Demo gegen Münchner Sicherheitskonferenz

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Auch in diesem Jahr gab es eine Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, bei der sich Sicherheitspolitiker, Militärs und Rüstungsindustrielle treffen, um über aktuelle Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu debattieren. Mehr als 3000 Menschen versammelten sich am Samstag den 13. Februar am Karlsplatz Stachus, um gegen die Konferenz zu demonstrieren. Wir haben die Demonstration und ihre Teilnehmer*innen kritisch begleitet.

Zur Auftaktkundgebung versammelte man sich in diesem Jahr auf dem Münchner Karlsplatz Stachus, um gegen die NATO, die Sicherheitskonferenz, militärische Aufrüstung und die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA zu demonstrieren. Gleichzeitig sollte ein Zeichen für „Frieden und Gerechtigkeit“ und eine Welt ohne Ausbeutung gesetzt werden. In ihrem Aufruf erklärt sich das Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz solidarisch mit allen Geflüchteten. Auf der Auftaktkundgebung sprachen unter anderem Claus Schreer, Bedia Özgökce Ertan und Konstantin Wecker.

13.02.16 München - Demo gegen die Sicherheitskonferenz
Auftaktkundgebung am Karlsplatz Stachus

Rechte Querfront Aktivist*innen schließen sich der Demo an

Kathrin Oertel, Ex Pegida Dresden Frontfrau, entrollte am Rande der Kundgebung zusammen mit Frank Geppert ein Transparent mit der Aufschrift „Schluss mit NATO.Terror!!! – Die Allianz ist keine Verteidigungsgemeinschaft mehr, sie führt nur noch völkerrechtswidrige Kriege“.

Oertel hatte im Januar 2015 Pegida verlassen, weil Bilder des Pegida Gründers Lutz Bachmann mit Hitler Verkleidung aufgetaucht waren. Anfang Mai hatte sie sich dem Erfurter Bündnis Endgame (Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas) um Frank Geppert angeschlossen. Hinter Endgame steckt die Ideologie, dass nicht etwa der Islam eine Gefahr für Europa darstellt, wie bei Pegida propagiert, sondern die Amerikaner. Frank Geppert schrieb auf Facebook, Pegida Anhänger und Gegner sollten sich zusammenschließen, um gegen die „wahren Ursachen“ auf die Straße zu gehen.

13.02.16 München - Demo gegen die Sicherheitskonferenz, Kathrin Oertel, Frank Geppert
Kathrin Oertel in der Mitte und Frank Geppert mit Maske

Von Endgame gingen von Anfang an antiamerikanische und antisemitische Inhalte aus. So wurde auf einer der Demonstrationen Freiheit für den Holocaustleugner Horst Mahler gefordert. Außerdem wurden Endgame Veranstaltungen durch militante Hooligans und Neonazis beworben. Im Februar 2015 waren Fotos aufgetaucht, die Frank Geppert zusammen mit dem Neonazi Thomas Wulff, genannt „Steiner“, bei einer Endgame Kundgebung in Halle zeigten. Oertel hingegen posiert schon mal gerne auf Fotos mit den neurechten Querfront Aktivisten Jürgen Elsässer und Götz Kubitscheck.

Nachdem Oertel und Geppert von einigen Aktivist*innen aus dem internationalistischen Block erkannt worden waren, wurden sie mit einem Transparent zur Seite gedrängt. Die Polizei bildete einen Kreis um die Querfront Demonstrant*innen und von der Bühne wurde ihnen ein symbolischer Platzverweis für die Demonstration erteilt. Dass sich Frank Geppert über einen längeren Zeitraum hinweg mit einer Totenkopfmaske vermummte, blieb von der Polizei unbeachtet.

Wolgang Blaschka (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus), der als einer der Hauptredner der Kundgebung am Stachus auftrat, verkündete während dem Verlesen der Auflagen, dass alle Nationalfahnen auf der Demonstration nicht erwünscht seien. Mit einer Ausnahme, der palästinensischen Fahne. Betrachtet man Blaschkas politische Tätigkeit etwas genauer, so wird schnell klar, dass er ist in Sachen „Israelkritik“ kein unbeschriebenes Blatt ist. Auf einer Free Gaza Kundgebung im Sommer 2014 äußerte sich Blaschka in einer Rede über die Folgen der Gründung des Staates Israel. Diese wären bekanntlich:

„…dass das Trauma der Schoah, das die Nazis den Juden angetan haben, heute eins zu eins weiter gegeben wird an die Palästinenser als deren Nakba, als deren Katastrophe“

Eine klar sekundär bzw. israelbezogene antisemitische Aussage, mit der so oft versucht wird, eine Verbindung zwischen dem Holocaust und dem Nahostkonflikt zu erzwingen. Zusätzlich schrieb Blaschka mindestens einen Gastbeitrag für das Internetportal KenFm, bei dem auch verschwörungstheoretische Inhalte verbreitet werden.

