Proteste gegen AfD Parteitag in Hannover

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Der erste AfD Bundesparteitag nach der Bundestagswahl fand an diesem Wochenende in Hannover statt. Während die AfD-Delegierten Jörg Meuthen und Alexander Gauland in den Parteivorstand wählten, demonstrierten tausende Menschen gegen den Parteitag im Kongresszentrum (HCC). Sitzblockaden hielten die Polizei auf Trab und hatten den Beginn der Veranstaltung verzögert.

Am Vorabend demonstrierten bereits rund 1000 Menschen durch die Hannoveraner Nordstadt. Die Polizei begleitete die Demonstration mit einem Großaufgebot. Vereinzelt wurde Pyrotechnik gezündet, unter anderem auch auf einem Dach, von dem ein Transparent mit der Aufschrift „Gauland jagen“ herunter gelassen wurde. „Proteste gegen AfD Parteitag in Hannover“ weiterlesen

Erst nicht, dann doch – Antifa Kongress im DGB-Haus

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Zum vierten Mal sollte in diesem Jahr der Antifa Kongress Bayern stattfinden, diesmal im Münchner DGB Haus, wo der Kongress bereits 2014 abgehalten wurde. Mit diversen Vorträgen und Workshops wollen die Veranstalter*innen in einen gemeinsamen Austausch treten und Perspektiven und Strategien entwickeln. Rechte Blogger sowie die beiden Polizeigewerkschaften GdP und DpolG setzten den DGB unter Druck, so dass dieser den Mietvertrag für den Kongress kündigte. Zwei Tage später ruderte der DGB zurück und revidierte die Kündigung.

Begonnen hatte die Kampagne gegen den Antifa Kongress und die Austragung im DGB-Haus mit einem Artikel auf dem rechten Internetportal Journalistenwatch (Jouwatch) am 16. Oktober. Veröffentlicht wurde der Artikel mit dem Titel „Antifa-Kongress“ im DGB-Haus München“ von der ehemaligen Die Freiheit Aktivistin Birgit Stöger. Investigativ versuchte Stöger herauszufinden, ob der Antifa Kongress Bayern tatsächlich im DGB-Haus stattfinden würde. Der DGB gab sich wohl auf eine Telefonanfrage Stögers wortkarg und konnte (oder wollte) ihr nicht bestätigen, dass die Räumlichkeiten für den Kongress angemietet wurden. Gleichzeitig stempelte sie die Veranstalter*innen pauschal als Verfassungsfeinde ab, ohne dies anhand der angekündigten Vorträge oder Referent*innen begründen zu können. „Erst nicht, dann doch – Antifa Kongress im DGB-Haus“ weiterlesen

Aus München für Deutschland

Recherche und Analyse

Bei einer Wahlparty der Alternative für Deutschland (AfD) in München anlässlich der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016 attackierten Christoph Zloch1 und weitere Aktivisten des sogenannten Bündnis Deutscher Patrioten (BDP) eine antifaschistische Spontandemonstration. Journalist*innen, welche die Situation dokumentieren wollten, wurden mit Tritten und Schlägen angegriffen. Ein Zeuge beschrieb den Vorfall in der Süddeutschen Zeitung als „gemeingefährlich“.2Der Vorsitzende des AfD Kreisverbands München-Ost, Wilfried Biedermann, behauptete später in der Münchner Abendzeitung, die drei Täter seien zu der Veranstaltung nicht eingeladen gewesen und hätten sich „vielleicht durch den Lieferanteneingang reingeschlichen“.3 „Aus München für Deutschland“ weiterlesen

Identitäre Bewegung demonstriert am Kahlenberg

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Rund 150 Aktivist*innen der extrem rechten Identitären Bewegung demonstrierten am Samstag den 9. September auf dem Wiener Kahlenberg. Erinnern wollten die Identitären mit ihrer Kundgebung und dem anschließenden martialischen Fackelmarsch an die Schlacht am Kahlenberg im Jahr 1683, die das Ende der Zweiten Wiener Türkenbelagerung bedeutete. Die ursprüngliche Demonstrations-Route der Identitären war von Antifaschist*innen blockiert worden, so dass diese auf den nahegelegenen Leopoldsberg ausweichen mussten. „Identitäre Bewegung demonstriert am Kahlenberg“ weiterlesen

Abtreibungsgegner*innen demonstrieren vor Pro Familia Beratungsstelle

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Erneut demonstrierten am 25. August christlich fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen durch die Münchner Innenstadt. Vor der Pro Familia Geschäftsstelle in der Türkenstraße hielten die zehn Teilnehmer*innen eine kurze Zwischenkundgebung ab.

