Bewährungsstrafe für Facebook-Beitrag

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Das Münchner Amtsgericht verurteilte am 18. Juli den Rechtspopulisten Michael Stürzenberger zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 100 Sozialstunden gemeinnütziger Arbeit. Grund war ein von Stürzenberger veröffentlichter Facebook-Beitrag, in dem er den Islam als „faschistische Ideologie“ bezeichnete und ein gleichzeitig veröffentlichtes Foto, das einen NSDAP Funktionär mit Hakenkreuz-Armbinde zeigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen begann der Prozess am Freitagmorgen am Münchner Amtsgericht. Zuhörer*innen mussten sich einer zweiten Sicherheitskontrolle unterziehen und persönliche Gegenstände vor dem Gerichtssaal abgegeben. Zuvor hatte eine Gruppe rund um Michael Stürzenberger eine Versammlung vor dem Gerichtsgebäude abgehalten. Auf Pappschildern forderten sie „Kein Justiz-Maulkorb für Islam-Kritik“ und „Islam Aufklärung statt Justiz-Zensur!“. Entsprechend voll war wenig später der Zuschauerraum des Gerichtssaals, in dem fast ausschließlich Unterstützer*innen und Sympathisant*innen des Angeklagten Platz nahmen. „Bewährungsstrafe für Facebook-Beitrag“ weiterlesen

Die Freiheit Kundgebung zum 17. Juni

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Am 17. Juni rief die rechtspopulistische Partei Die Freiheit in der Münchner Fußgängerzone zu einer Kundgebung auf unter dem Motto „Gedenken an den Aufstand in der DDR – gegen jegliche linke Gesinnungsdiktatur“.

Bereits der von Michael Stürzenberger auf Facebook veröffentlichte Aufruf zur Kundgebung enthält zahlreiche falsche Behauptungen und verdrehte Fakten. Stürzenberger behauptet z.B. „die KZ’s zur Inhaftierung politischer Gegner wurden in der DDR nahtlos Weiterbetrieben“ (KZ steht für Konzentrationslager). Konkret begründete er dies in seiner Rede mit dem KZ Buchenwald, das nach Ende des 2. Weltkriegs durch die sowjetischen Besatzer zu einem Speziallager für politische Gefangene umgewandelt worden war. Die Haftbedingungen verbesserten sich dadurch nicht wesentlich, wodurch bis zur Schließung 1950 7000 Menschen ums Leben kamen.

Jedoch kann hier kein Vergleich gezogen werden, da ein KZ ein Teil der Systematischen Tötung Andersdenkender im Nationalsozialismus war. Des Weiteren behauptete Stürzenberger „Deutschland befindet sich auf dem Weg in eine linke Gesinnungsdiktatur“, womit im Großen und Ganzen das zivilgesellschaftliche und staatliche Engagement gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gemeint ist. Er will nicht einsehen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Öffentlichkeit nichts zu suchen haben und von Großteilen der Gesellschaft nicht toleriert werden. „Die Freiheit Kundgebung zum 17. Juni“ weiterlesen