Aus München für Deutschland

Recherche und Analyse

Bei einer Wahlparty der Alternative für Deutschland (AfD) in München anlässlich der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016 attackierten Christoph Zloch1 und weitere Aktivisten des sogenannten Bündnis Deutscher Patrioten (BDP) eine antifaschistische Spontandemonstration. Journalist*innen, welche die Situation dokumentieren wollten, wurden mit Tritten und Schlägen angegriffen. Ein Zeuge beschrieb den Vorfall in der Süddeutschen Zeitung als „gemeingefährlich“.2Der Vorsitzende des AfD Kreisverbands München-Ost, Wilfried Biedermann, behauptete später in der Münchner Abendzeitung, die drei Täter seien zu der Veranstaltung nicht eingeladen gewesen und hätten sich „vielleicht durch den Lieferanteneingang reingeschlichen“.3 „Aus München für Deutschland“ weiterlesen

Polizei setzt Pegida Demo gewaltsam durch

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Nach einer längeren Pause demonstrierte am 18. Juli Pegida wieder in München. Die Kundgebung und anschließende Demonstration begannen wie gewohnt am Odeonsplatz, das Ganze dauerte jedoch diesmal bis 24 Uhr. In der folgenden Beschreibung gehen wir hauptsächlich auf das Verhalten der Münchner Polizei während der Demonstration ein.

Rund 150 Personen fanden sich um 19 Uhr zur Pegida Demonstration am Odeonsplatz ein. Das Publikum war etwa das gleiche wie noch vor einigen Monaten. Als Redner*innen hatte man sich erneut Alfred Röck (Club Voltaire 1994), Dorothea Hohner und Stephane Simon (EnDgAmE, Legida, Pegada) eingeladen. Der Leipziger Ex-Polizist Stephane Simon polarisierte erneut während seiner Rede mit der Aussage „Wenn Leute wie ich an die Macht kommen, ja ihr werdet Flüchtlinge sein!“, womit er die anwesenden Gegendemonstrant*innen meinte. „Polizei setzt Pegida Demo gewaltsam durch“ weiterlesen

Tag der deutschen Zukunft in Dortmund

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Zum 8. Mal trafen sich am 04. Juni Neonazis aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland zum Tag der deutschen Zukunft in Dortmund. In diesem Jahr nahmen etwa 900 Neonazis aus nahezu allen rechtsextremen Parteien an der Demonstration teil. Die Polizei hatte ein Aufgebot von rund 3700 Polizist*innen inklusive Wasserwerfern, Hunde- und Reiterstaffel aufgefahren.

Bereits am Vormittag trafen sich Antifaschist*innen an der U-Bahnstation Hafen, um gemeinsam in Richtung der Aufmarschstrecke der Neonazis zu laufen. Die Route war erst wenige Stunden vor der eigentlichen Demonstration bekannt gegeben worden, um Blockaden zu verhindern. Schon am Hafen versuchte die Polizei die Demonstrant*innen aufzuhalten und drängte aggressiv unter Einsatz von Schlagstöcken in den antifaschistischen Protest. Als ein Vorankommen unmöglich schien, machte man kehrt und versuchte über eine andere Route in Richtung Dorstfeld zu gelangen. An der Ecke Sunderweg/Treibstraße hatte die Polizei jedoch zahlreiche Beamt*innen zusammen gezogen und den Weg mit Fahrzeugen versperrt. Schnell wurde die Demonstration Blockado zum ersten Mal an diesem Tag eingekesselt. „Tag der deutschen Zukunft in Dortmund“ weiterlesen

Pegida München im neuen Jahr

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Seit einem Jahr marschiert das rassistische und rechtspopulistische Pegida Bündnis durch München. Insgesamt 40 Demonstrationen hat der Verein in diesem Jahr abgehalten. Mit einer Demonstration am Montag Abend und täglichen Kundgebungen auf dem Marienplatz macht Pegida München klar, in diesem Jahr will man noch öfter auftreten und umso mehr provozieren.

Schon im Vorfeld hatten zahlreiche Medien erneut über Pegida München berichtet. Die Rede war von einer Radikalisierung der Münchner Pegida Ablegers, der seit Anfang Oktober durch den Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Grund dafür ist, dass gerade die Führungsebene, also der Pegida München Vorstand, laut Innenminister Herrmann in Teilen rechtsextremistische Züge aufweisen soll. Herrmann wörtlich: „… jedenfalls einige, die da in der Führung zugange sind, rechtsextremistische Züge haben“. „Pegida München im neuen Jahr“ weiterlesen

Pegida scheitert bei Kranzniederlegung

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Erneut versammelte sich Pegida München am Montag den 19. Oktober, vor dem Reiterdenkmal vor dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr am Münchner Odeonsplatz.

