AfD Kundgebung in Geretsried

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12.03.16 Geretsried - AfD Kundgebung
Die AfD rief unter dem Motto „Das Oberland steht auf – Zurück zu Recht und Ordnung“ zu einer Kundgebung ins oberbayerische Geretsried auf. Etwa 350 Teilnehmer*innen kamen zur Veranstaltung am Samstag den 12. März. Darunter auch zahlreiche Personen aus dem rechtsextremen Spektrum. Gleichzeitig demonstrierten mehr als 1000 Menschen in einem breiten Bündnis gegen die AfD.

An den jeweiligen Eingängen zur Kundgebung führte die Polizei Taschenkontrollen durch und wurde mehrfach fündig. So hatten mehrere Teilnehmer*innen Pfefferspray und Messer dabei. Ein Teilnehmer mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ (All cops are bastards/ Alle Polizisten sind Bastarde) musste sich ebenfalls einer Personalienfeststellung unterziehen. Insgesamt fand die Polizei acht Taschenmesser und sieben Pfeffersprays, die Teilnehmer*innen zur AfD Kundgebung mitnehmen wollten.

Am Bahnhof in Wolfratshausen kam es bereits im Vorfeld bei der Anreise zu einer Konfrontation zwischen einem älteren AfD Anhänger und Gegendemonstrant*innen. Die Polizei nahm die Personalien der Kontrahenten auf.

Versammelt hatte sich die AfD auf dem sogenannten Neuen Platz, der von drei Seiten von Häuserfronten umschlossen ist. Der AfD blieb also nur eine Richtung, in der sie eventuelle Interessenten hätte ansprechen können. Doch genau hier hatten sich die Gegendemonstrant*innen versammelt. Ein breites Bündnis bestehend aus allen Parteien des Geretsrieder Stadtrates stellten sich der AfD unter dem Motto „AfD nein danke“ entgegen. Mitgebracht hatten sie ein riesiges Plakat mit der Aufschrift „Wer Hilfe braucht, ist bei uns willkommen“, das sie der AfD entgegen hielt.

12.03.16 Geretsried - AfD Kundgebung
Mehr als 1000 Menschen demonstrierten gegen die AfD Kundgebung.

Moderiert wurde die Kundgebung von „Heinz Simon“, der stolz verkündete, man werde nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt „auch in Kürze unsere Noch-Kanzlerin Angelika [Angela] Merkel stürzen und Neuwahlen durchführen können.“ [Fehler im Original].

Vor Ort wurde die Zeitung Junge Freiheit verteilt, die dem Spektrum der Neuen Rechten zuzuordnen ist und sich zwischen rechtsextremen und konservativen Inhalten bewegt.

Als nächstes sprach der Deutsch-Russe „Max“, der nach eigenen Angaben selbst aus Geretsried stammt. Er behauptete, dass Deutschland keine richtige Verfassung hätte, was er daran fest machte, dass das Grundgesetz in der Vergangenheit nach seiner Aussage bereits 36 mal geändert worden sei. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit, denn ohne entsprechende Grundgesetzesänderung hätte z.B. die Widervereinigung niemals stattfinden können. Eine Änderung der Verfassung in bestimmten Punkten war also historisch bedingt zwingend notwendig. Des weiteren wurden bereits 52 und nicht 36 Verfassungsänderungen durchgeführt.

Aus dem Publikum gab es während der Rede zusätzlich Rufe wie „Wir sind besetzt!“. Dies zeigt, dass die AfD mit ihrer Veranstaltung auch Personen aus dem Spektrum der Verschwörungstheorethiker und Reichsbürger-Kreisen anlockt, die behaupten Deutschland wäre immer noch von den Amerikanern besetzt. Das aktuelle politische System in Deutschland bezeichnete Max als „Parteidiktatur“, die man unbedingt durch eine direkte Demokratie ersetzen müsse.

12.03.16 Geretsried - AfD Kundgebung
Einer der Teilnehmer der AfD Kundgebung trug ein Pullover mit der Aufschrift „1312“ dies steht für die Buchstaben „A.C.A.B.“ (All cops are bastards/ Alle Polizisten sind Bastarde).

„…dieses Volksgericht wird oberes Recht sein hier in Deutschland“

Weiter forderte Max die Einrichtung eines sogenannten „Volksgerichts“, vor das man die Bundeskanzlerin und andere Politiker stellen sollte. Betrachtet man die historische Bedeutung solcher Volksgerichte, so wird man in einer Zeit fündig, von der sich die AfD stets distanziert, nämlich den 12 Jahren Hitlerfaschismus. 1934 von Adolf Hitler persönlich ins Leben gerufen, urteilte der Volksgerichtshof über sogenannte Hoch- und Landesverräter. Dadurch wurde die gewöhnliche Justiz umgangen und sämtliche rechtstaatlichen Grundsätze außer Kraft gesetzt. So wurde z.B. die Widerstandsgruppe weiße Rose durch einen Volksgerichtshof zum Tode verurteilt.

