkeiten für den Kongress angemietet wurden. Gleichzeitig stempelte sie die Veranstalter*innen pauschal als Verfassungsfeinde ab, ohne dies anhand der angekündigten Vorträge oder Referent*innen begründen zu können.

Den Fachjournalisten Robert Andreasch, der als Referent für den Kongress angekündigt ist, bezeichnete sie als „Antifa-Journalist[en]“. Weiter stellte sie die diffamierende These auf, Andreasch würde „im Auftrag der Stadt München Andersdenkende und politische Gegner durch Fotoaufnahmen“ dokumentieren und registrieren.

Extrem rechtes Medienprojekt

Das Internetportal Jouwatch wird seit 2012 von Thomas Böhm betrieben. Böhm war ebenfalls Mitglied der rechten Partei Die Freiheit, für die er 2011 in Berlin zur Wahl antrat. Bis zur Auflösung der Partei im Jahr 2016 verwendete der Thüringische Landesverband die gleiche Adresse in Jena wie das Portal Jouwatch. Gleichzeitig übernahm Böhm im Mai 2016 das Amt des Bundesgeschäftsführers der rechten und islamfeindlichen Bürgerbewegung Pax Europa (BPE). Die Freiheit sowie die BPE werden in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet und finden regelmäßig Beachtung im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht. Generell gibt es zwischen der BPE und der Partei Die Freiheit zahlreiche personelle Überschneidungen.

Im Mai 2017 fusionierte Jouwatch mit dem von Christian Jung betriebenen Portal Metropolico (früher Blu-news). Jung war selbst auch Mitglied der Partei Die Freiheit und zeitweise bayerischer Landesvorsitzender, bis er 2012 zusammen mit zahlreichen anderen Mitgliedern austrat. Zuletzt veröffentlichte er das Buch „Der Links-Staat“ und zwei gleichnamige DVDs, mit denen er die „vielfältige Unterstützung durch den Staat“ für die „linksextreme Antifa“ aufgedeckt haben will. Jungs ehemalige „Metropolico Bildagentur“, die mittlerweile auch Jouwatch zuzuordnen ist, versorgte Stöger mit dem Bild vom Münchner DGB-Haus, welches als Aufmacher für den ersten Artikel diente.

Polizeigewerkschaft bedient sich bei rechtem Blog

Ein Tag nach der Veröffentlichung des Artikels auf Jouwatch meldete sich die Nachwuchsorganisation Junge Polizei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf Facebook zu Wort. Es sei für sie „kaum vorstellbar, dass auch nur ein Polizeibeamter oder Angestellter hinter dem Treffen der Antifa in den Räumlichkeiten seines Gewerkschaftsdachverbandes steht.“ In einem abschließenden „Faktencheck“ zur Thematik verwendete die Junge Polizei zusätzlich eine Fotomontage eines Bildes aus dem Jouwatch Artikel und nutze somit gezielt Bildmaterial des rechten Internetportals für ihre Agitation.

Gewerkschaft der Polizei setzt DGB unter Druck

Für die Absage des Kongresses im DGB-Haus sorgte jedoch schlussendlich eine Intervention der Gewerkschaft der Polizei (GDP) Nordrhein Westfalen. Die GDP ist im Gegensatz zur DpolG im DGB organisiert. Sie lies über ihren Bundesvorsitzenden, Oliver Malchow, Kontakt mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann aufnehmen, was letzten Endes zur Kündigung der Räumlichkeiten für den Kongress führte. Die GDP begründete ihr Handeln damit, da „es aus den Reihen der Antifa gewalttätige Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen [Polizeibeamt*innen Anm. d. Red.] gibt, darf es nicht sein, dass sie ihre Veranstaltungen in Räumlichkeiten des DGB abhalten.“

GdP Gewerkschaft der Polizei Antifa Kongress Bayern DGB Haus München
Screenshot: Facebook-Seite GDP NRW

Der DGB selbst begründete die Absage in einer Pressemitteilung damit, die GDP vor den Sticheleien der Konkurrenzgewerkschaft DPolG schützen zu wollen. Ziel des Facebook Beitrags der DPolG war es laut DGB, die „GdP anzugreifen und Mitglieder abzuwerben“. Auf Rückfrage von Buzz Feed News beim Vorsitzenden der Jungen Polizei, Michael Haug, lies dieser verlauten, dies sei „mitnichten“ der Fall. Man hätte lediglich „ein oberstes Interesse daran, dass KEIN Antifa-Kongress stattfindet – egal wo“.

Zusätzlich behauptete der DGB in seiner Pressemitteilung, man habe erst am „16. Oktober durch eine Anfrage der rechten Webseite Journalistenwatch.com“ von dem Antifa Kongress erfahren und man habe den Veranstalter*innen nach der Kündigung „drei alternative Veranstaltungsorte in München“ angeboten. Die Veranstalter*innen des Antifa Kongress wiedersprechen dieser Aussage auf ihrer Webseite entschieden. „Die Anmeldung und die Vermietung der Räumlichkeiten“ sei „bereits im Sommer dieses Jahres von der DGB Jugend beschlossen“ worden und man habe bis heute keine schriftliche Absage oder „Angebot[e] für alternative Räumlichkeiten“ erhalten.