Nach der Auftaktkundgebung, bei der erneut Heinz Meyer sprach, marschierte Pegida München in Richtung Platz der Opfer des Nationalsozialismus. Die Polizei untersagte den Pegida Ordnern dieses mal das Tragen gelber Warnwesten, da diese als Uniform gelten würden und dies nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz verboten ist. Doch warum hat die Polizei hier nicht schon früher eingegriffen? Die Westen werden von den Pegida Ordnern seit Monaten getragen. Die Ordner wirken nach außen hin einschüchternd und treten als Einheit auf, mit der man sich besser nicht anlegt. In der Vergangenheit berichtet RB schon öfter über Übergriffe von Pegida München Ordnern auf Gegendemonstrant*innen.
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Rechte Hetze gegen Geflüchtete

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Die rechtsextreme Kleinstpartei Die Rechte um den Münchner Kreisvorsitzenden Philipp Hasselbach kann es nicht lassen. Wo immer eine Möglichkeit besteht, die demokratische Gesellschaft zu provozieren und herauszufordern, ist Die Rechte vor Ort. So auch an diesem Samstag, den 19. September.

Wochenlang kamen tausende Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof an und wurden von den Münchner*innen freundlich empfangen, was Die Rechte dazu veranlasste eine Kundgebung gegen Geflüchtete direkt vor dem Hauptbahnhof anzumelden. Ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die seit Wochen ihre Freizeit investieren, um geflüchtete Menschen willkommen zu heißen und wo immer es geht zu helfen. „Rechte Hetze gegen Geflüchtete“ weiterlesen

Neonazi-Demo in Rosenheim am 29.08.15

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Am Samstag, 29. August 2015, demonstrierte die rechtsextreme Partei Die Rechte in Rosenheim. Unter den Teilnehmer*innen befanden sich zahlreiche bekannte Neonazis aus ganz Bayern. Im Video zu sehen sind Peter Meidl, stellv. Kreisvorsitzenden Die Rechte in Rosenheim und Dan Eising von Die Rechte Nürnberg. ► Zum Artikel

PEGIDA München – Immer das Gleiche

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Am Montag den 13.Juli dieser Woche trafen sich erneut die Pegida München-Anhänger*innen in der Seidelstraße zu ihrer Kundgebung und anschließenden Demonstration.

Die Redebeiträge waren wie in den letzten Wochen von rassistischen, islam- und ausländerfeindlichen Inhalten geprägt. Zum ersten Mal sprach in dieser Woche Reinhard Hornberger (Münchner Bezirksvorsitzender der Republikaner), der zuletzt bei zahlreichen Kundgebungen zusammen mit Michael Stürzenberger aufgetretenen war. Vor dem Beginn der Demonstration gesellten sich, wie in der letzten Woche, 4 Neonazis zu den Pegida Demonstrant*innen, darunter:  Petra K. (Brigade Giesing) und Dan Eising (Die Rechte Nürnberg, Nügida). In der letzten Woche war ein Foto aufgetaucht, auf dem Pera K. mit Hitlergruß posiert (München Nazifrei berichtete)4. Dennoch kam es zu keiner verbalen oder räumlichen Distanzierung zwischen Pegida München und den Neonazis. Im Anschluss marschierte Pegida München mit neuem Fronttransparent und auf der altbekannten Route in Richtung Innenstadt. „PEGIDA München – Immer das Gleiche“ weiterlesen

Pegida München – Neonazis zum Bahnhof eskortiert

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Wie in den letzten Wochen demonstriert auch an diesem Montag, den 6. Juli Pegida München gegen die „Islamisierung“, „kriminelle Ausländer“ und „die da oben“.

Vor dem Beginn der Pegida München Kundgebung wurden mehrere Autos abgeschleppt und ein riesiger Bereich mit Hamburger Gittern abgesperrt. Zahlreiche Anwohner*innen und Geschäftsleute schienen von der montäglichen Beeinträchtigung durch gerade einmal hundert Pegida Demonstrant*innen sichtlich genervt.

Diesmal gelang es dem Gegenprotest aufgrund der Lage wesentlich näher an die Kundgebung heran zu kommen. Rund 80 Aktivist*innen machten ihrem Unmut über die rassistischen und rechtspopulistischen Parolen von Pegida München mit Sprechchören und lauter Musik Luft. Pegida reagierte darauf durch Beschallung aus sämtlichen Lautsprecher in Richtung des Gegenprotestes. „Pegida München – Neonazis zum Bahnhof eskortiert“ weiterlesen

Neonazi Kundgebung gegen den NSU-Prozess

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Am Dienstag den 03.03.15 versammelten sich 12 Neonazis zu einer Kundgebung der Partei Die Rechte gegen den NSU-Prozess. Die Kundgebung unter dem Motto „Schluss mit dem ‚NSU‚-Schauprozess – Freiheit für Ralf Wohlleben!“ fand vor dem Gerichtsgebäude, in dem der NSU-Prozess verhandelt wird statt.
In den 4 gehaltenen Reden wurden die Opfer des NSU mit Begriffen wie „Dönermorden“ und „Türkenmafia“ diffamiert, das Ende des NSU Prozesses und die Freilassung sämtlich Neonazis aus deutschen Gefängnissen gefordert. Unter den Teilnehmer*innen waren Philipp Hasselbach (Die Rechte-Kreisvorsitzender), Hartmut Wostupatsch (Die Rechte), Roland Wuttke (NPD Funktionär), Victoria Grasser (Die Rechte), Jan R. (Die Rechte), Goesta K. (Die Rechte), Dan Eising (Die Rechte KV Nürnberg) und Peter Meidl (Die Rechte). Die circa 100 Gegendemonstrant*innen protestierten lautstark, bunt entschlossen und kreativ gegen die Kundgebung und übertönten die Neonazis.

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