Demo: Asylrechtsverschärfungen stoppen!

Transparent vor der SPD-Zentrale
[:de]

Donnerstag 16. April

Am 16.04.15 versammelten sich circa 200-300 Menschen am Münchener Odeonsplatz, um gegen eine Verschärfung des Asylrechts zu demonstrieren. Anlass ist ein neuer Gesetzentwurf der Großen Koalition, welcher diverse Verschärfungen des Asylrechts vorsieht und im Juni 2015 in Kraft treten soll. Die Demonstration zählt zu mehren Aktionen, die im gesamten Bundesgebiet im Rahmen der „Antirassistischen Aktionswoche“ stattfinden. Nach einer Auftaktkundgebung zog die Demo über die Ludwigstraße, den Altstadtring und Marienplatz vor die SPD-Zentrale am Oberanger. Außer einer Festnahme wegen des Verdachts der Beleidigung kam es zu keinen Zwischenfällen. Zur Demonstration hatte die Karawane München aufgerufen.

Demonstrationszug auf dem Altstadtring
Demonstrationszug auf dem Altstadtring

Was ändert sich durch den neuen Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung?

Der Gesetzentwurf sieht eine schnellere und konsequentere Abschiebung von Flüchtlingen vor, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Des Weiteren sollen Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich einer Abschiebung durch Flucht entziehen, könnten in Abschiebehaft gesteckt werden. Zusätzlich ist eine Erweiterung des Aufenthalts- und Einreiseverbots für sichere Drittstaaten und Herkunftsländer vorgesehen.

Weitere Infos:

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Donnerstag 16. April

Am 16.04.15 versammelten sich circa 200-300 Menschen am Münchener Odeonsplatz, um gegen eine Verschärfung des Asylrechts zu demonstrieren. Anlass ist ein neuer Gesetzentwurf der Großen Koalition, welcher diverse Verschärfungen des Asylrechts vorsieht und im Juni 2015 in Kraft treten soll. Die Demonstration zählt zu mehren Aktionen, die im gesamten Bundesgebiet im Rahmen der „Antirassistischen Aktionswoche“ stattfinden. Nach einer Auftaktkundgebung zog die Demo über die Ludwigstraße, den Altstadtring und Marienplatz vor die SPD-Zentrale am Oberanger. Außer einer Festnahme wegen des Verdachts der Beleidigung kam es zu keinen Zwischenfällen. Zur Demonstration hatte die Karawane München aufgerufen.

Demonstrationszug auf dem Altstadtring
Demonstrationszug auf dem Altstadtring

Was ändert sich durch den neuen Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung?

Der Gesetzentwurf sieht eine schnellere und konsequentere Abschiebung von Flüchtlingen vor, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Des Weiteren sollen Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich einer Abschiebung durch Flucht entziehen, könnten in Abschiebehaft gesteckt werden. Zusätzlich ist eine Erweiterung des Aufenthalts- und Einreiseverbots für sichere Drittstaaten und Herkunftsländer vorgesehen.

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1 Gedanke zu „Demo: Asylrechtsverschärfungen stoppen!“

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