Bewährungsstrafe für Facebook-Beitrag

Artikel und Bildergalerie

Das Münchner Amtsgericht verurteilte am 18. Juli den Rechtspopulisten Michael Stürzenberger zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 100 Sozialstunden gemeinnütziger Arbeit. Grund war ein von Stürzenberger veröffentlichter Facebook-Beitrag, in dem er den Islam als „faschistische Ideologie“ bezeichnete und ein gleichzeitig veröffentlichtes Foto, das einen NSDAP Funktionär mit Hakenkreuz-Armbinde zeigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen begann der Prozess am Freitagmorgen am Münchner Amtsgericht. Zuhörer*innen mussten sich einer zweiten Sicherheitskontrolle unterziehen und persönliche Gegenstände vor dem Gerichtssaal abgegeben. Zuvor hatte eine Gruppe rund um Michael Stürzenberger eine Versammlung vor dem Gerichtsgebäude abgehalten. Auf Pappschildern forderten sie „Kein Justiz-Maulkorb für Islam-Kritik“ und „Islam Aufklärung statt Justiz-Zensur!“. Entsprechend voll war wenig später der Zuschauerraum des Gerichtssaals, in dem fast ausschließlich Unterstützer*innen und Sympathisant*innen des Angeklagten Platz nahmen. „Bewährungsstrafe für Facebook-Beitrag“ weiterlesen

Pegida München Anhänger zu Haftstrafe verurteilt

Artikel

Am 24. Mai und 8. Juni verhandelte das Amtsgericht München insgesamt vier Strafverfahren gegen den Pegida München und ehemaligen Die Freiheit Aktivisten Rolf H. Gegenstand der Verhandlung waren mehrere Angriffe auf Pressevertreter und ein Verfahren wegen Nötigung eines KVR-Mitarbeiters in den Jahren 2015 und 2016.

Rolf H. wirkte angespannt und unsicher als er das Gericht betrat. Wie immer trug er ein kariertes Hemd und blaue Jeans. Seine dunklen Haare hatte er zurück gekämmt. Den ersten Verhandlungstermin im März 2017 hatte er versäumt, woraufhin die Richterin einen Haftbefehl erlassen hatte. Dieser wurde jedoch wenig später aufgehoben, und die Verhandlung vertagt. „Pegida München Anhänger zu Haftstrafe verurteilt“ weiterlesen