Blockaden stören Pegida München Demo

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16.11.15 München - Pegida München
Nachdem Pegida München am 9. November durch mehr als 3000 Gegendemonstrant*innen blockiert worden war, versammelte man sich in dieser Woche erneut am 16. November am Odeonsplatz.

Einige Pegida Teilnehmer*innen hatten anlässlich der schrecklichen Terroranschläge in Paris ein neues Transparent mit der Aufschrift „Heute Paris Morgen München“ gebastelt. Andere schwenkten wiederum französische Fahnen mit einem Trauerflor. Als Hauptredner trat erneut der Pegida München Vorstand Heinz Meyer auf. Dieser lies die Geschehnisse des letzten Montags nochmal Revue passieren und warf Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter Volksverhetzung vor.

„Auf dieser Seite da drüben letzten Montag da war dieser noch sogenannte Oberbürgermeister. Der nichts anderes gemacht hat als gegen Bürger von München zu hetzen. Ich hab mir diese sechsminütige Rede von diesem Oberbürgermeister Reiter mal angehört. Ich hab noch nie so eine primitive Rede gehört, wie von diesem Oberbürgermeister. So eine hetzerische Rede. So eine volksverhetzende Rede kommt von diesem Oberbürgermeister. Der immer meint, er ist demokratisch, das aber nicht ist.“ Pegida München Vorstand Heinz Meyer am 16.09.15

Was genau Meyer an der Rede des Münchner Oberbürgermeisters für Volksverhetzend hielt, erklärte er nicht weiter. Dies ist wieder ein Versuch, ein Mitglied der Münchner Stadtverwaltung auf eine populistische Art und Weise in ein schlechtes Licht zu rücken. Es fällt auf, dass Pegida die Meinungsfreiheit, anhand derer sie ihre eigene Organisation legitimieren, anderen nicht zusprechen. Der politische Gegner darf mit allem beschimpft und verglichen werden, was das Geschichtsbuch so hergibt. Doch wehe jemand bezeichnet einen der Pegida Teilnehmer als Nazi oder gar Neonazi, obwohl die nachgewiesenermaßen tatsächlich bei Pegida München mit marschieren. Bezugnehmend auf die Anschläge in Paris, verglich Heinz Meyer im Anschluss den Islam mit Faschismus.

[Beginn nach Schweigeminute] „Danke, ich für meine Person kann sagen, ich werde weiter machen. Ich werde Widerstand leisten. Ich werde meinen Widerstand sogar noch verstärken. Ich werde alles tun, dass so was für die Zukunft nicht mehr passiert. Was ich natürlich machen kann in meiner Art. Und eins kann ich euch sagen. In meinen Augen. Wir reden über den Islam. Für mich ist der Islam. Das ist meine persönliche Meinung. Der Islam ist gleichzusetzen mit Faschismus. [Laute Pfiffe und Buhrufe der GegendemonstrantInnen] Der Faschismus hat immer versucht den Leuten vorzuschreiben, wie sie zu denken haben, wie sie zu leben haben, wie sie zu arbeiten haben. Was sie zu tun haben, was sie zu essen haben. Das ist Faschismus gewesen und das gleiche macht der Islam. Er schreibt den Leuten vor wie sie zu leben haben, wie sie zu beten haben, wie sie zu glauben haben, was sie zu essen haben. Des schreibt der Islam vor und in meinen Augen ist das Faschismus pur. Und wir sitzen hier und kämpfen gegen diese Art von Faschismus, wir kämpfen auch gegen den Islam. Der hat bei uns in unserer Heimat nichts zu suchen. Der hat nichts in München zu suchen, nichts in Bayern, nichts in Deutschland und nichts in Europa. Schicken wir den Islam da wo er hinkommt, in die Wüste.“ [Applaus Pegida Teilnehmer] Pegida München Vorstand Heinz Meyer am 16.09.15

Diese Äußerung ist ein Schlag ins Gesicht für alle in Deutschland lebenden Muslim*innen. Mit der besonders einfachen Behauptung „Islam = Faschismus“ versucht Pegida das eigene Image aufzubessern. Denn wer sich gegen Faschismus zur Wehr setzt kann ja selber kein Faschist sein. Dies passt zu dem Eigenbild von Pegida, die letzten anständigen Bürger zu sein. Die letzten, die gegen das „System“ Widerstand leisten. Und offensichtlich ist ihnen dafür jedes Mittel recht.

Pegida München
Transparent: „Heute Paris, Morgen München“

Fotografin mit Fahne geschlagen

Die Route der Demonstration verlief wie schon vor einigen Wochen in einer großen Runde um den Hofgarten. Die etwa 200 Pegida Teilnehmer*innen marschierten durch die menschenleeren Straßen. Rolf H. (Die Freiheit), bekannt durch zahlreiche Übergriffe auf Pressevertreter*innen, konnte es auch in dieser Woche nicht lassen, mit seiner Fahne auf Fotograf*innen loszugehen. Eine Fotografin traf er mit seiner Deutschlandfahne so hart, dass die Fahne dabei zerbrach. Gegendemonstrant*innen wurden von der Polizei auf großem Abstand gehalten, was einige dazu veranlasste, die Pegida Route in entgegengesetzter Richtung zu laufen.