13.02.16 München - Demo gegen die Sicherheitskonferenz, Wolgang Blaschka
Wolgang Blaschka (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus)

Die Demonstration zieht durch München

Die Demonstration verlief anfangs ohne größere Zwischenfälle, auch wenn die Polizei sichtlich nervös und mit einem Großaufgebot vor Ort war. Die Aktivist*innen der Antiimperialistischen Aktion wollten sich wie immer nicht an das Verbot der Nationalfahnen halten und trugen die russische Nationalflagge und die Flagge der Volksrepublik Lugansk.

13.02.16 München - Demo gegen die Sicherheitskonferenz
Die Antiimperialistische Aktion

In der Residenzstraße kam es kurzzeitig zu Rangeleien, nachdem Demonstrant*innen verbotenerweise die Seitentransparente verknotet hatten. Als dann noch eine Leuchtfackel im internationalistischen Block gezündet wurde, sahen sich einige übermotivierte PolizistInnen zum Eingreifen verpflichtet. Mehrere BFE Einheiten setzten die Schutzhelme auf, rissen die Transparente auseinander und setzten Pfefferspray gegen die DemonstrantInnen ein. Von oben versuchten die Einsatzkräfte in die Demonstration zu filmen, dabei schlug ein Beamte einem Demonstranten ein Schild aus der Hand, das die Kamera verdeckte. Nach einiger Zeit beruhigte sich die Lage in der engen Gasse jedoch wieder und die Demonstration konnte weiter laufen.

13.02.16 München - Demo gegen die Sicherheitskonferenz
Eine Leuchtfackel wurde im internationalistischen Block gezündet

Als musikalische Begleitung spielten unteranderem Prinz Chaos II. und Morgaine. Morgaine, die mit bürgerlichem Namen Maren Strassner heißt, war im Sommer 2015 bereits beim Friedensfest der Münchner Mahnwache für den Frieden aufgetreten und steht in Verbindungen zur „Thruther Szene“. Deutschlandweit trat sie bereits auf Mahnwachen für den Frieden auf, oft zusammen mit Kilez More und Die Bandbreite, denen vorgeworfen wird, in ihren Texten Verschwörungstheorien zu propagieren.

Prinz Chaos II trat ebenfalls mehrfach auf Veranstaltungen der Mahnwachen Bewegung auf und hatte zusätzlich mehrere Auftritte in Videoformaten des Internetportals KenFm. Zusätzlich schreibt er als Autor für den von Konstantin Wecker betriebenen Blog „Hinter den Schlagzeilen“. So passt es auch gut, dass gerade auf dem Blog „Hinter den Schlagzeilen“ das Video der Verschwörungskombo Die Bandbreite, Kilez More und Morgaine durch den Chefredakteur Roland Rottenfusser weiter verbreitet wurde. Die Bildunterschrift trägt den Tenor „wir“ müssen endlich aufwachen.

Prinz Chaos II und Morgaine auf der Bühne der Abschlusskundgebung

Als weiterer Akteur der Münchner Mahnwachen Bewegung war auch Hendra Kremzow zugegen, der ganz am Ende der Demonstration neben Kathrin Oertel und Frank Geppert lief. Kremzow trat in der Vergangenheit ebenfalls als Redner auf Endgame Veranstaltungen auf. Zusätzlich findet sich in der offiziellen Unterstützer Liste der Proteste das Bündnis OCCUPEACE, das aus einer der Münchner Montagsmahnwachen hervorgegangen war.

Am Marienplatz mussten Geppert, Oertel und weitere ihnen zugehörige Demonstrant*innen in einem Polizeikessel verbleiben. Nach einiger Zeit zog die Gruppe geschützt von der Polizei ab. Die Polizei verweigerte hier einigen PressevertreterInnen den Durchgang durch eine Polizeikette ohne besondere Begründung.

Gleichzeitig entrollten auf dem Marienplatz zwei ältere Frauen ein antisemitisches Transparent mit der Aufschrift: „Zionist Puppet Regime Soros Rapefugee NGO„ Nach lautstarken Protesten umherstehender Demonstrant*innen mussten sie dieses kleinlaut wieder einpacken.

Insgesamt haben die Demonstrant*innen auch in diesem Jahr ihre Anliegen lautstark auf die Straße getragen und sich nicht von den 3700 eingesetzten Polizeibeamt*innen einschüchtern lassen. Für einen zukünftig erfolgreichen Protest bedarf es jedoch seitens der Initiator*innen im Vorfeld noch einer deutlichere Distanzierung von Aktivist*innen der Neuen Rechten und Verschwörungstheoretiker*innen, die offensichtlich Querfront Strategien verfolgen.

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Ein Gedanke zu „Demo gegen Münchner Sicherheitskonferenz“

  1. Spannende Frage bleibt dann wie immer: Wie kann man berechtigte Kritik z.B. an der Politik des Staates Israel oder eben an der Politik der USA oder der NATO üben, ohne mit Antisemitismus- oder Querfront-Vorwürfen konfrontiert (und damit irgendwie letztlich mundtot gemacht) zu werden?

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