Die Rechte Demonstration in Duisburg

Die extrem rechte Kleinpartei Die Rechte demonstrierte am 1. Mai mit rund 250 Teilnehmer*innen durch Duisburg. Antifaschist*innen versuchten den Neonaziaufmarsch zu blockieren, scheiterten jedoch an dem massiven Polizeiaufgebot.

Das Duisburger Bündnis RiseUp hatte dazu aufgerufen den Neonaziaufmarsch durch Blockaden und zivilen Ungehorsam zu stoppen. Dem Aufruf folgten mehrere hundert Antifaschist*innen die sich am Vormittag am Hauptbahnhof versammelten. Bereits hier kam es zu ersten Auseinandersetzungen mit der Polizei, die die Aktivist*innen gesammelt in Richtung der angemeldeten Gegenkundgebungen begleiten wollte.

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Pegida München kneift in Hamburg

Der extrem rechte Verein Pegida München meldete rund um den 1. Mai eine Dauerkundgebung vor der Roten Flora in Hamburg an. Die Polizei hatte die Versammlung vor dem autonomen Kulturzentrum mit der Begründung, es könnte zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen verboten.

Der mehrfach vorbestrafte Pegida München Vorstand Heinz Meyer klagte vor dem Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung der Polizei. Das Gericht lehnte die Klage ab und bestätigte die Verlegung der Kundgebung zum U-Bahnhof Schlump. Meyer meldete daraufhin eine weitere Kundgebung vor der Roten Flora unter dem Motto: „Unfähigkeit der Hamburger Polizei“ an. Auch diese Versammlung wurde von der Polizei zum Berliner Tor verlegt. An beiden Orten erschien Meyer jedoch nur um die Kundgebungen wieder abzumelden.

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Frankfurt – Demo gegen Rechtsruck der Gesellschaft

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Frankfurt gegen den Rechtsruck von Staat und Gesellschaft. Die Polizei begleitete die Demonstration mit einem Großaufgebot. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis linker Gruppen und Organisationen.

Angeführt wurde die Demo von einem Block aus bunten Regenschirmen und einem Transparent mit der Aufschrift „Solidarität – Gemeinsam gegen den Rechtsruck von Staat und Gesellschaft“. Lautstark forderten die Demonstrant*innen immer wieder die Aufklärung des Frankfurter Polizeiskandals und rechter Netzwerke innerhalb staatlicher Institutionen. Gleichzeitig solidarisierten sie sich mit Betroffenen rechter Gewalt und setzten ein Zeichen gegen Rassismus.

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Hannover: Demonstration gegen neues Polizeigesetz

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Seit Monaten arbeitet die große Koalition in Niedersachsen an einem neuen Polizeiaufgabengesetz. Das Gesetz soll die Maßnahmen des Bundestags zur Terrorabwehr auf Landesebene umsetzen. Am Wochenende gingen Tausende gegen den Gesetzentwurf auf die Straße.

Mobilisiert hatte das Bündnis #NoNPOG, das aus 150 verschiedenen Organisationen, Vereinen, Verbände und antifaschistischenInitiativen besteht. Die Veranstalter*innen sprachen von rund 6000, die Polizei von nur etwa 2000 Teilnehmer*innen bei der Demonstration. Im Aufruftext beschreibt das Bündnis, das neue Polizeiaufgabengesetz als verfassungsrechtlich bedenklich und als einen weiteren Schritt „in einen autoritären Polizeistaat“.  Mit derAusweitung der polizeilichen Befugnisse gehe ein „Abbau demokratischerFreiheits- und Grundrechte“ einher.

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Ausschreitungen nach Alexandros Grigoropoulos Demo

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Vor 10 Jahren wurde in Athen der 15-jährige Schüler Alexandros Grigoropoulos von einem Polizisten erschossen. Mehrere tausend Menschen demonstrieren am Jahrestag seines Todes gegen Polizeiwillkür. Im Anschluss kommt es im Stadtteil Exarchia zu Straßenschlachten zwischen Autonomen und der Polizei.

Es beginnt leicht zu regnen, als sich mehrere hundert Schüler*innen und Student*innen vor der Akademie von Athen versammeln. Es ist der Auftakt für die Proteste, die bis in die frühen Morgenstunden andauern werden. Einige Aktivist*innen sind mit Sturmhauben und Tüchern vermummt, die Anspannung ist förmlich zu spüren. Ein als Weihnachtsmann verkleideter Demonstrant posiert mit drohenden Gesten und Steinschleuder vor den Kameras der Fotograf*innen.

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Demonstration gegen EU Gipfel in Salzburg

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In Salzburg demonstrierten mehr als 1000 Menschen gegen den EU Gipfel. Staats- und Regierungschefs debattierten auf dem Gipfel Themen wie die Europäische Migrationspolitik und den Brexit.

