Die Rechte schwächelt in Dortmund

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25.05.19 Dortmund - Die Rechte

Nur 200 Teilnehmer*innen konnte die neonazistische Kleinpartei Die Rechte zu ihrem Wahlkampfabschluss nach Dortmund Hörde mobilisieren. Entlang der Demonstration protestierten mehr als 1000 Menschen gegen den Neonaziaufmarsch.

Bei der Auftaktkundgebung sprachen neben Michael Brück (Stellvertretender Bundesvorsitzender Die Rechte) mehrere Vertreter des neuen extrem rechten Festung Europa Bündnisses. Die Aktivisten aus Bulgarien, Frankreich, Tschechien und Ungarn waren für die Demonstration angereist. Dem österreichischen Neonazi Gottfried Küssel war ein Ausreiseverbot erteilt worden. Bei der Zwischenkundgebung wurde daher sein Grußwort vom Band abgespielt.

Im vorderen Teil des Aufmarschs trugen die Neonazis Deutschlandfahnen, die sie auf den Kopf gedreht hatten. Eine umgekehrt gehisste Flagge gilt als internationales Notfallsignal. Das Fronttransparent mit der Aufschrift „70 Jahre sind genug: Dieser Staat ist unser Feind“ musste kurzfristig auf Anordnung der Polizei angepasst werden. Das Wort „Staat“ wurde daraufhin durch „Staatsanwalt“ ersetzt. Zu Beginn der Demonstration wählten die Neonazis eine besondere Inszenierung: sie ließen den gesamten Demonstrationszug über eine große Europafahne laufen

25.05.19 Dortmund - Die Rechte
Die gesamte Demonstration lief zu Beginn über eine Europafahne

Aufzug mehrfach gestoppt

Die Polizei stoppte den Aufzug mehrmals, um Verstöße gegen die Versammlungsauflagen zu ahnden. So mussten die Fahnen in einem bestimmten Winkel getragen und das Rufen bestimmter Parolen wurde untersagt. Bereits im Vorfeld hatte die Rechte Wahlplakate entlang der Demonstrationsroute auf Anordnung der Stadt Dortmund abhängen müssen.

Bei der Abschlusskundgebung wurde wie bei den vergangenen Die Rechte Demonstrationen in Wuppertal und Duisburg ein Grußwort der notorischen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck verlesen. Sven Skoda (Bundesvorsitzender Die Rechte) verkündete während seiner Rede „Dieser Staat ist mein Feind! Dieser Staat ist unser Feind! Dieser Staat ist der Feind des deutschen Volkes!“. Im Anschluss zerriss er auf der Bühne eine Europafahne. Die Polizei Dortmund kündigte an, eine Strafanzeige zu stellen.

Der Gegenprotest konnte fünfmal mehr Menschen mobilisieren als die Partei Die Rechte. Eine Sitzblockade von etwa 15 Antifaschist*innen wurde durch die Polizei geräumt und die Personalien der beteiligten festgestellt. Am Vorabend hatten bereits 350 Antifaschist*innen gegen Neonazis und den Rechtsruck der Gesellschaft demonstriert.

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