Auf eine zünftige bayerische musikalische Begleitung musste die AfD verzichten. Die Deininger Tanzlmusi hatte ihren Auftritt mit der Begründung abgesagt „Das wird uns zu politisch“. Doch die AfD hatte in „Chris Ares“ kurzfristig eine Alternative gefunden. Der 23 jährige Rapper war in der Vergangenheit bei Pegida München in Erscheinung getreten. Dort hatte er am 19. Oktober einen Pressevertreter mit der Aussage „Wir finden dich und deine Familie und bringen dich um!“ bedroht. Zusätzlich hatte man das Musikvideo „Deutscher Patriot“ bei der Pegida München Kundgebung am 18. Januar gezeigt.

12.03.16 Geretsried - AfD Kundgebung, Chris Ares
Chris Ares mit Entourage

Identitäre Bewegung und Ein Prozent beteiligen sich an der Kundgebung

Vor Ort posierte Ares am Transparent des Ein Prozent Bündnisses und Kundgebungsteilnehmer*innen der Identitären Bewegung. Ein Prozent versteht sich selbst als Bürgerbewegung zur „Wiederherstellung der deutschen Rechtsordnung“, eine Art Bürger Lobby. Sie baut eine mediale Gegenöffentlichkeit auf und plant die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die aktuelle Einwanderungspolitik richten soll.

Ins Leben gerufen wurde Ein Prozent von den Akteuren der Neuen Rechten Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer. Wie Ein Prozent konkret die „Wiederherstellung der deutschen Rechtsordnung“ erreichen will lässt sich konkretisieren, wenn man die Rede von Götz Kubitschek bei Pegida Dresden am 05.10.15 analysiert. Dort stellte er einen Plan mit drei sogenannten „Widerstandsformen“ vor. Die dritte Form beinhaltet den zivilen Ungehorsam, womit er unmissverständlich die Blockade von Flüchtlingsheimen meint, um den Einzug neuer Bewohner unmöglich zu machen.

Die Identitäre Bewegung beteiligte sich mit ca. zehn Mitgliedern, die teilweise in bayerischer Tracht gekleidet auftraten. Mitgebracht hatten sie mehrere Fahnen mit dem griechischen Lambda Symbol. In mehreren Bundesländern wurde die Identitäre Bewegung mittlerweile zum Beobachtungsobjekts des Verfassungsschutzes erklärt. Im Berliner Verfassungsschutzbericht 2014 wird die Identitäre Bewegung als „neue Generation innerhalb der rechtsextremistischen Szene bezeichnet“.

Auf Demonstrationen treten sie meist als Einheizer auf und stimmen die Parolen an. So skandierten sie auch diesmal neben „Europa für Europäer, Antifa nach Nordkorea“ die Standartparole „Heimat, Freiheit, Tradition, Multikulti Endstation“.

12.03.16 Geretsried - AfD Kundgebung, Identitären Bewegung
Teilnehmer der AfD Kundgebung mit einer Fahne der Identitären Bewegung.

Rapper Ares stellte sich persönlich mit einer kleinen Rede vor, in der er die Gegendemonstrant*innen als „linke Sturmtruppen“ beschimpfte. Generell forderte er von der Politik Biodeutsche in der allgemeinen Versorgung zu bevorzugen. Die Politik hätte die deutsche Bevölkerung Jahre lang vernachlässigt, weshalb nun deutsche Rentner Flaschen sammeln müssten. Für die Flüchtlinge stehe das benötigte Geld nun aber zur Verfügung. Weiter fordertet er konkret: „Ich fordere das Land nicht auf, ausländerfeindlich zu sein, nein ich fordere es dazu auf endlich inländerfreundlich zu werden“. Auch über die Schuld der Deutschen am 2. Weltkrieg und der Shoah äußerte sich Ares und forderte die Zuhörer auf, mit dem deutschen „Schuldkult“ zu brechen und endlich wieder „aufrecht“ für die eigene „Identität“ zu kämpfen.

„Seit so vielen Jahren wird uns eingetrichtert, dass wir gebückt gehen sollen, dass wir der ganzen Welt etwas schulden. Ich sage Schluss damit, gehen wir aufrecht und kämpfen für unsere Identität.“

Zwischen den einzelnen Redebeiträgen trat Chris Ares mit seinen beiden Songs „Generation Deutschland“ und „Deutscher Patriot“ auf. Jedoch musste er die Kundgebung früher verlassen und lies sich von den Pegida München Ordnern Stefan S. (Die Rechte Sympathisant, Pegida München Ordner) und Sven W. (Pegida München Ordner) zu seinem Auto eskortieren. Alle drei waren mit einem Pullover mit einem aufgedruckten goldenen Bundesadler gekleidet, offensichtlich ein Markenzeichen von Ares. Der rannte von seinem Auto noch mal zurück zu „Heinz Simon“, um sich seine Gage in Höhe von 200€ für seinen Auftritt auszahlen zu lassen.