Orangener Rauch gab das Startsignal für die Demonstration am Salzburger Hauptbahnhof, die von einem Block vermummter Demonstrant*innen angeführt wurde. Neben der schwarzen Kleidung trugen die Aktivist*innen orangene Kleidungsstücke, Schwimmwesten und Banner, die symbolisch für die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer stehen sollten. Sie solidarisieren sich mit Geflüchteten und der #Seebrücke Bewegung und positionieren sich klar gegen die europäische Migrationspolitik, die für das Sterben von Geflüchteten im Mittelmeer mitverantwortlich sei. Im Aufruftext zur Demonstration fordert die „Plattform Radikale Linke“ zusätzlich: „das gute Leben für alle Menschen, eine bessere Zukunft für alle“.

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Es gibt kein ruhiges Unterholz

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Am 14. September startete die Polizei mit der Räumung des Hambacher Forst, der seit sechs Jahren von Braunkohlegener*innen und Umweltaktivist*innen besetzt ist. Der Energiekonzern RWE will im Herbst mit der Rodung des Waldes beginnen, um den Tagebau Hambach zu erweitern und um weiter Braunkohle abzubauen. Der Polizeieinsatz gilt als einer der größten Einsätze in der jüngeren Geschichte von NRW.

Begründet wurde der massive Polizeieinsatz mit dem Argument, es gäbe keinen ausreichenden Brandschutz und Baugenehmigungen für die zahlreichen Baumhäuser und Plattformen. Die Polizei riegelte nach und nach die einzelnen Baumhäuser und Plattformen in den Bäumen ab. Anschließend versuchten Spezialeinheiten der Polizei die Aktivist*innen mit Hebebühnen aus den Baumwipfeln und -häusern zu holen. Immer wieder stieß die Polizei dabei auf erheblichen Widerstand, da sich die Aktivist*innen an Bäume oder Betonblöcke gekettet hatten. Außerdem verschanzten sich weitere Aktivist*innen in einem Tunnelsystem unter einem der Baumhäuser.

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Tag der Patrioten in Hannover

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Deutschlandweit fanden am 17. Juni in mehreren Städten Kundgebungen unter dem Slogan „Tag der Patrioten“ statt. In Hannover versammelten sich rund 50 extrem rechte Teilnehmer*innen am Platz der Weltausstellung zur Demonstration.

Anlass zur Kundgebung war der Jahrestag des Volksaufstands in der DDR 1953. Wie damals, als die „DDR Bürger gegen ihr totalitäres Regime protestierten“, sollten nun „Patrioten“ auf die Straße gehen, um für die Freiheit zu demonstrieren und „so die verkommene Berliner Politik in ihren Grundfesten erschüttern“. Initiiert hatten den „Tag der Patrioten“ der vom Verfassungsschutz als islamfeindlich eingestufte Michael Stürzenberger (Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V.) und Thomas Böhm (Journalistenwatch).

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Tag der deutschen Zukunft in Goslar

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Lediglich 260 Teilnehmer*innen konnte die extreme Rechte zum 10. Tag der deutschen Zukunft nach Goslar mobilisieren. Tausende demonstrierten in der Goslarer Innenstadt gegen den Neonazi-Aufmarsch.

Der Tag der deutschen Zukunft (TddZ) gilt als das größte Vernetzungstreffen der deutschen Neonazi-Szene und findet jährlich an einem anderen Ort statt. In diesem Jahr wurde die Veranstaltung vom „Großkreisverband Süd-Ost-Niedersachsen“ der Partei Die Rechte ausgetragen. Der Verband hatte die Organisation nach der Auflösung des Kollektiv Nordharz übernommen.

Im Vorfeld warben die Neonazis mit Infoständen auf extrem Rechten Veranstaltungen für den TddZ in der „Reichsbauernstadt“ Goslar. Als „Reichsbauernstadt“ wurde Goslar während der Zeit des Nationalsozialismus bezeichnet. Doch Mobilisierungskundgebungen und -demonstrationen zogen nur wenige Teilnehmer*innen an oder wurden ganz abgesagt.

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Neonazis fordern Freiheit für Holocaust-Leugnerin Haverbeck

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Nach der Inhaftierung der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck mobilisierte die Partei Die Rechte zu einer Demonstration nach Bielefeld. Rund 400 Personen aus den verschiedensten Spektren der extremen Rechten beteiligten sich an der Solidaritätsdemonstration zur Justizvollzugsanstalt, in der Haverbeck in Haft sitz.

Vor einem Industriekomplex im Bielefelder Stadtteil Quelle versammelten sich die extrem Rechten Teilnehmer*innen und boten damit ein äußerst skurriles Bild. Vom Alt-Neonazi mit deutschem Schäferhund bis zum Springerstiefel und Bomberjacke tragenden Skinhead war an diesem Nachmittag alles vertreten. Die Organisation erfolgte maßgeblich durch Akteure der Partei Die Rechte. Deren Aktivist*innen trugen T-Shirts mit Solidaritätsbekundungen für Ursula Haverbeck und dominierten die Demonstration. Neben der NPD reihten sich auch verschiedene Kameradschaften in den Aufmarsch ein.

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