Chronik 2015: Rechte Umtriebe bei PEGIDA München

Dokumentation extrem rechter Aktivitäten während der montäglichen Pegida München Aufmärsche (früher BAGIDA).

23.12.15 Pegida München relativiert rechtsextremistische Partei

In einem Facebook Post bezeichnet Pegida München die extrem rechte Partei Die Rechte, die wie Pegida München vom Verfassungsschutz beobachtet wird, als lediglich „asylkritisch“.

Facebook Post vom 23.12.15:

„OB Reiters besoldete Hexenjäger erschließen sich noch weitere Tätigkeitsfelder an Schulen. Werben für asylkritische Parteien nennt sich dort jetzt „Neonazi-Aktion gegen Flüchtlingskinder“. Flugblattverteilen nennt sich „rechtsextreme Gewalt“. Diesen Umtrieben soll mit dem Unterrichtsthema „Rassismus“, mit „Konzerten gegen Rechts“ und zivilcouragiertem Mobbing entgegengetreten werden.“


Die Rechte Aktivist*innen nehmen seit Beginn der Pegida Aufmärsche an den Demonstrationen teil. Der regelmäßige Pegida München Demonstrationsteilnehmer und Die Rechte Nürnberg Funktionär Dan E. war Ende Oktober festgenommen worden. Seitdem steht er unter Verdacht, mit anderen Parteimitgliedern einen Anschlag auf das Abschiebezentrum für Balkanflüchtlinge in Bamberg geplant zu haben.

Der Münchner Kreisvorsitzende der Partei Die Rechte, Philip Hasselbach, saß wegen gefährlicher Körperverletzung, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung mehrere Jahre im Gefängnis und nahm an den anfänglichen Bagida Demonstrationen teil.

21.12.15 NPD Aktivist bei Pegida München 

Der Münchner Stadtrat der NPD Tarnliste Bürgerinitiative Ausländerstopp, Karl Richter, nimmt an der Pegida Demonstration teil, wie zuletzt auch Anfang des Jahres. In der Vergangenheit hatte er mehrfach Anfragen an den Münchner Stadtrat gestellt, in denen er unter anderem gefragt hatte, wie die Stadt mit Pegida München in Dialog treten würde. Zusätzlich ist Karl Richter persönlicher Referent von Udo Voigt, Abgeordneter der NPD im Europaparlament. Auf Facebook postete Richter ein Bild, auf dem er mit der Pegida Aktivistin Marion B. posiert. Diese hatte in diesem Jahr an mehreren neonazistischen Kundgebungen teilgenommen darunter:

07.12.15 Pegida Ordner ruft „Hasta La Vista Antifacista!“

Während der montäglichen Pegida München Demonstration ruft der Pegida Ordner Michael M. einigen Gegendemonstrant*innen den Spruch „Hasta La Vista Antifacista!“ zu. Den gleichen Satz hatten auch die Neonazis um den verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz Statzberger (Der III. Weg) gerufen, als diese am 12.10.15 auf der Feldherrnhalle standen. Michael M. war in der Vergangenheit schon mehrfach durch sein aggressives Verhalten insbesondere gegenüber Pressevertreter*innen aufgefallen.

07.12.15 Pegida Teilnehmer nach Angriff auf Gegendemonstrant*innen festgenommen

Ramazan S.(Umfeld türkischer Nationalisten/Graue Wölfe) attackiert beim Betreten des abgesperrten Pegida Käfigs mehrere Gegendemonstrant*innen und wird anschließend von der Polizei festgenommen.

Ramazan S.(Umfeld türkischer Nationalisten/Graue Wölfe) wird von der Polizei abgeführt
Ramazan S.(Umfeld türkischer Nationalisten/Graue Wölfe) wird von der Polizei abgeführt

09.11.15 Pegida Teilnehmerin trägt gelben Stern mit der Aufschrift „Jüdin“

Eine Frau aus Lettland heftet sich am 09. November, dem Jahrestag der Reichsprogromnacht, einen gelben Stern mit der Aufschrift „Jüdin“ an ihre Jacke. Während der Zeit des Nationalsozialismus mussten Jüd*innen einen gelben „Judenstern“ als Zwangskennzeichnung an ihrer Kleidung tragen. Ähnliche antisemitische Kennzeichnungspflichten für Juden hatte es in Europa seit dem Mittelalter immer wieder gegeben. Am 22.02.16 spricht die Frau als Pegida Rednerin vor der Münchner Feldherrnhalle.