Die Route führte wie zuletzt vom St. Pauls Platz über den Hauptbahnhof, Königsplatz und die Türkenstraße zum Geschwister Scholl Platz. Aufgrund der wenigen Teilnehmer*innen wurde diesmal jedoch unter ständiger Polizeibegleitung auf dem Gehweg demonstriert. Angeführt wurde die Gebetsprozession wieder von Wolfgang Hering, Euro Pro Life und Gründer des Vereins Helfer für Gottes kostbare Kinder Deutschland e.V. Vor der Pro Familia-Geschäftsstelle in der Türkenstaße stellte man sich singend auf und betete „für den Lebensschutz ungeborener Kinder“. „Abtreibungsgegner*innen demonstrieren vor Pro Familia Beratungsstelle“ weiterlesen

Bewährungsstrafe für Facebook-Beitrag

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Das Münchner Amtsgericht verurteilte am 18. Juli den Rechtspopulisten Michael Stürzenberger zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 100 Sozialstunden gemeinnütziger Arbeit. Grund war ein von Stürzenberger veröffentlichter Facebook-Beitrag, in dem er den Islam als „faschistische Ideologie“ bezeichnete und ein gleichzeitig veröffentlichtes Foto, das einen NSDAP Funktionär mit Hakenkreuz-Armbinde zeigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen begann der Prozess am Freitagmorgen am Münchner Amtsgericht. Zuhörer*innen mussten sich einer zweiten Sicherheitskontrolle unterziehen und persönliche Gegenstände vor dem Gerichtssaal abgegeben. Zuvor hatte eine Gruppe rund um Michael Stürzenberger eine Versammlung vor dem Gerichtsgebäude abgehalten. Auf Pappschildern forderten sie „Kein Justiz-Maulkorb für Islam-Kritik“ und „Islam Aufklärung statt Justiz-Zensur!“. Entsprechend voll war wenig später der Zuschauerraum des Gerichtssaals, in dem fast ausschließlich Unterstützer*innen und Sympathisant*innen des Angeklagten Platz nahmen. „Bewährungsstrafe für Facebook-Beitrag“ weiterlesen

Journalist bei „Freiheit für Palästina“ Kundgebung attackiert

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Die Palästinensische Gemeinde München e.V. organisierte am 29. Juli eine „Kundgebung für die Al-Aqsa-Moschee und das palästinensische Volk“ in der Münchner Fußgängerzone. Ein Aktivist versuchte einem Journalisten seine Kamera zu entreißen, während andere ihn von hinten attackierten.

Die Kundgebung mit knapp unter 100 Teilnehmer*innen wirkte streng hierarchisch organisiert. Ordner positionierten die Kundgebungsteilnehmer*innen mit Fahnen im Halbkreis und drückten Kindern Luftballons mit der Aufschrift „Freiheit für Palästina“ in die Hand. Parolen wie „Sind die Menschen taub und stumm, Israel bringt Kinder um“ und „Freiheit Palästina“ wurden über einen Lautsprecher vorgegeben und von der Menge nachgerufen. „Journalist bei „Freiheit für Palästina“ Kundgebung attackiert“ weiterlesen

„München muss wieder die Hauptstadt der Bewegung werden“

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Gerad einmal 45 Teilnehmer*innen konnte Pegida München am Montag, den 24. Juli zur Kundgebung am Marienplatz mobilisieren. Der Pegida Vorstand Heinz Meyer forderte zum Abschluss: „München muss wieder die Hauptstadt der Bewegung werden“. Ein zuvor angekündigter Redner der AfD erschien nicht.

Bei der Kundgebung sprachen neben Pegida München Vorstand Heinz Meyer ein selbsternannter Pater und die Stammredner „Tobi“ sowie der Stadtrat der extrem rechten Bürgerinitiative Ausländerstopp Karl Richter. Meyer sprach in seiner Eingangsrede erneut über Geflüchtete und Migrant*innen und behauptete diese würden die „einheimische Bevölkerung“ am Karlsplatz Stachus „verdrängen“. Wortwörtlich sagte er: „Das ist nicht mehr der Stachus, das ist nicht mehr der Karlsplatz, sondern das ist Klein-Kabul“. Hauptthema war jedoch die Schließung der Pizzeria Casa Mia in Sendling. „„München muss wieder die Hauptstadt der Bewegung werden““ weiterlesen

Nachttanzdemo gegen den G20-Gipfel

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Mehr als 20.000 Menschen beteiligten sich an der Nachttanzdemonstration gegen den G20- Gipfel in Hamburg. Die Polizei begleitete die Demonstration lediglich mit einigen Kommunikationsbeamt*innen und hielt sich weitestgehend zurück. Die Demo verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.

Von den Landungsbrücken aus zog die Demonstration unter dem Motto „Lieber tanz ich als G20!“ über die Reeperbahn und das Schulterblatt in Richtung Gängeviertel. Das erklärte Ziel der Veranstalter*innen war es, sich „weder durch Sicherheitszonen noch durch die kapitalistische Verwertungsmaschinerie“ lahmlegen zu lassen und zu zeigen, dass die Teilnehmer*innen eigene Vorstellungen für die Zukunft haben. „Nachttanzdemo gegen den G20-Gipfel“ weiterlesen

Vorbereitung auf den G20-Gipfel

Pressespiegel Stand: 05.07.17

G20-Gipfeltreffen

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