12.03.16 Geretsried - AfD Kundgebung, Chris Ares, Heinz Simon
Chris Ares zusammen mit Heinz Simon bei der Geldübergabe

Zahlreiche prominente AfD Redner

Als weitere Rednerin trat Katrin Ebner-Steiner (stellv. Vorsitzende Kreisverband Deggendorf) auf, die Flüchtlinge als „Testosteron gesteuerte Kulturbereicherer“ bezeichnete. Sie sprach von einer Islamisierung, die die „deutsche Kultur“ demontieren würde und forderte umgehende Neuwahlen.

Constantin Leopold Prinz von Anhalt-Dessau (Vize Kreisvorsitzender Kreisverband Oberbayern Süd) ordnete die AfD in seiner Rede im politischen Spektrum klar ein mit den Worten „Wir stehen rechts von der Mitte“. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), bezeichnete er als Papagei. Außerdem verkündete er stolz: „Wir werden nicht vom Staat bezahlt“.

12.03.16 Geretsried - AfD Kundgebung, Constantin Leopold Prinz von Anhalt-Dessau, Rick W.
In der Mitte: Constantin Leopold Prinz von Anhalt-Dessau (Vize Kreisvorsitzender Kreisverband Oberbayern Süd) im Gespräch mit anderen AfD Aktivisten und Rick W. (Pegida München Ordner, BDP)

Der Bayerischer AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron begrüßte in seiner Rede die Identitäre Bewegung. Auch er forderte die Deutsche Regierung auf, sie „müsse sich doch in erster Linie um die deutsche Bevölkerung kümmern“.

„Weil es hieß ja es gibt kein Geld, wir müssen sparen. Für unsere Menschen, für unsere Rentner, für unsere Kinder da gibt´s kein Geld. Und letztes Jahr als die 1,5 Millionen [Flüchtlinge] hier einmarschiert sind, da hieß es plötzlich kein Problem Geld ist ja da. Zitat Merkel: Geld ist ja da. Warum? Wir haben gut gewirtschaftet. Ja liebe Freunde. Sie und ich wir haben gut gewirtschaftet aber sicher nicht dafür. Wir wollen das Geld für unsere Rentner ausgeben und für unsere Kinder“

Weiter behauptet, er die Aussage von Frauke Petry „Zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“ zur Sicherung der Deutschen Außengrenzen, die in der politischen Debatte als sogenannter „Schießbefehl“ bezeichnet wurde, wäre von der Presse bewusst verdreht worden. Fakt ist aber, dass das Interview im Nachgang von Petrys Pressesprecher zur Veröffentlichung autorisiert worden. Der Zeitung können daher keinerlei Vorwürfe gemacht werden.

Als weitere Redner sprachen Mario Buchner (Kreisvorsitzender der AfD Oberbayern-Süd) und Florian Jäger (Bezirksvorsitzender Oberbayern). Florian Jäger war, bevor er in die AfD eintrat, Mitglied in der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit. Im vergangen Jahr hatte er Björn Höcke zu einer Veranstaltung seines Kreisverbands eingeladen. Björn Höcke zählt innerhalb der AfD zum rechten Flügel und stand in der Vergangenheit aufgrund seiner völkischen und rassistischen Aussagen massiv in der Kritik. Seine Entscheidung, Höcke einzuladen, verteidigte Jäger auch später noch.

Zum Abschluss bedankte sich „Heinz Simon“ noch bei der Polizei dafür, dass sie die AfD Mitglieder vor den „Linksradikalen“ auf der anderen Straßenseite beschützt hätte. Betrachtet man das bei den AfD Mitgliedern gefundene Waffenrepertoire, ist das wohl eher ein Witz.

12.03.16 Geretsried - AfD Kundgebung
Immer wieder wurde Pressevertreter*innen die Sicht mit Fahnen und Schildern verdeckt.

AfD Parteiprogramms geleaked

In der letzten Woche wurde ein Teil des neuen AfD Parteiprogramms geleaked, das die AfD am 30 April in Stuttgart vorstellen will. Hier wird deutlich, die AfD vertritt trotz ihres Rechtsrucks im Sommer 2015 wirtschaftsliberale Inhalte, die konträr zu dem stehen, was die Partei in der Öffentlichkeit von sich gibt und was bei den „besorgten Bürgern“ ankommt.

So fordert die Partei mehr Freiheit für Konzerne und die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Eine Steuer, die gerade dem besonders reichen Teil der Bevölkerung „wehtut“. Zusätzlich sollen Sozialleistungen gekürzt, die Arbeitslosen- und Unfallversicherung privatisiert und Strafmündigkeit von 12 auf 14 Jahre herabgesenkt werden. Der Klimawandel ist für die Partei real nicht existent und auch die Atomenergie soll wieder vermehrt zur Stromerzeugung genutzt werden. Die AfD will nicht nur am liebsten wieder zurück zu einem konservativen Familienbild, nein sie will auch Abtreibungen erschweren oder nach Möglichkeit ganz abschaffen.

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2 Gedanken zu „AfD Kundgebung in Geretsried“

  1. Super Bilder, super Artikel, vor allem, dass du die Geldübergabe vor die Linse gekriegt hast, ist natürlich erste Sahne. (y)
    Petra Kainz und Konsorten waren auch am Start, aber das ist ja auch nichts mehr weltbewegendes ;-)

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