22.02.16 Pegida Muenchen
Rednerin welche am 09.11.15 einen gelben „Judenstern“ an ihrer Jacke trug.

09.11.15 Neonazis stellen Kerzen an der Feldherrnhalle auf

Nach der Pegida Demonstration stellen Neonazis 15 Kerzen an der Feldherrnhalle auf, um ihre „gefallenen Helden zu ehren“. Die Aktion dokumentieren sie mit Fotos auf einschlägigen Facebookseiten.

09.11.15 Neonazis attackieren Gegendemonstrant*innen und Journalist*innen

Die Polizei entlässt die Neonazis währen der Pegida Demo durch die Absperrgitter direkt in die Gegendemonstration. Dort beginnen unter anderem Thomas Schatt (Der III. Weg, verurteilter Rechts-Terrorist), Ramazan S. (Umfeld türkischer Nationalisten/Graue Wölfe) und Petra K. (Brigade Giesing) eine Schlägerei. Die Polizei erkennt darauf hin ihren Fehler und zieht die Neonazis wieder zurück über das Absperrgitter. Dort bedrängen und beleidigen sie mehrere Journalist*innen.

09.11.15 Pegida München
Thomas S. (Der III. Weg, verurteilter Rechts-Terrorist) kurz bevor er GegendemonstrantInnen angriff.

09.11.15 Pegida Teilnehmer mit rechtsextremer Kleidung

Unter den Pegida Demonstrant*innen an der Münchner Freiheit befinden sich Teilnehmer mit Kleidung der in rechtsextremen Kreisen beliebten Marke „Thor Steinar“. Der Münchner Neonazi Stefan M. (Wodan Bruderschaft) zeigt offen sein Tattoo, das eine Triskele zeigt. Das nahezu gleiche Symbol befindet sich im Logo des in Deutschland verbotenen extrem rechten Netzwerks Blood and Honour.

02.11.15 Beleidigung eines Fotografen:

Ein Fotograf wird während des montäglichen Pegida München Spaziergangs von Manfred Sch. (NPD, Die Rechte) mit dem Satz „Euch Juden kriegen wir alle!“ beleidigt. Die Polizei nimmt eine Anzeige auf.

02.11.15 Neonazi schlägt in die Gegendemonstration

Der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger (Der III. Weg) schlägt während der Pegida Kundgebung vor dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr über das Absperrgitter gezielt in die Gegendemonstration. Dabei wird er von zwei Pegida Ordnern gegenüber Pressevertreter*innen abgeschirmt, die diese Situation dokumentieren.

26.10.15 Pegida Redner Hartmuth P. bezeichnet den Münchner KVR Chef Wilfried Blume-Beyerle als Nazi

„Ihr glaubt Pegida sei schwach. Ihr glaubt sogar ihr könnt die deutsche Rechtsprechung noch biegen in dem ihr.. [Satz abgebrochen] Ihr betreibt mobben gegen Pegida, ihr betreibt mobben gegen die Deutsche Rechtsprechung. Ihr greift direkt den Deutschen Rechtsstaat an. Ihr seit von der Methodik her, von eurem autoritären Charakter her nichts anderes als Nazis! Herr Blume-Beyerle Sie sind nichts anderes als ein Nazi! [Applaus, Ende der Rede]“

19.10.15 Ex NPD Mitglied schlägt zu

Stefan W., der 2005 für die NPD bei der Bundestagswahl kandidierte, schlägt einen Gegendemonstranten während der Pegida Kundgebung über das Absperrgitter. Die Polizei nimmt eine Anzeige auf.

