Polizei setzt Pegida Demo gewaltsam durch

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Nach einer längeren Pause demonstrierte am 18. Juli Pegida wieder in München. Die Kundgebung und anschließende Demonstration begannen wie gewohnt am Odeonsplatz, das Ganze dauerte jedoch diesmal bis 24 Uhr. In der folgenden Beschreibung gehen wir hauptsächlich auf das Verhalten der Münchner Polizei während der Demonstration ein.

Rund 150 Personen fanden sich um 19 Uhr zur Pegida Demonstration am Odeonsplatz ein. Das Publikum war etwa das gleiche wie noch vor einigen Monaten. Als Redner*innen hatte man sich erneut Alfred Röck (Club Voltaire 1994), Dorothea Hohner und Stephane Simon (EnDgAmE, Legida, Pegada) eingeladen. Der Leipziger Ex-Polizist Stephane Simon polarisierte erneut während seiner Rede mit der Aussage „Wenn Leute wie ich an die Macht kommen, ja ihr werdet Flüchtlinge sein!“, womit er die anwesenden Gegendemonstrant*innen meinte. „Polizei setzt Pegida Demo gewaltsam durch“ weiterlesen

Remembering means fighting

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Vor acht Jahren wurde Peter Siebert von seinem Nachbarn, dem Neonazi Alexander B. in Memmingen ermordet. Dies nahmen 400 Antifaschist*innen zum Anlass, mit einer Demonstration unter dem Motto „Remembering means fighting – Gegen Nazis und ihre Umtriebe“ am Samstag den 23. April durch Memmingen zu ziehen. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort. Man hatte offenbar mit einer Eskalation gerechnet, diese blieb jedoch aus.

Die Demonstration sollte am Bahnhof in Memmingen starten. Die Polizei hatte so ziemlich alles an Repressionsmaßnahmen aufgefahren, was sie zu bieten hatte. So mussten sich sämtliche Teilnehmer*innen vor der Demonstration von der Polizei durchsuchen und kontrollieren lassen. Rund um den Bahnhof gab es zusätzlich einen Kontrollpunkt, an dem die Polizei Verkehrskontrollen durchführte. Gleichzeitig wurde die Auftaktkundgebung mit mehreren Kameras abgefilmt, die an einem Fenster in einem nahgelegenen Gebäude aufgebaut worden waren. „Remembering means fighting“ weiterlesen

Free Paul – Der Prozess

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Paul ist ein Antifaschist aus München, der am 24. Juli beim Protest gegen Pegida München festgenommen wurde und bis gestern in Untersuchungshaft saß. Paul hatte bei der Demo eine Fahne dabei, die zu kurz war und von der Polizei daher als „Knüppelfahne“ bewertet wurde.

Doch alles von Beginn an. Gestern am 15. September sollte Pauls Fall vor dem Amtsgericht in München verhandelt werden. Vor der Verhandlung fand eine Kundgebung in Solidarität mit Paul vor dem Gericht statt. Anschließend wollten zahlreiche Unterstützer*innen den Prozess als Zuschauer*innen besuchen, jedoch war der Saal schnell überfüllt und viele mussten vor der Tür warten.

Zu Anfangs verlas der Staatsanwalt die Anklageschrift. Vorgeworfen wurden Paul zwei Straftaten: I. Ein Diebstahl mit Waffe, wobei es sich um den Diebstahl mehrere Plastikkisten aus dem Außenbereich eines Münchner Supermarkts handelte. Die Kisten wollte Paul zum Transport weggeworfener Lebensmittel verwenden, die er aus einem Container genommen hatte. II. Ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, womit das Mitführen der zu kurzen und laut Staatsanwaltschaft als Waffe klassifizierten Fahne gemeint war.

Paul selbst wollte sich zu den beiden Vorwürfen nicht äußern, lies jedoch seinen Anwalt eine Erklärung abgeben. „Free Paul – Der Prozess“ weiterlesen

Freiheit für Paul!

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Samstag 8. August

Paul, ein Antifaschist aus München sitzt nun seit fast 3 Wochen in der JVA München-Stadelheim in Untersuchungshaft. Er war  bei den Gegenprotesten zu Pegida München wegen des Besitzes einer sogenannten „Knüppel-Fahne“ festgenommen worden. Ein Haftprüfungstermin in der letzten Woche war erfolglos, so dass Paul bis zum Prozessbeginn, voraussichtlich im September, in Haft bleiben muss. Dies nahmen ca. 200 Antifaschist*innen zum Anlass und organisierten eine Solidaritätsdemo für Paul unter dem Motto: „Solidarität mit allen politischen Gefangenen und gegen Repression“. Der Startpunkt der Demo war am Hauptbahnhof und verlief über die Sonnenstraße bis zum Marienplatz, mit Sprechchören wie „Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen“. „Freiheit für Paul!“ weiterlesen

Soli-Demo für verhafteten Antifaschisten

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Um die 100 Antifaschist*innen versammelten sich am 24. Juli vor der Justizvollzugsanstalt München Stadelheim zu einer Soli-Demo für den festgenommen Antifaschisten Paul.

Paul war am Montag nach den Gegenprotesten zu Pegida München, an denen sich 1300 Menschen beteiligten, festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen eine Fahne bei sich getragen zu haben, die als „Knüppelfahne“ genutzt werden kann und daher gegen das Versammlungsrecht verstößt. Nach einer Kundgebung vor der JVA zogen die Aktivist*innen durch Giesing und machten die Öffentlichkeit mit Transparenten und Sprechchören auf den Vorfall aufmerksam. „Soli-Demo für verhafteten Antifaschisten“ weiterlesen