Pegida München
Pegida München auf der Ludwigstraße

Pegida München erneut blockiert

Auf der Alfons-Goppel-Straße Ecke Maximiliansstraße waren um die 30 Gegendemonstrant*innen über die Absperrgitter geklettert und hatten sich zu einer Sitzblockade niedergelassen. Schnell umkreiste die Polizei die Blockierenden und sorgte so dafür, dass sich niemand mehr an der Blockade beteiligen konnte. Pegida blieb derweil etwa 50 Meter entfernt stehen und skandierte Sprechchöre wie: „Räumen!, Räumen!“ und forderte den Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas gegen die friedliche Sitzblockade.

Sitzblockade Pegida München
Sitzblockade an der Alfons-Goppel-Straße Ecke Maximiliansstraße

Überraschend setzte sich der Pegida Demonstrationszug erneut in Bewegung, ohne dass die Polizei sie zum Weiterlaufen aufgefordert hatte. Mit dabei am Pegida Fronttransparent die Neonazis um die verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz Statzberger (Der III. Weg) und Thomas Schatt (Der III. Weg), die die Menge anheizten und das Pegida Transparent als Schutzschild gegen Polizeibeamten verwendete.

Pegida Demonstrant*innen versuchen durch Blockade durchzubrechen

Die Stimmung war aggressiv und Pegida Teilnehmer*innen versuchten die wenigen Polizeibeamt*innen, die ihnen den Weg verstellten, zur Seite zu drängen. Die Pegida Ordner marschierten Sprechchöre rufend mit den Demonstrant*innen mit, taten später jedoch so, als ob sie versucht hätten die Menge zurück zu halten. Die Polizei wirkte sichtlich überfordert und musste zahlreiche Beamt*innen von der Sitzblockade abziehen, um Pegida zurückzuhalten. Einzelne Pegida Teilnehmer*innen konnten dennoch immer wieder durch die Polizeikette schlüpfen, um die Gegendemonstration abzufotografieren.

Pegida München
Pegida Demonstrant*innen werden von einer Polizeikette zurückgehalten, nachdem sie versucht hatte in Richtung Gegendemo zu laufen.

Zum ersten Mal haben die Pegida Organisator*innen die Kontrolle über ihre eigene Demonstration verloren. Nachdem man in der letzten Woche überhaupt nicht marschieren konnte, wollte man es diesmal wohl nicht der Polizei überlassen, die Route zu räumen. Dies zeigt erneut das Gefahrenpotential, das bei Pegida München mitläuft, wenn Neonazis durch ihr aggressives Auftreten die komplette Demo kapern und zum Weiterlaufen bewegen können. Eine Situation, die auch den Pegida Vorständen zu denken geben sollte.

Pegida München Karl- Heinz Statzberger
Karl- Heinz Statzberger (Der III. Weg, verurteilter Rechtsterrorist) inmitten der Pegida Demonstration

Polizei geht brutal gegen Blockade vor

Auf der Ludwigsstraße bildeten sich erneut mehrere Sitzblockaden, gegen die die Polizei massiv vorging. Am Boden sitzende Demonstrant*innen wurden geschlagen oder einfach überrannt. Ein Pressevertreter, der die Situation dokumentierte, wurde von einem Polizeibeamten mit dem Band des Presseausweises gewürgt. Außerdem behauptete der Beamte, es würde sich um einen gefälschten Presseausweis handeln, was jedoch offensichtlich nicht der Fall war. Währenddessen konnte der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger aus der Pegida Demo ausscheren und auf eine Sitzblockade los gehen. Die herbeieilenden Polizeibeamt*innen schoben ihn im Anschluss einfach wieder zurück in den Pegida Demonstrationszug. Dies ist bereits der zweite Vorfall in drei Wochen, bei dem Karl-Heinz Statzberger Gegendemonstrant*innen attackieren konnte und im Anschluss einfach weiter ungestört demonstrierte.

Pegida München will tägliche Kundgebungen abhalten

Erst als sich alle Pegida Teilnehmer*innen wieder im Inneren des abgegitterten Bereichs befanden, beruhigte sich die Lage allmählich. Die Polizei bildete ein lange Kette über die Ludwigsstraße, so dass keine Gegendemonstrant*innen mehr in die Nähe von Pegida gelangen konnten. Zum Abschluss verkündete Heinz Meyer noch, Pegida München würde ab Januar jeden Tag mit einem Infostand auf dem Marienplatz stehen. Ob dies Pegida erneut Zulauf verschafft, wird sich zeigen. An dieser Taktik sind allerdings bereits andere islamfeindliche Bestrebungen in München gescheitert.

Insgesamt haben die Münchner*innen gezeigt, dass sie es mit dem Gegenprotest ernst meinen. Mehr als 500 Gegendemonstrant*innen beteiligten sich in dieser Woche und sorgten dafür, dass Pegida sich zeitweise wieder die Beine in den Bauch stehen musste.

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