19.10.15 Pegida Teilnehmer mit rechtsextremer Kleidung

Manfred Sch. (NPD, Die Rechte) tritt bei der Pegida München Kundgebung mit einer Jacke mit der Aufschrift „Braunau – You’ll never walk alone“ auf. Als mehrere Fotograf*innen die Aufschrift dokumentierten, muss Manfred Sch. die Jacke umdrehen, so dass der Aufdruck nicht zu sehen ist. Braunau am Inn ist der Geburtsort von Adolf Hitler und wird daher von vielen Neonazis glorifiziert.

19.10.15 München - Pegida München Manfred S.
Manfred Sch. (NPD, Die Rechte) trägt eine Jacke mit der Aufschrift „Braunau – You’ll never walk alone“ bei der Pegida München Kundgebung

19.10.15 Heinz Meyer Vergleicht Angela Merkel mit Adolf Hitler und Joseph Goebbels

In seiner Rede sagt Heinz Meyer (Pegida München Vorstand) folgendes:

„Wollt ihr den totalen Krieg?“ Wenn ihr euch an diese Wörter von Goebbels erinnert, diese Wörter „Wollt ihr den totalen Krieg“ hat Deutschland, hat Europa in das Unglück und in das Chaos gestürzt. Diese Worte haben Deutschland und Europa in den verhängnisvollen Abgrund gestürzt. Macht euch mal diese Worte zu eigen: „Wir schaffen das!“, „Wir schaffen das!“ Diese Worte unserer Noch-Kanzlerin wird Deutschland, wird Europa in den Abgrund stürzen. Auf der einen Seite haben wir „Wollt ihr den totalen Krieg?“ und auf der anderen Seite haben wir „Wir Schaffen das!“. Das ist die gleiche Intention, wenn eine Person meint, dass sie die alleinige Weisheit hat und eine Person wie damals Adolf Hitler, vergleichbar ähnlich wie mit Angela Merkel, wird uns in Zukunft in das Verderben stürzen.“

Er vergleicht hiermit die rhetorische Frage „Wollt ihr den totalen Krieg?“ aus der Rede im Berliner Sportpalast am 18. Februar 1943 von Joseph Goebbels mit der Aussage „Wir schaffen das!“ von Angela Merkel bezüglich der „Flüchtlingskrise“ 2015. Ein indirekter Vergleich der jetzigen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Reichspropagandaleiter Josep Goebbels.

12.10.15 Pegida Teilnehmer mit Reichskriegsflagge

Ein Pegida Teilnehmer schwenkt während der Kundgebung vor dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr eine Reichskriegsflagge. Nach einer Weile wird der Teilnehmer von den Pegida München Ordnern in Richtung Ausgang gedrängt.

12.10.15 München - Pegida München Reichskriegsflagge
Reichskriegsflagge inmitten der Pegida München Kundgebung

12.10.15 NPD Transparent bei Pegida Kundgebung?

Pegida Teilnehmer halten ein Transparent mit der Aufschrift: „Willkommens –Idiotie ist heilbar: Nehmt euch eure „Flüchtlinge“ mit nach Hause!“ hoch. Das Transparent ähnelt in der Art der Gestaltung und Typographie NPD Transparenten. Ein Träger des Transparents ist der Neonazistische Multiaktivist Roland Wuttke (NPD-Funktionär, Der III. Weg und Die Rechte).

Nachtrag: Bei einer NPD Kundgebung am 27.11.15 in Moosburg wird das gleiche Transparent verwendet. Unter den Teilnehmer*innen befinden sich mehrere Personen, die regelmäßig an Pegida München Aufmärschen teilnehmen. Darunter: Roland Wuttke (NPD-Funktionär, Der III. Weg und Die Rechte), Björn-Christopher Balbin (NPD-Funktionär) und Vince H. (Die Rechte und Der III. Weg Sympathisant).

12.10.15 Neue Vorwürfe gegen Pegida München Vorstand

Gegen den Pegida München Vorstand Heinz Meyer wird nach Vereinsangaben wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Zusätzlich soll er nach Informationen des Spiegel Kontakte zum verurteilten Rechts-Terroristen Martin Wiese unterhalten haben. Wiese hatte 2003 einen Bombenanschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Kulturzentrums in München geplant.

