Die Freiheit Kundgebung zum 17. Juni

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Am 17. Juni rief die rechtspopulistische Partei Die Freiheit in der Münchner Fußgängerzone zu einer Kundgebung auf unter dem Motto „Gedenken an den Aufstand in der DDR – gegen jegliche linke Gesinnungsdiktatur“.

Bereits der von Michael Stürzenberger auf Facebook veröffentlichte Aufruf zur Kundgebung enthält zahlreiche falsche Behauptungen und verdrehte Fakten. Stürzenberger behauptet z.B. „die KZ’s zur Inhaftierung politischer Gegner wurden in der DDR nahtlos Weiterbetrieben“ (KZ steht für Konzentrationslager). Konkret begründete er dies in seiner Rede mit dem KZ Buchenwald, das nach Ende des 2. Weltkriegs durch die sowjetischen Besatzer zu einem Speziallager für politische Gefangene umgewandelt worden war. Die Haftbedingungen verbesserten sich dadurch nicht wesentlich, wodurch bis zur Schließung 1950 7000 Menschen ums Leben kamen.

Jedoch kann hier kein Vergleich gezogen werden, da ein KZ ein Teil der Systematischen Tötung Andersdenkender im Nationalsozialismus war. Des Weiteren behauptete Stürzenberger „Deutschland befindet sich auf dem Weg in eine linke Gesinnungsdiktatur“, womit im Großen und Ganzen das zivilgesellschaftliche und staatliche Engagement gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gemeint ist. Er will nicht einsehen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Öffentlichkeit nichts zu suchen haben und von Großteilen der Gesellschaft nicht toleriert werden.

Stürzenberger mit seiner „Erfahrung aus 7 Jahren Straßenarbeit“ sieht sich selbst als Opfer, das aufgrund seiner rassistischen Meinungsäußerungen unter zahlreichen Repressalien „zu Leiden hat“. Unter anderem behauptet er, dass ihm daher sein Bankkonto gekündigt und „Geschäftskunden“ bedroht wurden.

Michael Stürzenberger (Landesvorsitzender Die Freiheit)
Michael Stürzenberger (Landesvorsitzender Die Freiheit)

Verbindungen zwischen Pegida München und Die Freiheit

Die 2,5 Stunden lange Kundgebung war durch sich ständig wiederholende Redebeiträge von Michael Stürzenberger geprägt, der sich mit seinen Die Freiheit-Anhängern wie gewohnt im Käfig aus Hamburger Gittern versammelt hatte. Die Teilnehmer*innen bestanden zum Großteil aus Die Freiheit Mitgliedern und einigen Pegida München Demonstrant*innen. Stürzenberger war aus dem Pegida München Orgateam nach eigenen Angaben vor einigen Wochen raus geputscht worden, wodurch Birgit Weißmann vorerst die alleinige Führung übernahm. Birgit Weißmann gilt als wesentlich offener gegenüber Neonazis, die bei Pegida München seit Wochen ein und aus gehen. Am Montag, dem 15. Juni hatte Stürzenberger erneut bei Pegida Dresden gesprochen, wodurch erneut Spannungen zwischen ihm und Pegida München entstanden. Im weiteren Verlauf kam es immer wieder zu kleinen Diskussionen und Reibereien zwischen Pegida-Treuen und Die Freiheit-Mitgliedern.

Zu den Teilnehmer*innen der Kundgebung zählten unteranderem Nicola N. (Die Freiheit), Rolf H. (Die Freiheit, Pegida München greift bei Pegida München regelmäßig Journalist*innen und Fotograf*innen an), Beate W. (Die Freiheit), Christian Holz (Die Freiheit), Maria F. (DieFreiheit), Martin Markus H. (Ordner bei Pegida München) und Reinhard Hornberger (Münchner Bezirksvorsitzender der Republikaner).

Im Fokus der Redebeiträge stand wie bei allen Die Freiheit-Kundgebungen der Islam. Einigen polnischen Touristen versuchte Stürzenberger seine Motivation für seinen persönlichen Kampf gegen den Islam in Deutschland in schlechtem Englisch zu erklären: „My friend was killed bam bam“. Nach Stürzenbergers Erzählungen hatte er nach dem Tod seines Freundes Ralph Burkei, der 2008 in Folge eines Terroranschlags islamistischer Terroristen in Mumbai in Indien verstorben war mit seiner „Islamkritik“ begonnen und führt dies seither fanatisch fort.

Auch Hetze gegen Geflüchtete blieb nicht aus. Stürzenberger behauptet, daß die Gemeinden in Deutschland von drogendealenden Flüchtlingen „überflutet“ werden. Er forderte eine Stopp des „Asylmissbrauchs“ und eine „gesteuerte Zuwanderung“. Dass die Zuwanderung und die Anzahl der nach Deutschland kommenden Geflüchtete bereits durch harte Gesetze reguliert werden, die die große Koalition in den nächsten Wochen weiter verschärfen will, lässt Stürzenberger hier komplett außer acht.

Die Freiheit wird nicht müde zu behaupten die Nationalsozialisten wären "links" gewesen.
Die Freiheit wird nicht müde zu behaupten die Nationalsozialisten wären „links“ gewesen.

Kein Bier für Nazis

Besonders über die Kampagne der Stadt München und des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes regte sich Stürzenberger auf, denen er einen linken Gesinnungsfaschismus vorwarf. Die Stadt München und der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hatten anfang Juni 7000 Informationsschreiben und Aufkleber mit der Auschrift München ist bunt an die Münchner Wirte verschickt. Dadurch sollen Rechtsextemist*innen und Rechtspopulist*innen keine Rückzugsräume mehr in den Münchner Gaststätten und Hotels geboten werden, die für die Vorbereitungen politischer Aktionen unerlässlich sind. Sollten Wirte trotzdem an Neonazis vermieten, wird der Dehoga eingeschaltet, der den Gaststätten über die Brauereien die Konzession einziehen könnte.

Die Freiheit wird nicht müde zu behaupten die Nationalsozialisten wären "links" gewesen.
Die Freiheit wird nicht müde zu behaupten die Nationalsozialisten wären „links“ gewesen.

17. Juni 1953 Volksaufstand in der DDR

Am 17. Juni 1953 kam es zum Volksaufstand in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), der durch die Rot Armee blutig niedergeschlagen wurde, dabei starben 55 Menschen. In mehr als 700 Orten kam es zu Demonstrationen und teilweise zum Generalstreik, an denen sich circa 1 Million Bürger der DDR beteiligten. Sie forderten die Senkung der Normen, Freilassung der politischen Häftlinge, Rücktritt der Regierung, freie Wahlen und die Einheit Deutschlands.

Die anwesenden Gegendemonstrant*innen kommentiert und störten die rassistischen und islamfeindliche Redebeiträge lautstark.

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