Die Rechte hetzt gegen Geflüchtete

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Die extrem rechte Kleinstpartei Die Rechte um den Münchner Kreisvorsitzenden Philipp Hasselbach kann es nicht lassen. Wo immer eine Möglichkeit besteht, die demokratische Gesellschaft zu provozieren und herauszufordern, ist Die Rechte vor Ort. So auch an diesem Samstag, den 19. September.

Wochenlang kamen tausende Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof an und wurden von den Münchner*innen freundlich empfangen, was Die Rechte dazu veranlasste eine Kundgebung gegen Geflüchtete direkt vor dem Hauptbahnhof anzumelden. Ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die seit Wochen ihre Freizeit investieren, um geflüchtete Menschen willkommen zu heißen und wo immer es geht zu helfen.

19.09.15 München - Die Rechte Kundgebung
Die Rechte Kundgebung gegenüber des Münchner Hauptbahnhofs.

So kam es, dass den etwa 40 Neonazis zu Spitzenzeiten fast 500 Gegendemonstrant*innen gegenüber standen die sie auspfiffen. Da half auch die neue Lautsprecheranlage nichts. Hinter den Gegendemonstrant*innen war kein Wort der rassistischen Hetze zu verstehen. Die Münchner Polizei wirkte derweil sichtlich angespannt. Schon zu Anfangs waren Gegendemonstrant*innen von der Polizei grob zur Seite gedrängt worden.

Während der Kundgebung verschoben die Gegendemonstrant*innen mehrfach die mittlerweile auf der Straße aufgebauten Absperrgitter. Die Polizei versuchte daraufhin dagegen zu halten und verschob die Gitter wieder. Dabei zerrissen die Polizist*innen mehrere Transparente, die über den Gittern hingen, ohne ersichtlichen Grund. Eine Journalistin, die eines der zerrissenen, auf dem Boden liegenden Transparente fotografieren wollte, wurde daraufhin von zwei Die Rechte – Ordnern attackiert.

19.09.15 München - Die Rechte Kundgebung
Die Polizei drückt die GegendemonstrantInnen aggressiv zurück.

Provokationen und Einschränkung der Pressefreiheit

Immer wieder kam es aus der Die Rechte Kundgebung zu angedeuteten Hitlergrüßen und ein Kundgebungsteilnehmer entblößte nach Verlassen der Kundgebung sein Hinterteil vor der Polizei und einigen Journalist*innen. Nachdem die Polizei immer wieder in Richtung Gitter stürmte, um die Gegendemonstrant*innen mitsamt ihren Transparenten zurück zu drängen, entschloss die Einsatzleitung, die Presse müsse diesen Bereich jetzt verlassen.

Jetzt durften alle Pressevertreter*innen nur noch aus einer Ecke über die Kundgebung berichten, ständig bewacht von einem Pressesprecher der Polizei, der jeden zurückdrängte der sich auch nur einen Schritt aus der Ecke heraus bewegte.

Die Redebeiträge waren im Großen und Ganzen ähnlich zu der sonstigen rassistischen Hetze bei den letzten Die Rechte Kundgebungen. Als Redner*innen traten diesmal folgende Personen auf: Philipp Hasselbach (Landesvorsitzender Die Rechte), Victoria Grasser (Die Rechte KV München, Anmelderin der Kundgebung und Freundin von Philipp Hasselbach) , Dan Eising (Die Rechte KV Nürnberg), Renate Werlberger (NPD KV München) , Tobias Roidl (Stellv. Kreisvorsitzender Die Rechte München) und Björn-Christopher Balbin (NPD KV Freising).

Lediglich Renate Werlberger hatte Neuigkeiten zu verkünden. Sie sprach davon, dass sich in Zukunft alle extrem rechten Parteien in München gegen diesen „Asylwahnsinn“ zusammenschließen würden. Eine deutliche Ansage an die Münchner*innen, die sich in der Vergangenheit eher mit kleineren rechten und rechtspopulistischen Bestrebungen auseinander setzen mussten.

19.09.15 München - Die Rechte Kundgebung, Victoria Grasser, Björn-Christopher Balbin
Victoria Grasser (Die Rechte KV München, Anmelderin der Kundegbung und Freundin von Philipp Hasselbach) hält ihre Rede. Im Hintergrund Björn-Christopher Balbin (NPD KV Freising).

Breites Spektrum extrem rechter Aktivist*innen

Zu den weiteren Teilnehmer*innen der Kundgebung zählten: Andreas G. (Die Rechte KV Nürnberg), Goesta K. (Die Rechte KV München), Jan R. (Die Rechte KV München), Manfred S. (NPD, Die Rechte KV München), Peter Meidl (Stellv. Kreisvorsitzender Die Rechte Rosenheim), Vince H. (Multiaktivist: Pegida München, Der III. Weg und Die Rechte), Maria W. (Multiaktivistin: Pegida München, Die Freiheit, Der III. Weg und Die Rechte), Marion B. (Multiaktivistin: Pegida München, Die Freiheit, Der III. Weg und Die Rechte), Ramazan S. (Brigade Giesing, Umfeld türkischer Nationalisten/Graue Wölfe), Marc H. (Pegida München) und Thomas H. (Pegida München).

Nach zweieinhalb Stunden war der Spuck vorüber, und die Die Rechte Kundgebungsteilnehmer*innen wurden von der Polizei in die U-Bahn begleitet. Zum Abschied zündeten einige Gegendemonstrant*innen noch einen Rauchtopf und zogen dann ebenfalls davon.

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