Bewährungsstrafe für Facebook-Beitrag

Artikel und Bildergalerie

18.08.17 München - Michael Stürzenberger Gerichtsprozess
Das Münchner Amtsgericht verurteilte am 18. Juli den Rechtspopulisten Michael Stürzenberger zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 100 Sozialstunden gemeinnütziger Arbeit. Grund war ein von Stürzenberger veröffentlichter Facebook-Beitrag, in dem er den Islam als „faschistische Ideologie“ bezeichnete und ein gleichzeitig veröffentlichtes Foto, das einen NSDAP Funktionär mit Hakenkreuz-Armbinde zeigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen begann der Prozess am Freitagmorgen am Münchner Amtsgericht. Zuhörer*innen mussten sich einer zweiten Sicherheitskontrolle unterziehen und persönliche Gegenstände vor dem Gerichtssaal abgegeben. Zuvor hatte eine Gruppe rund um Michael Stürzenberger eine Versammlung vor dem Gerichtsgebäude abgehalten. Auf Pappschildern forderten sie „Kein Justiz-Maulkorb für Islam-Kritik“ und „Islam Aufklärung statt Justiz-Zensur!“. Entsprechend voll war wenig später der Zuschauerraum des Gerichtssaals, in dem fast ausschließlich Unterstützer*innen und Sympathisant*innen des Angeklagten Platz nahmen.

18.08.17 München - Michael Stürzenberger Gerichtsprozess
Kundgebung von Stürzenberger Unterstützer*innen vor dem Münchner Amtsgericht

Vorgeworfen wurde Stürzenberger die Veröffentlichung eines Facebook Beitrags am 05. Juni 2016 mit dem Titel „Süddeutsche Zeitung: Hakenkreuz und Halbmond“, in dem er den Islam als eine „faschistische Ideologie“ bezeichnete. Dies wertete die Staatsanwaltschaft als eine Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen. Zusätzlich hatte er dem Beitrag ein historisches Bild aus der Zeit des zweiten Weltkrieges angehängt, das den ehemaligen Großmufti von Jerusalem Amin Al Husseini bei einem Handschlag mit einem NSDAP Mitglied zeigt (Mutmaßlich Martin Mutschmann, NSDAP Gauleiter Sachsen). Dieser trägt auf dem Foto eine Hakenkreuz-Armbinde, weshalb die Staatsanwaltschaft Stürzenberger wegen dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen anklagte. In Vorbereitung auf den Prozess veröffentlichte Michael Stürzenberger das umstrittene Foto erneut auf Pi-News in dem Artikel „München: Gerichtsprozess wegen Artikel über Nazi-Islam-Pakt“.

18.08.17 München - Michael Stürzenberger Gerichtsprozess
Screenshot des umstrittenen Facebook Beitrags von Michael Stürzenberger [Bearbeitung durch RB Medienkollektiv}
Grund für den Facebook Post war ein in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichter Artikel mit dem Titel „Hakenkreuz und Halbmond“, in dem die Sympathien und Verbindungen der Nationalsozialisten zum Islam beleuchtet wurden. Stürzenberger ging der Artikel jedoch nicht weit genug, und er veröffentlichte einen eigenen Beitrag auf der islamfeindlichen Webseite Pi-News, in dem er den SZ Artikel kommentierte.

Facebook-Beitrag lediglich ein Teaser

Stürzenberger argumentierte vor Gericht, bei dem Pi-News Artikel handle es sich um einen „geschichtlichen Bericht“ und einen journalistischen Artikel über ein zeitgeschichtliches Ereignis. Der Facebook Post wäre lediglich ein Teaser für eben jenen gewesen. Die „faschistische Ideologie“ des Islam habe der Autor Hamed Abdel-Samad in seinem Buch „Der islamische Faschismus“ bewiesen. Das Foto habe er verwendet, da es den „Packt des Islam mit dem Nationalsozialismus zeigen“ würde.

Die Staatanwältin warf Stürzenberger vor, das Bild nicht in einen „historischen Kontext eingebettet zu haben“. In der „Kürze und Pauschalität“ des Beitrags sei dies für einen „flüchtige[n] Betrachter“ auf Facebook nicht erkennbar. Die Bezeichnung des Islam als eine „faschistische Ideologie“ sei eine „reine Verunglimpfung“, die den „Islam pauschal herabwürdigt. Stürzenberger reiße „Aussagen aus dem Zusammenhang“ und sei daher mit einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung und einer Spende an eine gemeinnützige Organisation zu bestrafen.

18.08.17 München - Michael Stürzenberger Gerichtsprozess
Michael Stürzenberger bei der Kundgebung vor dem Münchner Amtsgericht

Verteidigung plädiert auf Freispruch

Für Stürzenberger spreche laut Verteidigung, das er zu seinen Äußerungen stehe. Mit dem Beitrag habe er auf die „gefährlichen Parallelen zwischen Islam und NS“ hinweisen wollen. Es handle sich dabei um die „Darstellung eines historischen Faktes“. Der Facebook Beitrag sei lediglich eine „zusammenfassende Berichterstattung auf Facebook“ und, der Angeklagte wäre dementsprechend freizusprechen.

Stürzenberger selbst sprach in seiner abschließenden Erklärung von einer „historischen Verantwortung“. Es gelte zu verhindern „das jetzt Juden auch wieder Zielscheibe des Islam werden“. Bei einer Verurteilung würde es ihm wie der Widerstandsgruppe gegen die NS Diktatur „Die Weiße Rose“ ergehen. Stürzenbergers Aussage wurde mit dem tosendem Applaus aus dem Zuschauerraum kommentiert, den die Richterin durch die Androhung von Ordnungsgeldern konsequent unterband.

Die Richterin sah die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen als erwiesen an. Sie begründete das Urteil damit, das bei dem kurzen Facebook-Beitrag die kritische Auseinandersetzung fehle und Stürzenberger hier lediglich eigene Wertungen und keine Tatsachen wiedergebe. Ins Gewicht fiel auch, das der Angeklagte bereits wegen dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorbestraft ist. Weiter gab sie Stürzenberger den Rat: „Man muss sich mit Fakten auseinandersetzen“.