Extreme Rechte mischt bei Hetze mit

Der Jouwatch Artikel wurde zusätzlich von diversen extrem Rechten Facebook-Seiten geteilt und verbreitet. Darunter auch die Seite Patriotisch deutsche Kraft (früher Bündnis Deutscher Patrioten), auf der unter dem Artikel zahlreiche Drohungen wie „Denen sollten wir mal einen Besuch abstatten. Wer ist dabei???“ und „Na dann steht Ort und Zeit doch fest, um diese rote Brut doch gehörig den Arsch zu versohlen!“ ausgesprochen wurden. Auch die extrem rechte Organisation Ein Prozent berichtete auf ihrer Webseite über den Antifa Kongress und schloss ihren Artikel mit den Worten „Es ist an der Zeit, ein öffentliches Bewusstsein für linke Netzwerke und Strukturen zu schaffen, die bis in die „Mitte der Gesellschaft“ reichen. Linksextremismus ist kein Kavaliersdelikt“.

Patriotisch deutsche Kraft Antifa Kongress Bayern DGB Haus München
Screenshot: Facebook-Seite Patriotisch deutsche Kraft. In den Kommentaren kam es zu zahlreichen Drohungen.

Inhaltliche Kritik fand während der gesamten Kampagne gegen den Bayerischen Antifa Kongress nicht statt. Weder Jouwatch noch die beiden Polizeigewerkschaften oder der DGB hatten scheinbar etwas am Programm oder den Referent*innen auszusetzen. Kein Wunder, denn angekündigt sind unter anderem die renommierte Soziologin und Philosophin Frigga Haug und der Soziologe Andreas Kemper sowie zahlreiche Expert*innen. Es wirkt fast so, als würde man sich lediglich an dem Wort „Antifa“ stören, dass reflexartig mit gewalttätigen Ausschreitungen verknüpft wird. Während sich in München Menschen im Rahmen des Kongresses mit dem Rechtsruck der Gesellschaft und dem Einzug der extrem rechten AfD in den Bundestag beschäftigen und auseinandersetzen wollen, lies sich der DGB von einer rechten Internetplattform und den Polizeigewerkschaften instrumentalisieren.

DGB rudert zurück

Zwei Tage nach der Kündigung der Räumlichkeiten konnten sich die Veranstalter*innen doch noch mit dem DGB einigen. Der Antifa Kongress wird wie geplant im Münchner DGB-Haus stattfinden. In einer Stellungnahme betonte der DGB Bayern, man wäre in einen „konstruktiven Dialog“ getreten und es sei in der Diskussion „zu erheblichen Missverständnissen gekommen“. Die Kündigung der Räumlichkeiten sei keinesfalls als „Signal gegen antifaschistisches Engagement gedacht“ gewesen. Mitverantwortlich für die plötzliche Kehrtwende des DGB sind sicherlich auch die zahlreichen Solidaritätsbekundungen der Jusos Bayern, Münchner Verdi-Jugend, Grüne Jugend, Linksjugend [’solid], IG-Metall-Jugend Bayern, Bündnis 90/Die Grünen München und zahlreichen Verdi– und DGB-Mitgliedern mit dem Antifa Kongress. Die Veranstalter*innen behielten also mit ihrem ersten Statement recht: „Der Antifa-Kongress wird ohne Abstriche stattfinden. Und er wird besser als je zuvor“.

Auf der Facebook-Seite „AfD Bayern – Freunde München Ost“ wird mittlerweile für eine Demonstration gegen den Antifa Kongress geworben. Als Verantwortlicher für die Seite wird im Impressum der bayerische AfD Landesvorstand Thomas Fügner genannt. Die rechte Kampagne gegen den Kongress geht damit in die nächste Runde.

Extreme Rechte Kündigt Gegendemo an

Die extrem rechte Facebook-Seite Patriotisch deutsche Kraft (früher Bündnis Deutscher Patrioten, BDP) mobilisiert mittlerweile unter dem Motto „Antifa-Kongress Paroli bieten – kein Raum dem Terrorismus“ zu einer Demonstration gegen den Antifa Kongress Bayern. Im Aufruftext wird „die Antifa“ als „Gesellschaft zerstörende ‚Terror-Gruppe‘“ bezeichnet, die für „Anti-humanistisches Gedankengut, radikale Vorgehensweisen, menschenverachtende Ideologien, antideutsche-Propaganda und exzessive Gewaltbereitschaft“ steht. Am 3. November wollen die extrem rechten Aktivist*innen um 19 Uhr vor dem DGB Haus demonstrieren.

Patriotisch deutsche Kraft
Screenshot: Facebook-Seite Patriotisch deutsche Kraft. Aufruf zur Demonstration gegen den Antifa Kongress.

AfD Politiker fordern Beobachtung des DGB durch Verfassungsschutz

Laut dem Münchner Merkur fordern die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Wolfgang Wiehle die Beobachtung der DGB-Spitze durch den Verfassungsschutz. Dem DGB warf Bystron vor „einen ideologischen Kampf über die Köpfe der eigenen Leute hinweg“ zu führen. „Linksextremisten“ hätten sich „gegen die Gewerkschaft der Polizei durchgesetzt“, was sich „vernünftige Mitglieder der Gewerkschaft nicht gefallen lassen“ sollten. Seit geraumer Zeit wird Petr Bystron selbst durch den bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.

Petr Bystron, AfD
Archivbild: Petr Bystron (MdB, Vorsitzender AfD LV Bayern)

Grund sind seine Sympathiebekundungen für die extrem rechte Identitäre Bewegung.  Eine Klage gegen die Beobachtung wurde vom Münchner Verwaltungsgericht mit der Begründung abgelehnt, Bystron zeige „tatsächlich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“.

Auf Facebook äußerte sich Petr Bystron bestürzt darüber, dass der Antifa Kongress Bayern nun doch in den Räumlichkeiten des DGB stattfinden darf. Er warf dem DGB vor „eine militante linksextreme Organisation“ zu unterstützen und unterstellte dem Kongress eine direkte Verbindung zu Menschen „die Autos anzünden, Polizisten verprügeln und Geschäfte plündern“.