Die Rechte Demonstration in Duisburg

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01.05.19 Duisburg - Die Rechte

Die extrem rechte Kleinpartei Die Rechte demonstrierte am 1. Mai mit rund 250 Teilnehmer*innen durch Duisburg. Antifaschist*innen versuchten den Neonaziaufmarsch zu blockieren, scheiterten jedoch an dem massiven Polizeiaufgebot.

Das Duisburger Bündnis RiseUp hatte dazu aufgerufen den Neonaziaufmarsch durch Blockaden und zivilen Ungehorsam zu stoppen. Dem Aufruf folgten mehrere hundert Antifaschist*innen die sich am Vormittag am Hauptbahnhof versammelten. Bereits hier kam es zu ersten Auseinandersetzungen mit der Polizei, die die Aktivist*innen gesammelt in Richtung der angemeldeten Gegenkundgebungen begleiten wollte.

Eine Polizeikette wurde durch mehrere Kleingruppen überrannt. Polizist*innen versuchten hierbei die Demonstrant*innen mit Tritten gegen die Beine und maßloser Gewalt aufzuhalten. Dennoch gelang es den verschiedenen Demonstrationsfingern in Richtung Wanheimerort los zu laufen. In Kleingruppen bewegten sich die Aktivist*innen in die Nähe der Aufmarschroute der Neonazis. An mehreren Stellen versuchten sie durch die Polizeiketten durchzubrechen, wurden jedoch aufgehalten und teilweise eingekesselt.

Neonazis versammeln sich

Die Neonazis versammelten sich in der Zwischenzeit zu ihrer Auftaktkundgebung an der S-Bahnhaltestelle Duisburg-Schlenk. Die Zeit vertrieben sie sich mit dem Verkauf von Solidaritäts-Shirts mit der Aufschrift: „Es geht um den Preis, den man bereit ist zu zahlen – Ursula Haverbeck“. Die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist die Spitzenkandidatin der Partei Die Rechte zur kommenden Europawahl.

Nach dem Verlesen der Auflagen durch Michael Brück (Stellvertretender Bundesvorsitzender Die Rechte) stellten sich die Neonazis in Dreierreihen auf. Schwarz-weiß-rote Fahnen und Schilder mit den Wahlplakaten der Partei wurden an die Neonazis verteilt. Das Fronttransparent mit der Aufschrift „Freiheit für Ursula“ wurde wie so oft von Robin Schmiemann (Combat 18) getragen.

01.05.19 Duisburg - Die Rechte
Fronttransparent der Die Rechte Demonstration

Im Fokus der Demonstration stand die Europawahl-Kampagne der Partei. Ihr selbsternannte Ziel der ist der „kalkulierte Tabubruch“. Dazu zählen antisemitische Wahlplakate mit der Aufschrift „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück“. Eine Anspielung auf die nationalsozialistische Parole „Die Juden sind unser Unglück“. Und die Aufstellung der Holocaustleugner Haverbeck zur Spitzenkandidatin, und der Mythos, sie würde mit der Wahl ins Europaparlament von ihrer zweijährigen Haftstrafe verschont werden.

Antifaschist*innen versuchen durchzubrechen

Kurz nach dem die Neonazis los gelaufen waren versuchte eine vermummte Gruppe linker Aktivist*innen erneut auf die Aufmarschstrecke zu gelangen. Gegenstände flogen in Richtung der Polizei und den Neonazis. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um einen Durchbruch zu verhindern. Es kam zu mehreren Festnahmen. 

01.05.19 Duisburg - Die Rechte
Antifaschist*innen versuchten durch eine Polizeikette durchzubrechen. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

Die Demonstration glich zeitweise mehr einem Trauermarsch als der angekündigten kämpferischen 1. Mai Demonstration. Immer wieder musste Michael Brück die Sprechchöre vom Lautsprecherwagen vorgeben und die Menge zum Mitgrölen animieren. Von ihren Fenstern aus beobachteten Anwohner*innen die vorbeiziehende Demonstration argwöhnisch. Mehrfach skandierten die Neonazis hier „Spring!, Spring!“, als sie an vermeintlichen Migrant*innen vorbei zogen. 

Bei der Zwischenkundgebung schwadronierte Manfred Breidbach von „ehrlicher, schaffender Arbeit“, der „internationalen Hochfinanz“ und „der internationalistischen Krake“. Seine Rede voller antisemitischer Anspielungen beendete er mit den Worten: „Denn wir sind in unseren Herzen keine Demokraten. In unseren Herzen sind wir damals wie heute Hitlerleute“. Zusätzlich sprachen Matthias Deyda, Sven Skoda (Bundesvorsitzender Die Rechte) und Christian Worch (Beisitzer im Bundesvorstand Die Rechte). Immer wieder wurde die Kundgebung durch den lautstarken Gegenprotest in den Nebenstraßen übertönt.

01.05.19 Duisburg - Die Rechte
Redner bei der Zwischenkundgebung Manfred Breidbach

Zu der Demonstration hatte auch die Hooligan-Gruppierung Gemeinsam Stark Deutschland aufgerufen. Dem Aufruf folgten einzelne Aktivist*innen. Mit etwas mehr als 250 Teilnehmer*innen blieb Die Rechte weit unter den angekündigten 500 Teilnehmer*innen zurück. Mehrere tausend Menschen beteiligten sich gleichzeitig an den etwa 10 Gegendemonstrationen. Auf Twitter beklagte das Bündnis RiseUp die massive Anwendung von Gewalt durch die Polizei und die Kriminalisierung des Gegenprotests.

Antifaschistische Abenddemo

Nach der Abreise der Neonazis versammelten sich mehrere hundert Antifaschist*innen noch einmal zu einer Abschlussdemonstration an der Pauluskirche. Gemeinsam zogen sie vor das Polizeipräsidium und forderten die Freilassung der vorübergehend festgenommenen Antifaschist*innen. Gleichzeitig sollte die Demonstration ein Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Sexismus in der Gesellschaft setzen.

Während des Demonstrationsgeschehens wurde ein Aufkleber der extrem Rechten Identitären Bewegung entdeckt, der in einem Polizeiauto klebte. Am Donnerstagmorgen durchsuchte die Polizei das Polizeipräsidium Duisburg, um den Vorfall aufzuklären. Untersucht wurden auch die Spinde der Beamt*innen auf der Suche nach belastendem Material.

Durchsuchungen bei Die Rechte

Zusätzlich kam es am Donnerstag zu Hausdurchsuchungen in Dortmund, bei denen die Räumlichkeiten der Partei Die Rechte und einer Privatwohnung durchsucht wurden. Wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und des versuchten Wahlbetrugs wurden Mitgliederunterlagen durch die Polizei beschlagnahmt. Es besteht der Verdacht, dass Unterschriften auf Unterstützerlisten der Partei gefälscht wurden. Ermittelt wird gegen Michael Brück und weitere unbekannte Personen.

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