[Archivbild] Heinz Meyer (Teil des Pegida München Vorstandes) bei der Pegida München Veranstaltung am 20. Juli 2015

12.10.15 Neonazis erklimmen nach Pegida Demo die Feldherrnhalle

Die Neonazis Karl-Heinz Statzberger (Der III. Weg, verurteilter Rechts-Terrorist), Thomas Schatt (Der III. Weg, verurteilter Rechts-Terrorist), Ramazan S. (Umfeld türkischer Nationalisten/Graue Wölfe) und Petra K. (Brigade Giesing) erklimmen nach der montäglichen Pegida Demonstration die Feldherrnhalle und skandieren dort den Sprechchor: „Hasta la vista antifacista“. Ein Neonazi erhebt die Faust und deutet damit einen Hitlerguß an.

05.10.15 Neonazis bedrängen Pressevertreter*Innen

Die Neonazis Thomas Schatt (Der III. Weg, verurteilter Rechts-Terrorist), Ramazan S. (Umfeld türkischer Nationalisten/Graue Wölfe) und Petra K. (Brigade Giesing) bedrängen Journalist*innen und Fotograf*innen innerhalb des für die Pegida Kundgebung abgegitterten Bereichs. Thomas Schatt droht der Polizei und den Pressevertreter*innen mit dem Satz „Wenn ihr die Presse nicht rauswerft, übernehmen wir das halt!“.

14.09.15 Neonazi tritt Gegendemonstranten

Während Pegida München von der Polizei an der Sitzblockade zahlreicher Gegendemonstrant*innen vorbei geführt wird, tritt Ramazan S. (Umfeld türkischer Nationalisten/Graue Wölfe) einen am Boden sitzenden Gegendemonstranten.

14.09.15 Pegida Teilnehmer zeigt Hitlergruß

Erneut zeigt ein Pegida Teilnehmer vor der Gegendemonstration den verbotenen Hitlergruß und wird daraufhin von der Polizei abgeführt.

Eine Person wird nach dem zeigen eines Hitlergrußes verhaftet und von der Polizei abgeführt.

07.09.15 Pegida Teilnehmer mit Blood and Honour Tatoo

Ein Pegida Teilnehmer trägt ein „28“ Tattoo am Hals, die Zahlen stehen für die Buchstaben B und H im Alphabet. Diese stehen wiederum für das in Deutschland verbotene rechtsextreme Blood and Honour Netzwerk.

Ein Teilnehmer mit einem „28“ Tattoo das für das in Deutschland verbotene rechtsextreme „Blood and Honour“ Netzwerk steht.

07.09.15 Pegida Teilnehmer zeigt Hitlergruß

Ein Pegida Teilnehmer zeigt vor der Gegendemonstration den verbotenen Hitlergruß und wird daraufhin von der Polizei abgeführt.

20.07.15 Neonazi tritt Fotografen

Währen der Pegida Kundgebung auf dem Marienplatz tritt Ramazan S. (Umfeld türkischer Nationalisten/Graue Wölfe) einen Fotografen von hinten in die Kniekehle und kann im Anschluss in der Menge untertauchen.

20.07.15 Pegida Teilnehmer mit rechtsextremer Kleidung

Während der Pegida Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz trägt ein Teilnehmer ein T-Shirt der Neonazi Modemarke Thor Steinar. In dem Schriftzug werden für den Buchstaben „T“ eine Lebens-Rune und für den Buchstaben „O“ eine Ordal-Rune verwendet.

06.07.15 Pegida Teilnehmer mit einem rechtsextremem Tattoo

Ein Pegida Teilnehmer trägt ein Tattoo, welches Ähnlichkeit mit einer Ordal-Rune hat, am rechten Unterarm. Das Symbol der Ordal-Rune wurde im dritten Reich von der SS und Hitlerjugend verwendet. Auch in der näheren Vergangenheit wurde die Rune von rassistischen und rechtsextremistischen Organisationen wie der Wiking Jugend und dem Bund Nationaler Studenten verwendet. Das Tattoo muss der Mann nach einer Aufforderung durch die Polizei abkleben.

06.07.15 Neonazis nach Rangelei mit Polizei festgenommen

Dan Eising (Die Rechte Kreisverband Nürnberg) und der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger (Der III. Weg) werden nach einem Gerangel mit der Polizei kurzzeitig festgenommen. Im Anschluss erhalten die Neonazis einen Platzverweis und werden von der Polizei zum Hauptbahnhof eskortiert.

06.07.15 München - Pegida München
Karl Heinz Statzberger (Der III. Weg, verurteilter Rechtsterrorist) wird von der Polizei abgeführt.

06.07.15 Neonazis mit rechtsextremer Kleidung

Petra K. (Brigade Giesing) T-Shirt mit Aufschrift „Gemeinsam sind wir stark – HOGESA“, Kar-Heinz Statzberger (Der III. Weg) T-Shirt mit Aufschrift „Gemeinsam statt Isolation – Gefangenen Hilfe Info“, Dan Eising (Die Rechte Kreisverband Nürnberg) Kapuzenpullover mit Aufschrift „Good Night Left Side“. Dan Eising war Ende Oktober 2015 aufgrund des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung festgenommen worden. Er soll zusammen mit anderen Neonazis Anschläge auf zwei Bamberger Flüchtlingsunterkünfte geplant haben.

06.07.15 München - Pegida München, Karl Heinz Statzberger, Dan Eising, Petra K.
Neonazis am Fronttransparent: mit blauem T-Shirt Karl Heinz Statzberger (Der III. Weg, verurteilter Rechtsterrorist), schwarzer Pulli grünes T-Shirt Dan Eising (Die Rechte Nürnberg, Nügida), Schwarzes T-Shirt und Sonnenbrille Petra K. (Brigade Giesing)

29.05.15 Naziangriff am Hauptbahnhof

Eine Gruppe von drei Gegendemonstrant*innen wird nach der Pegida Demo am Hauptbahnhof gezielt von Neonazis abgepasst und angegriffen. Die Neonazis flüchten in die Kneipe Fan-Arena. Die Polizei ordnet den Kreis der Täter*innen der Hooligan-Gruppierung Brigade Giesing zu.

29.05.15 Pressevertreter werden bedrängt und mit Wasser bespritzt

Die Kamera eines Fotografen wird am Rande der Pegida Kundgebung gezielt mit Wasser bespritzt. Gegen Ende der Kundgebung wird derselbe Fotograf massiv von Pegida Ordnern und Teilnehmer*innen bedrängt. Mit dabei ist unteranderem Stefan S., der am 30. April an einer Kundgebung der Partei Die Rechte gegen das NS-Dokumentationszentrum teilgenommen hatte.


18.05.15 Neonazis mit Anti Antifa Transparent

Mehrere Neonazis, darunter Thomas Schatt (Der III. Weg), Stefan M. (Wodan Bruderschaft), Petra K. (Brigade Giesing), reihen sich mit einem Anti-Antifa Transparent in die Demonstration ein. Einige tragen bei strahlender Sonne schwarze Lederhandschuhe und versuchen immer wieder Gegendemonstrant*innen zu provozieren.

18.05.15 München - Pegida München, Anti Antifa Transparent
„Anti Antifa“ Transparent der Nazihools

11.05.15 Neonazis laufen mit NPD Transparent bei Pegida München mit

Mehrere Neonazis um den NPD Funktionär Roland Wuttke (NPD-Funktionär, Der III. Weg und Die Rechte) tragen ein NPD Transparent mit der Aufschrift „Abzug aller US-Truppen aus Europa!“ bei der Bagida Demonstration. Am 25.07.15 verwendet die NPD das Transparent bei einer Kundgebung in Freising, wo unter anderem Björn-Christopher Balbin (NPD-Funktionär) als Redner spricht. Zu den weiteren Neonazis rund um das Transparent zählen: Kar-Heinz Statzberger (verurteilter Rechtsterrorist, Der III. Weg) mit „Anti-Antifa“ T-Shirt, Petra K. mit „Brigade Giesing“ Turnbeutel, Björn-Christopher Balbin (NPD-Funktionär) und Thomas Schatt (verurteilter Rechtsterrorist, Der III. Weg).

11.05.15 München - Pegida München, Roland Wuttke, Björn-Christopher Balbin, Thomas Schatt, Petra K.
Zweite Person von Links: Thomas Schatt (Der III. Weg und verurteilter Rechtsterrorist), daneben Björn-Christopher Balbin (NPD). Mann Rechts außen am Transparent: Roland Wuttke (NPD-Funktionär, Der III. Weg und Die Rechte Aktivist) Frau Links daneben: Petra K. (Brigade Giesing)

30.03.15 Pegida Ordner mit rechtsextremer Kleidung

Der Pegida (damals noch Bagida) Ordner Marc H. trägt beim montäglichen „Spaziergang“ ein T-Shirt der Nazi-Modemarke Thor Steinar.

30.03.15 Birgit Weißmann im Gespräch mit NPD Aktivisten

Während der Pegida Demonstration unterhält sich Pegida München Vorstandsmitglied Birgit Weißmann mit dem NPD Funktionär Manfred Schiessl.

16.03.15 Neonazis attackieren Gegendemonstrant*innen im alten Botanischen Garten

Eine Gruppe von etwa 15 Neonazis attackiert während der Bagida Demo in einem koordinierten Angriff Gegendemonstrant*innen im alten Botanischen Garten. Dabei rufen sie „Hooligans Deutschland!“ und treten einen Gegendemonstranten mehrfach. Anwesende Polizeibeamt*innen in Zivil lassen die Angreifer zunächst gewähren, können jedoch im Anschluss drei Täter festnehmen.

23.02.15 Neonazi mit rechtsextremer Kleidung und Vermummung

Der verurteilte Rechtsterrorist Thomas Schatt (Der III. Weg) trägt während des Bagida Spaziergangs einen Pullover mit der Aufschrift „Anti-Antifa“ und vermummt sich beim Verlassen der Kundgebung.

02.02.15 Neonazis zeigen die Reichsflagge

Während der Bagida Kundgebung am Goetheplatz zeigen mehrere Neonazis die Reichsflagge mit einem aufgedruckten Reichsadler und dem Spruch „Deutschland meine Heimat“ in Frakturschrift.

02.02.15 München - Bagida Demonstration
Rechtsextreme Bagida Teilnehmer mit Reichskriegsflagge

19.01.15 Um die 100 Rechtsextremisten

Unter den ca. 1100 Bagida Demonstrant*innen befinden sich laut Polizeiangaben um die 100 bekannte Rechtsextremisten.

19.01.15 Bagida Teilnehmer zeigt Hitlergruß

Ein Teilnehmer der Bagida Demonstration zeigt in der Bahnhofshalle zweimal den verbotenen Hitlergruß. Er wird zu einer Freiheitsstraffe von 6 Monaten auf Bewährung wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt.

12.01.15 Angeklagter im NSU Prozess marschiert bei Bagida mit

Der im NSU Prozess angeklagte André E. marschiert bei der montäglichen Bagida Demo inmitten einer Gruppe Neonazis mit. Vorgeworfen wird ihm unter anderem Beihilfe zum versuchten Mord und die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Unter den 1500 Teilnehmer*innen befinden sich laut Polizei um die 200 Neonazis.

12.01.15 Neonaziübergriff am Hauptbahnhof

Nach der Bagida Demonstration kommt es im Zwischengeschoss des Münchner Hauptbahnhofs zur Konfrontation zwischen Rechtsextremist*innen und Gegendemonstrant*innen. Der Neonazi Karl-Heinz S. schubst einen Gegendemonstranten zu Boden und versucht auf ihn einzutreten. Ein weiterer Gegendemonstrant wird mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

12.01.15 Bagida Teilnehmer zeigt Hitlergruß

Mehrere Teilnehmer zeigen während der ersten Bagida Demonstration den verbotenen Hitlergruß und rufen „Ausländer raus!“. Die Polizei nimmt die Personalien auf. Einer der Täter wird später zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.